Sehr geehrtes Mitglied des Aktionsbuendnisses,
sehr geehrte Frau Professorin, sehr geehrter Herr Professor!

Das Aktionsbuendnis "Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft", das auf der Grundlage der von Ihnen auch unterzeichneten Goettinger Erklaerung (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) die Interessen von Bildung und Wissenschaft fuer ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht vertritt, bittet Sie um Unterstuetzung in der aktuellen politischen Debatte um die Urheberrechtsnovellierung.

Trotz zahlreicher Interventionen des Aktionsbuendnisses, unterstuetzt in den meisten Positionen von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und auch vom Bundesrat, sieht es so aus, dass die Politik dabei ist, Anpassungen im Urheberrecht vorzunehmen, die fuer Bildung und Wissenschaft aeusserst negative Konsequenzen haben werden.

Grund fuer das Verfehlen eines "bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts" (das war als Ziel in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung formuliert) ist auch die Unsicherheit der Abgeordneten, inwieweit die artikulierten Sorgen aus Bildung und Wissenschaft berechtigt und repraesentativ sind. Letzteres kann man eigentlich kaum bezweifeln, wenn man sich nur noch einmal die Stellungnahme der Allianz von letzten Jahr vergegenwaertig:

"Zu befuerchten ist, dass die Kooperation von Wissenschaftlern ueber die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten fuer die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien fuer Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden."

Aber offensichtlich erhalten die Abgeordneten doch recht zahlreich Briefe von Professoren, denen selbst die jetzt drohenden Normen, vor allem in den §§ 52b und 53a, zu weitgehend sind. Sie befuerchten, dass ihnen durch die Bereitstellung ihrer Werke nun in digitaler Form in den Bibliotheken und durch neue Formen der Dokumentlieferung die Verfuegung ueber ihre Werke entzogen wird und ihnen dadurch Einnahmen entgehen koennten. Diese Initiativen stammen aus dem Umfeld einer nicht zuletzt vom C.H. Beck Verlag initiierten Aktion von 500 Professoren. Auch wenn bei der Anhoerung im Rechtsausschuss im November letzten Jahres den Abgeordneten von Prof. Hilty (Max-Planck-Institut fuer geistiges Eigentum ....) die Unseriositaet dieser Aktion sehr deutlich gemacht wurde, verfehlen die eingehenden Briefe offenbar nicht ihre Wirkung.

Wir moechten Sie daher eindringlich bitten, hier ein Gegengewicht zu setzen. Wir haben Ihnen im Anhang einen Musterbrief beigegeben, den Sie natuerlich mit Ihren Formulierungen und Argumenten veraendern koennen (und nach Moeglichkeit auch sollten). Bitte schicken Sie Ihren Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, an die beiden Vorsitzenden des Rechtsausschusses sowie an Frau Dr. Schavan (Ministerin des BMBF) und Frau Brigitte Zypries (Ministerin im BMJ) und an Ihre/n lokale/n Bundestagsabgeordnete. Die Adressen finden Sie ebenfalls anbei in der Anlage. Das ist sicherlich ein grosser Aufwand. Aber Sie koennen sicher sein, dass dies grosse Aufmerksamkeit erregen wird.

Wenn Sie sich dieser Briefaktion anschliessen, waeren wir Ihnen dankbar, wenn Sie eine Kopie Ihres Schreibens per Email an rainer.kuhlen@uni-konstanz.de, an den Sprecher des Aktionsbuendnisses, schicken wuerden. Wir wollen so die vielfaeltigen individuellen Argumente sammeln und mit einer entsprechenden Pressemitteilung eine groessere oeffentliche Beachtung zu erreichen versuchen. Sie koennen uns aber auch den von Ihnen unterzeichneten Musterbrief zuschicken, so dass wir dann fuer Sie den Versand an die Adressaten uebernehmen koennen. Fuer weitergehende Hinweise und Anregungen aus Ihrem Kreis waeren wir dankbar.

Mit freundlichen Gruessen

Rainer Kuhlen (Sprecher des Aktionsbuendnisses)

Anlagen:
Musterbrief [RTF]
Adressliste Rechtsausschuss [PDF]