Entwurf 
für ein Schreiben der Professoren, die die GE unterschrieben haben, an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, an die Vorsitzenden/Stellvertreter des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, an Schavan (BMBF), Zypries (BMJ) und den/die lokalen Bundestagsabgeordneten.

Sehr geehrte ...

 Mit großer Besorgnis verfolge ich die Entwicklung bei der zweiten Novellierung des Urheberrechts in Deutschland, die sehr negative Folgen für Bildung und Wissenschaft mit sich zu bringen droht. Ich kann mich nur der Sorge der Allianz der Wissenschaftsorganisationen anschließen, „dass die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden.“
Ich bin mir bewusst, dass sich der Gesetzgeber in Deutschland an manche Vorgaben der aus dem Jahr 2001 stammenden EU-Richtlinie weitgehend halten muss. Ich fordere sie aber dennoch auf, den  gegebenen Spielraum so weit wie möglich auszuloten. Bildung und Wissenschaft können mit den vor allem in den §§ 52b und 53a UrhG-E enthaltenen Schrankenregelungen nicht ihre Aufgaben auf hohem Niveau erfüllen. Die Kritik im Detail, aber auch Vorschläge zur Verbesserung sind Ihnen nicht zuletzt durch Stellungnahmen des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bekannt gemacht worden:
Ich möchte aber selber noch auf einige besonders kritische Punkte verweisen.
(1) Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die bislang vorgesehene „On-the-spot-Regelung“ in § 52b UrhG-E, nach der der Zugriff auf die elektronischen Bestände der Bibliothek nur in deren Räumen erlaubt sein soll, jetzt zugunsten der Hochschulen allgemein „abgeschwächt“ werden soll. Das ist zu begrüßen, wenn dafür nicht weitere Hürden aufgebaut werden. Ich schlage vor, dass Sie die Nutzung über entsprechend legitimierten Zugriff von allen Rechnern/Terminals der jeweiligen Hochschule möglich machen. Das wäre, wie mir die Experten versichern, auch mit der EU-Richtlinie verträglich und sicher zeitgemäß.
(2) Bei der Regelung für den Versand von Dokumenten durch § 53a ist es unabdingbar, das der Mailversand von Dokumenten für Wissenschaft und Lehre durch Bibliotheksdienste immer als gesetzliche Ausnahme gestattet sein muss. Darauf sind wir in Forschung und Lehre angewiesen.  Man kann nicht von einer Wissens- oder Informationsgesellchaft sprechen, wenn die mit hohen Kosten eingerichteten und betriebenen Bibliotheken gänzlich aus der Bereitstellung elektronischer Dokumente ausgeschlossen bleiben. Vor allem (aber nicht nur) den Studierenden ist es nicht zuzumuten, dass sie sich die Information auf dem Markt selber einkaufen müssen. Entsprechend muss der letzte Halbsatz in § 53a UrhG-E, der der Informations-/Verlagswirtschaft quasi ein Monopol für digitale Texte zubilligt, gestrichen werden.
(3) Ich sehe, wie viele Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen, gute Perspektiven für ein neues System des Öffentlichzugänglichmachens durch Open Access. Ich bitte Sie daher, auch entsprechend dem Vorschlag  des Bundesrats eine Änderung in § 38 UrhG vorzunehmen, durch die Wissenschaftlern spätestens nach 6 Monaten ein nicht abdingbares Recht zugebilligt wird, über ihre den Verlagen bereit gestellten Werke wieder selber verfügen zu können. Das würde nicht zuletzt den Einstieg in Open Access bzw. in den Aufbau von Open Repositories erleichtern.
(4) Ich bin auch beunruhigt über die verschiedenen jüngsten Meldungen, dass ein großer Teil der in den Bibliotheken und Archiven vorhandenen Werke offenbar als verwaiste Werke in einem unsicheren Rechtsstatus sind, so dass Bibliotheken sich nicht getrauen, diese Werke zu digitalisieren und für Bildungs- und Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Die DFG hat ja schon gegenüber der EU empfohlen, solche Werke frei zugänglich in den öffentlichen Raum zu stellen, unbeschadet natürlich einer eventuellen Vergütung, wenn sich doch noch ein Rechteinhaber meldet. Bitte überprüfen Sie, ob für eine Regelung des freizügigen Umgangs mit den verwaisten Werken jetzt noch Spielraum im Gesetzgebungsverfahren ist. 
(5) Nicht zuletzt möchte ich meiner Befürchtung Ausdruck verleihen, dass die Zunahme von technischen Schutzmaßnahmen und Lizenzierungsregelungen über Digital Rights Management auch im Wissenschaftsbereich eine ernste Bedrohung für den freien Zugang auf das Wissen selber darstellt. Darüber sind sich alle Fachleute in der juristischen und weiteren Fachwelt einig. Die jetzige Urheberrechtsnovellierung geht dieses Problem leider nicht an. Jedoch sind die jetzigen Regelungen über die 95er Paragraphen für Bildung und Wissenschaft keineswegs ausreichend, weil durch die technischen Schutzmaßnahmen die auch vom Gesetz zugebilligten Nutzungsmöglichkeiten außer Kraft gesetzt werden können. Bitte überprüfen Sie, ob in einer Zeit, in der die Musik- und Videoindustrie selber zunehmend Zweifel bekommt, ob die technischen Schutzmaßnahmen und Nutzungsregelungen (DRM) nicht contra-produktiv sind, so etwas für Bildung und Wissenschaft geeignet ist.
Bitte nehmen Sie meine Befürchtungen ernst. Es kann nicht sein, dass der Umgang mit Wissen und Information nun in elektronischen Umgebungen, die ja alles Potenzial für Freizügigkeit und Offenheit haben, nun viel eingeschränkter und kostspieliger werden soll, als es in analogen Umgebungen der Fall war. Wir können uns eine solche Politik der Einschränkung und Verknappung einfach nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen in Erwartung einer Antwort