UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 15/09
vom 30. November 2009

Für ein flexibleres und liberaleres Urheberrecht

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ nötiger denn je — in Berlin auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses stimmten sich die neu gewählte Lenkungsgruppe und die Sprecher auf den Dritten Korb ein und forderten vom Gesetzgeber, die Schutzrechte im Urheberrecht nicht weiter zu verstärken, sondern flexibler und liberaler den Nutzerbedürfnissen und dem Nutzen eines freizügigen Umgangs mit Wissen und Information nicht zuletzt für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.

Am 27. November 2009 in Berlin wurde auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ intensiv darüber diskutiert, wie die in der Göttinger Erklärung verankerten Ziele in der anstehenden Dritten Runde der Urheberrechtsreform erreicht werden können. Das Aktionsbündnis will sich nicht vorschreiben lassen, welche Themen in diesem Korb angesprochen werden sollen, sondern will diesen Korb, der ja nach dem Beschluss des Bundestags von 2007 ein Wissenschaftskorb sein soll, aktiv mitprägen.

Zum einen geht es darum, die für Bildung und Wissenschaft, aber auch für die allgemeine Bevölkerung und Wirtschaft gänzlich unzureichenden Schrankenbestimmungen aus dem Zweiten Korb noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

  1. Für Bildung und Wissenschaft sind die Bedingungen, unter denen in Forschung und Lehre urheberrechtsgeschütztes Material genutzt werden darf, viel zu eng und realitätsfern formuliert (§ 52a). Zudem ist selbst diese sogenannte Wissenschaftsschranke immer noch zeitlich begrenzt.
  2. Den Bibliotheken werden viel zu enge Fesseln angelegt, so dass sie ihre Kunden nicht in dem Ausmaß mit Information versorgen können, wie diese es brauchen (§§ 52b, 53a). Hier geht die Gesetzgebung geradezu grotesk an den Nutzungsanforderungen und –gepflogenheiten im Umfeld des Internet vorbei.
  3. Auch den Forderungen der Urheber selber, dass sie ihre Rechte an ihren Werken besser und schneller gegenüber den verwertenden Verlagen behaupten können, wurde bislang nur unzulänglich Rechnung getragen (§§ 31, 38, 95). Selbst gut fundierte Vorschläge des Bundesrats wurden im Zweiten Korb zurückgewiesen.
Im Grund geht es aber über die wichtigen kleinteiligen Verbesserungen hinaus darum, wie auch über das Urheberrecht erreicht werden kann, dass das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgerinnen und Bürgern ohne große Zeitverzögerung frei zur Nutzung zur Verfügung stehen kann. Nach langen Jahren, in denen die Schutzrechte immer mehr verstärkt wurden, müssen nun die Nutzerrechte verstärkt werden und der Nutzen von Wissen und Information für die Gesamtgesellschaft stärker berücksichtigt werden. Das ist die sowohl historisch als auch systematisch begründete Funktion des Urheberrechts — nicht zuletzt die Berechtigung des Gesetzgebers, hier tätig zu werden.

Wir brauchen nicht mehr Schutz durch das Urheberrecht & die Kreativen werden nicht durch Schutz motiviert, Neues zu schaffen, sondern durch Freiräume, bestehendes Wissen nutzen zu können. Wir brauchen ein flexibles, undogmatisches und sehr liberales Urheberrecht. Die Persönlichkeitsrechte der Kreativen müssen weiter gesichert bleiben. Bei den Verwertungsrechten sollte stärker den bereichsspezifischen Belangen Rechnung getragen werden. In der Wissenschaft werden andere Freiräume gebraucht als z.B. in der Spiele-, Musik- oder Videoindustrie. Stärker soll zwischen den den Urhebern zustehenden Verwertungsrechten und den per Vertrag erworbenen Nutzungsrechten unterschieden werden.

Auf der Vollversammlung wurde die 18-köpfige Lenkungsgruppe neu gewählt, in einer guten Mischung von Personen aus den Wissenschaftsorganisationen, den Verbänden und Fachgesellschaften, aus Bildung und Wissenschaft selber und aus den Bibliotheken und Archiven. Die fachjuristische Kompetenz wurde erweitert. Die Sprecherrunde mit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr. Wolf-Dieter Sepp wurde bestätigt. Zum Sprecher wurde erneut Prof. Kuhlen gewählt.

Das Aktionsbündnis, so Prof. Kuhlen, wird im nächsten Jahr stärker den individuellen Kontakt zu den Politikern in der Regierung und im Bundestag, aber auch im Bundesrat, suchen, um Verständnis für die besondere Rolle der in Bildung und Wissenschaft Tätigen beim Urheberrecht zu wecken — sie sind immer sowohl Produzent als auch Nutzer. Das Aktionsbündnis will sich stärker noch als bisher um die urheberrechtlichen Probleme im Bildungsbereich, einschließlich der Schulen, kümmern. Es will sich intensiver mit anderen Organisationen und Verbänden auch aus dem weiteren Kulturbereich (Archive, Museen, Bibliotheken) vernetzen.

Das Aktionsbündnis wird auch in der nächsten Zeit die über ENCES (European Network for Copyright in support of Education and Science) begonnene Initiative im EU-Bereich unterstützen. Schließlich sollen über das von der DFG-geförderte IUWIS-Projekt, geleitet von Prof. Kuhlen, die Zielgruppen des Aktionsbündnisses, allen voran die wissenschaftlichen Gemeinschaften, umfänglich mit Informationen zum Urheberrecht versorgt werden.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.100 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

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20. November 2017 Jahrestagung

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).

7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

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Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 20. 11. 2017