UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”
Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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    Juristic Publications of Third Parties on Intellectual Property Rights


    Political Reactions & Positions of Third Parties
    Linkliste fuer das Urheberrechtsbuendnis UrhG AB 2006

    Politische Reaktionen/Positionen Dritter zur Urheberrechtsreform

    Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft
    • 2.12.2009: OLG Frankfurt schränkt Nutzerrechte in Bibliotheken ein; Stefan Krempl; 2.12.2009, 13.34; in: Heise Online (Newsticker);
      [Das OLG Frankfurt als Berufungsinstanz hat den Par.53 UrhG (Recht auf Privatkopien zum wissenschaftlichen Gebrauch) weiter weiter eingeschränkt: es dürfen nun nicht mehr von der Bibliothek digitalisierte Werke von Nutzern für wissenschaftliche Zwecke in Auszügen digital kopiert werden. Daraufhin hat nun die TH Darmstadt dieses Dienstangebot eingestellt. Der Leser möge dies doch nur noch analog wie gehabt bewerkstelligen. Diese vom Ulmer Verlag durchgesetzten Beschränkungen schaden und behindern die akademische Ausbildung und das wissenschaftliche Arbeiten in Deutschland noch mehr. Ziel ist die Erhaltung der Einnahmen traditionell orientierter Papier-Verlage, nicht die Optimierung und international wettbewerbsfähige Arbeit der Wissenschaft. Siehe auch die Presse-Erklärung 15/09 des Aktionsbündnisses. Um so mehr werden verstärkt Open Access Dokumente herangezogen werden.]
    • 2.12.2009: IQWiG fordert Veröffentlichungspflicht für alle klinischen Studien Hersteller, die Daten unter Verschluss halten, schaden Patienten und behindern die Arbeit von IQWiG und G-BA
      [IQWiG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkkeit im Gesundheitswesen; Es fordert den öffentlichen Zugang zu allen klinischen Studien im Gesundheitswesen. siehe Pressemitteilung vom 24.11.2009;]]
    • 17.11.2009: GBS Google Book Settlement; update: am 13.11.2009 wurde das Amended Settlement Agreement bei dem Gericht eingereicht und um ein Vorentscheid gebeten, auch für eine Supplement Notice, die dann bereits Anfang Dezember veröffentlicht werden soll.
      Google Books: the latest Chapter; Erläuterung; by Rory Cellan-Jones; in: BBC dot.life;
      [Nutzer aus Deutschland haben keinen Zugriff; Deutschprachige Bücher sind ausgeschlossen; Er hält eine Klage für wahrscheinlich und das Inkrafttreten erst in einigen Jahren..]
      Diskussion dazu z.B. in Society of Authors; UK;
    • 17.11.2009: An Open Letter to the U.S. Congress Signed by 41 Nobel Prize Winners (November 2009) 6th Nov. 2009; [Die Autoren, immerhin 41 Nobelpreisträger, unterstützen Open Access für staatlich finanzierte Forschungsergebnisse und begründen dies. Breite Verbreitung von wissenschaftlichen Ergebnissen sei für den Fortschritt der Wissenschaft essentiell. Es sollten Policies gefunden werden, die es gestatten, die Möglichkeiten des Internet für die Wissenschaft voll auszunutzen; Die Beseitigung von Zugangsbarrieren sei dafür essentiell.]
    • 17.11.2009: Creative Commons; Rubrik: Aktueller Begriff; Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag; von Sabine Horvath und Jana Vejmelka; [eine gute Kurzdarstellung von CC zusammen mit dem Hinweis, dass in Deutschland, - im Gegensatz zu Holland - bisher keine Harmonisierung von CC-Lizenzen und dem Verfahren der Verwertungsgesellschaften gefunden worden ist. Und dass bisher die an die Verwertungsgesellschaften weitergegebenen Rechte nicht zurückgeholt werden können, um sie mit CC zu versehen: eine Herausforderung für das Aktionsbündnis. ERH]
    • 28.10.2009: Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen [Pressemitteilung des BVG: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009 Beschluss vom 7. Oktober 2009 -- 1 BvR 3479/08 ]
    • 29.9.2009: Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage Faszination des Mystischen ; Till Kreutzer; in: iRights, Urheberrecht in der digitalen Welt.
      [erläutert und beleuchtet, was die von den beiden Parteien der neuen Koalition CDU/FDP geforderten Leistungsschutzrechtefür Verlage leisten sollen: die Verlage an den Erlösen von Online Diensten wie Aggregatoren, Suchmaschinen, etc. zu beteiligen, ihre Geschäftsmodelle strafbewehrt zu schützen.]
    • 24.9.2009: die SPD Medienkommission hat sich mit dem Schutz der Print-Zeitschriften auseinandergesetzt und Empfehlungen gegeben. Kern ist der Satz "die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können"
      Damit ist gemeint, dass veröffentlichte Zeitungsartikel nicht kopiert und von anderen Hosts angeboten werden dürfen, wodurch insbesondere die Werbeeinahmen von Werbung am Rand nicht in die Kassen der Zeitung fliessen...
    • 8.5.2009: die New York Law School plant ein Projekt mit einer Website zum Google Book Settlement. Ankündigung: a Web site for discussion of the proposed settlement, an open-source amicus brief, and a conference on the settlement. New York Law School students will work on these projects under the guidance of Professor Grimmelmann¿a collaboration typical of the project-based learning found at the Law School, which provides students opportunities to bridge the gap between theory and real-life experience.;
    • 3. Juni 2007: Im Namen des Schöpfers : Verhindert das Urheberrecht Kreativität und Kultur?
      Arte TV: Metropolis; Samstag, 2.6.07 um 20 Uhr und Sonntag, 3.6.07 um 12.45 Uhr
      Abstract: Das neue Urheberrecht sollte die ''Verfassung des digitalen Zeitalters'' werden, doch Kritiker meinen, dass es weder Künstlern noch der Allgemeinheit nutzt; Im Gegenteil gefährdet es vielmehr den kreativen Umgang mit dem kulturellen Erbe.
    • 1.März 2007: Neuer US-Gesetzesvorschlag will Recht auf Privatkopie stärken ; Stefan Krempl; Heise News 28.2.2007
    • 22.Febr.2007: US copyright lobby out-of-touch; Michael Geist; BBC News 20.feb.2007 15.01 GMT;
      [Dazu schreibt 'anwct' in heise-online news 21.02.2007 16:47: Rechtsprofessor wirft US-Copyright-Lobby Doppelmoral vor: Michael Geist, auf Internet-Recht spezialisierter Professor an der Universität zu Ottawa, hat sich den vergangene Woche von der US-Lobbyorganisation International Intellectual Property Alliance (IIPA) vorgelegten Bericht über das Copyright-Regime in 60 Ländern der Welt vorgeknöpft. Er kommt in einem Beitrag für BBC News unter anderem zu dem Urteil, dass die IIPA von anderen Ländern fordere, was selbst im US-eigenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nicht verankert sei. Dabei werde deutlich, dass die Copyright-Lobby den Realitätsbezug verloren habe und vom Rest der Welt isoliert sei.]
    • 14.2.2007: Zum Offenen Brief führender wissenschaftlicher Bibliotheken gegen die gemeinsame Stellungnahme des dbv und des Börsenvereins
    • Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der Hochschulbibliotheken, ihre notwendige Ausstattung und verbesserte Verwendung ihrer Ressourcen; Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Januar 1995
      [empfahl eine Ausweitung der elektronischen Lieferung per Fernleihe; Gut zu erinnern angesichts der Par.38-Planungen des BMJ;
    • 17.1.2007: Bitte beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion zu Open Access an die Europäische Union.
      Initiiert von der Euroscience workgroup on scientific publishing und gesponsert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, JISC, SPARC-Europe, SURF, DEff.
      Die Unterschrift von Ihnen dient der Empfehlung an die EU, die Empfehlung A1 anzunehmen in der Study on the economic and technical evolution of the scientific publication markets in Europe Final Report; January 2007; Commissioned by DG-Research, European Commission.
      [Diese Studie enthält umfangreiche und detaillierte Empfehlungen zur Neugestaltung des Copyrights, der Zugangsrechte, der Pflicht zur Langzeitarchivierung, etc. Stichworte zu den einzelnen Empfehlungen s.u.]
      RECOMMENDATION A1. GUARANTEE PUBLIC ACCESS TO PUBLICLY-FUNDED RESEARCH RESULTS SHORTLY AFTER PUBLICATION
      Research funding agencies have a central role in determining researchers' publishing practices. Following the lead of the NIH and other institutions, they should promote and support the archiving of publications in open repositories, after a (possibly domain-specific) time period to be discussed with publishers. This archiving could become a condition for funding.
      The following actions could be taken at the European level: (i) Establish a European policy mandating published articles arising from EC-funded research to be available after a given time period in open access archives, and (ii) Explore with Member States and with European research and academic associations whether and how such policies and open repositories could be implemented.

      [Die weiteren Empfehlungen der EU-Studie behandeln die Themen:
      A1: Garantierter öffentlicher Zugang zu mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Ergebnissen kurz nach der Publikation;
      A2: Neue Publikations-Geschäftsmodelle sollten wettbewerblich erprobt werden.
      A3: Wissenschaftliche Zeitschriften sollten auch bzgl. weiterer Kriterien analysiert und gerankt werden (Qualität der Dissemination wie Authorisierung, Archivierung, Copyright Vorkehrungen, Einbindung in Abstract- und Index-Dienste, etc.)
      A4: Garantie des freien Zugangs und der Langzeit-Archivierung für alle Zeit.
      A5: Entwicklung interoperabler Werkzeuge, um die Sichtbarkeit von Wissen, sowie den Zugang und die Dissemination zu verbessern.
      B1: Förderung wettbewerbsfreundlicher Strategien.
      B2: Überprüfung der Auswirkungen eventueller zukünftiger Übernahmen und Fusionen von kommerziellen wiss. Verlagen auf ihre Auswirkung auf die Preise.
      B3: Förderung der Entwicklung des elektronischen Publizierens.
      C1: Gründung eines Advisory Committees
      C2: Förderung weiterer Untersuchungen, insbesondere zur rechtlichen Sicherung der Verbreitung wissenschaftlichen publizierten Materials, zur ökonomischen Analyse alternativer Formen der Verbreitung wiss. Informationen, und zur weiteren technischen Entwicklung.
      ERH]

    • 17.Jan.2007: 30 Days of DRM - Day 07: DRM-Free Library Deposits (Public Protection); Michael Geist; [Ein Artikel zu DRM, Copyright und Access mit Betonung der Situation in Kanada. ERH]
    • 3.Jan.2007: Band 3 Urheberrecht für Bibliothekare ; Leitfaden zu den gesetzlichen Normen und Begriffen des Urheberrechts im Bereich des Bibliothekswesens.
      Themen (Auswahl): analoge/digitale Nutzung, Bibliothekstantieme, Bildkataloge; Datenbanken, elektronisches Archiv, Kopienversand, Leihverkehr, vergriffenes Werk, Zeitungen/Zeitschriften.
    • 27.11.2006: Open Access; Sonderheft der deutschen Wissenschaftsorganisationen; Wissenschaftsmanagement, Zeitschrift für Innovation 2006
    • 27.11.2006: Behindert das Urheberrecht den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen?; Georg Sandberger; In: ZUM 11/2006 S. 818-828.
    • 27.11.2006: Paragraph 52a bleibt bis 31.12.2008 erhalten. [Quelle: blog von Eric Steinhauer, 27.11.2006]
    • 06.11.2006: Public Innovation: Intellectual Property in a digital age; William Davies and Kay Withers; Institute for Public Policy Research; [erarbeitet überzeugend, dass eine zu strenge Auslegung der Verwertungsrechte der Wirtschaft schadet. ERH]
    • 20.9.2006: Ein Recht auf Wissen; Dieter Ertmann und Thomas Pflüger; erschienen in duzMagazin 07/06 Seiten 26-27
    • 12.7.2006: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Verlängerung von § 52a (Änderung § 137k URHG), Bundestags Drucksache 16/2019e vom 28.6.2006.
    • 7.6.2006: Brief an das Urheberrechtsbündnis zum zweiten Korb UrhG-Reform; Jürgen Krings, MdB
    • 16.5.2006: Bundesrat soll "urheberfeindlichen" Regierungsentwurf zum Urheberrecht korrigieren; Stefan Krempl; heise online news 6.5.2006 08.28
    • 15.5.2006: Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform; jk; heise online news 15.5.2006;
      Empfehlungen der Ausschüsse zur 822. Sitzung des Bundesrates am 19.5.2006; Drucksache 257/1/06 vom 9.5.2006 zu Empfehlungen eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
    • 15.5.2006: Eine gute Übersicht über das neue französische Urheberrechtsgesetz mit seinen schwerwiegenden Unzulänglichkeiten gibt Jean-Baptiste Soufron in seinem Blog vom 13.5.2006 on: EUCD / DADVSI : Week-End update after the adoption by the High House
    • 25.4.2006: Wir brauchen ein bildungs- undwissenschaftsfreundliches Urheberrecht; Stellungnahme von Prometheus Projekt Prometheus-das verteilte digitale Bildarchiv für Forschung und Lehre.
    • 10.4.2006: Das Urheberrecht und der Wissenschaftler; Reto M. Hilty; beck-online;
      Erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags anlässlich des wissenschaftlichen Symposiums zum 70. Geburtstag von Ulrich Loewenheim am MPI für Geistiges Eigentum vom 15.6.2004.
    • 8.4.2006: Universities See 'Disastrous Effects' For Education, Science In German Copyright Reform; Monika Ermert; Intellectual Property Watch; 30.3.2006
    • 27.3.2006: Bundesregierung plant Gesetz zur Privatkopie mit Strafverfolgung von Film/Musik-Downloads.
      [Presse-Echo aus dem Ausland (siehe:CILIP News Service: Two years in prison for downloading latest film; Roger Boyes in Berlin; TIMES Online; 24.3.2006;] ,,Das Gesetz hat den Schutz und Erhalt der bisherigen Geschäftsmodelle zum Ziel, weil die Nutzungen der traditionellen Produkte der Film-und Tonindustrie zurückzugehen scheinen." Dass es auch anders geht, zeigt Peter Jackson's neuester Film: Kong heads 'download to own' revolution; Owen Gibson; the Guardian digital edition; 24.3.2006.
      Damit wird es um so notwendiger, ein eigenes UrhG zur Verwendung von Information in Bildung und Wissenschaft zu haben. [ERH]
    • Das Bundeskabinett hat den Korb 2 der Urheberrechtsverschärfung zugunsten der kommerziellen marktbeherrschenden internationalen Verlage beschlossen. Nun haben die Parlamentarier als die Vertreter des Volkes und seines Interesses auch einer leistungsfähigen Forschung und akademischen Lehre das Wort: Soll Bildung und Wissenschaft mit den dafür notwendigen wissenschaftlichen Informationen versorgt werden oder nicht? Hier die ersten Stellungnahmen zur Kenntnis der Wähler:
      - Leutheusser-Schnarrenberger
      - Katja Husen
      - Bettin und Montag
      - Krings
    • How UNESCO is implementing the WSIS Action Plan; UNESCO WSIS Action Directory; C3. Access to information and knowledge.
    • 16.3.2006: Urheberrecht a la francaise: Frankreich will iPod-Monopol aufbrechen (pte); elektrojournal.at; 15.3.2006
    • 2.3.2006: EU-Kommission forciert Realisierung der Europäischen Digitalen Bibliothek ,,Gedächtnis Europas" soll in fünf Jahren online sein; de.internet.com
    • 2.3.2006: Library Copyright Alliance; USA
    • 2.3.2006: Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken
      [32006D0098 2006/98/EG; Amtsblatt Nr. L 046 vom 16/02/2006 S. 0032 - 0033
    • Zur Anhörung des Bundesministeriums der Justiz zum Korb II; Neue Musikzeitung
      [Die Umsetzung des so genannten Korbes II der EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" gestaltet sich als weitaus zäher und schwieriger ...]
    • 1.3.2006: Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken (2006/98/EG)
    • 22.2.2006: Copyright office head denounces "big mistake" of extending copyright; Video Statement (via BoingBoing.net); by Mary Beth Peters; Head of Copyright Office, USA; ( UNC Symposium on Intellectual Property/Creativity/ and the Innovation Process; Chapel Hill, September 2005
      [Beschuldigt den Kongress, die Copyright-Fristen zu lang festgesetzt zu haben.]
    • 12.2.2006: Aus der Fundgrube:
    • Libraries fear digital lockdown; Ian Youngs; BBC News; 3. Februar 2006;
      [Die British Library fürchtet, dass die Einführung von DRM auch berechtigte Zugriffe in der Zukunft unmöglich machen könnte. Außerdem könnte der Code unbrauchbar werden. DRM passt nicht in die Landschaft der digitalen Wissens- und Informationsgesellschaft. BL verwendet bereits 1/8 ihrer Investitionen von 16 Mill. Pfund auf digitale Materialien.]
    • Geistiges Eigentum bleibt internationaler Zankapfel; heise online news 1.2.2006 12.57
    • 24.1.2006: Presse-Echos:
      -- Gründungsveranstaltung; Forum für geistige Schutzrechte (FORGS); Berlin, 25.1.2006;
      -- 'Rückwärts gerichtete Schutzinteressen' bei der Urheberrechtsreform beklagt heise online News 23.1.2006; Stefan Krempl; [siehe die heute bereits 124 Kommentare dazu]
      -- Fluch der Silberlinge; DER SPIEGEL 4/2006;Caroline Schmidt und Markus Verbeet;
      -- DRM is a complete lie Opinion: It has never protected a single thing; The Inquirer; 23.1.2006; Charlie Demerjian;
    • 23.01.2006: Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt; heise c't aktuell Meldung 68064 vom 6.1.2006;
      [Exzellente Literaturzusammenstellung]
    • La science, c'est aussi de la culture; Autoren: Pierre Baruch, Franck Laloë, Françoise Praderie; Le Monde; 12.01.2006
      Hintergrundmaterial:
      23.1.2006: French Parliament is making the first step in legalising P2P; EDRI-gram - Number 4.1, 18 January 2006; [siehe auch die dort gegebenen weiteren Links]
      22.1.2006:
      Email von Ph. Aigrain; EUCD.Info
      Zusammenfassung (nach Pierre Baruch durch ERH): Die französische Regierung hat die Debatte über ein Copyright Gesetz, das die EU Direktive vom Mai 2001 umsetzen soll, vier Jahre lang verzögert. Erst Ende Dezember 2005 wurde ein Entwurf der Nationalversammlung eingereicht, sodass für eine gründliche Debatte nicht genügend Zeit blieb. Die Diskussion wurde dann bestimmt durch Themen wie illegales Downloaden von Musik aus dem Internet. Die Diskussion wurde von der Unterhaltungsindustrie bestimmt, mit vor allem Vivendi als Wortführer, -- sie boten sogar freie Zugangskarten für ihre Musikseiten, -- . Hauptziel war, ein DRM-System zu errichten, das das illegale Herunterladen blockiert. Im Parlament wurde dann jedoch überraschenderweise für ein besseres Konzept gestimmt, für eine Globallizenz, finanziert durch Intgernet-Subskriptionen, für unbeschränktes Kopieren. Die endgültige Abstimmung wurde aber auf die neue Legislaturperiode vertagt, also ab Februar.
      Was hat die Publikation in Le Monde ausgelöst:
      1. Die Medien haben sich nur für das Teilthema des illegalen Kopierens von Musik durch Privatpersonen interessiert. Keine Erwähnung von intellektuellem Eigentum, als würde die Kultur nur aus Songs bestehen.
      2. Beunruhigender ist noch, die totale Ausklammerung des Themas der Schrankenregelung der Autorenrechte, obgleich von der EU-Direktive vorgesehen. In der Vergangenheit waren alle Minister, unabhängig von welcher Partei, zögerlich in Bezug auf Schranken zugunsten der Wissenschaft und Bildung sondern sind ausschließlich auf Verlage und Unterhaltungsindustrie fizxiert. Wissenschaft und Bildung blieben stumm und schwiegen. Frankreich droht, sich so, hier aus der EU-Staatengemeinschaft zu verabschieden, und alle Universitäten und Laboratorien würden sich zukünftig strafbar machen.
      3. Als technischem Punkt würde die globale Lizenz ein Schritt in Richtung auf einen freien Zugang sein. Vorkehrungen müssen getroffen werden, damit kein Schaden für die Wissenschaftsinformation entsteht. Open Archives, als Äquivalent zum derzeitigen Peer-to-peer System, könnten unumkehrbar Schaden nehmen durch zu strenge Download Regulierungen, durch zu hohe Gebühren für die Internet-Subskription. Es wird eine globale Lizenz befürwortet, aber ein intelligente Umsetzung gesucht.
    • 19.1.2006: Stellungnahme_52a mit Anschreiben der Allianz der Wissenschaftsorganisationen
    • 19.1.2006: Kai Thum, Urheberrechtliche Zulässigkeit von digitalen Online-Bildarchiven zu Lehr- und Forschungszwecken, in: Kommunikation und Recht (K u. R), 2005, Heft 11, S. 490-498.
      [Nach Meinung des Verfassers sind einscannen und uploaden jeweils Vervielfältigungen im Sinne von § 16 UrhG. Das Online-Stellen ist überdies eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Für Forschung und Lehre ist es nach § 52a UrhG nun erlaubt, zustimmungspflichtiges Material online bereitzustellen, sofern der Kreis der Nutzer klein und überschaubar bleibt und keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.]
    • 18.1.2006: The RSA Adelphi Charter on Creativity, Innovation and Intellectual property siehe auch hier
    • 18.1.2006: Kommunikation und Recht 2006, Heft 1, S. 46-48
      Urteil des Hanseatische Oberlandesgerichts Hamburg vom 24.02.2005 (Az. 5 U 62/04);
      Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine 'noch nicht bekannte Nutzungsart' i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar.

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