Pressemitteilung 15/09
vom 30. November 2009

Für ein flexibleres und liberaleres Urheberrecht

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ nötiger denn je — in Berlin auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses stimmten sich die neu gewählte Lenkungsgruppe und die Sprecher auf den Dritten Korb ein und forderten vom Gesetzgeber, die Schutzrechte im Urheberrecht nicht weiter zu verstärken, sondern flexibler und liberaler den Nutzerbedürfnissen und dem Nutzen eines freizügigen Umgangs mit Wissen und Information nicht zuletzt für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.

Am 27. November 2009 in Berlin wurde auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ intensiv darüber diskutiert, wie die in der Göttinger Erklärung verankerten Ziele in der anstehenden Dritten Runde der Urheberrechtsreform erreicht werden können. Das Aktionsbündnis will sich nicht vorschreiben lassen, welche Themen in diesem Korb angesprochen werden sollen, sondern will diesen Korb, der ja nach dem Beschluss des Bundestags von 2007 ein Wissenschaftskorb sein soll, aktiv mitprägen.

Zum einen geht es darum, die für Bildung und Wissenschaft, aber auch für die allgemeine Bevölkerung und Wirtschaft gänzlich unzureichenden Schrankenbestimmungen aus dem Zweiten Korb noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

  1. Für Bildung und Wissenschaft sind die Bedingungen, unter denen in Forschung und Lehre urheberrechtsgeschütztes Material genutzt werden darf, viel zu eng und realitätsfern formuliert (§ 52a). Zudem ist selbst diese sogenannte Wissenschaftsschranke immer noch zeitlich begrenzt.
  2. Den Bibliotheken werden viel zu enge Fesseln angelegt, so dass sie ihre Kunden nicht in dem Ausmaß mit Information versorgen können, wie diese es brauchen (§§ 52b, 53a). Hier geht die Gesetzgebung geradezu grotesk an den Nutzungsanforderungen und –gepflogenheiten im Umfeld des Internet vorbei.
  3. Auch den Forderungen der Urheber selber, dass sie ihre Rechte an ihren Werken besser und schneller gegenüber den verwertenden Verlagen behaupten können, wurde bislang nur unzulänglich Rechnung getragen (§§ 31, 38, 95). Selbst gut fundierte Vorschläge des Bundesrats wurden im Zweiten Korb zurückgewiesen.
Im Grund geht es aber über die wichtigen kleinteiligen Verbesserungen hinaus darum, wie auch über das Urheberrecht erreicht werden kann, dass das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgerinnen und Bürgern ohne große Zeitverzögerung frei zur Nutzung zur Verfügung stehen kann. Nach langen Jahren, in denen die Schutzrechte immer mehr verstärkt wurden, müssen nun die Nutzerrechte verstärkt werden und der Nutzen von Wissen und Information für die Gesamtgesellschaft stärker berücksichtigt werden. Das ist die sowohl historisch als auch systematisch begründete Funktion des Urheberrechts — nicht zuletzt die Berechtigung des Gesetzgebers, hier tätig zu werden.

Wir brauchen nicht mehr Schutz durch das Urheberrecht & die Kreativen werden nicht durch Schutz motiviert, Neues zu schaffen, sondern durch Freiräume, bestehendes Wissen nutzen zu können. Wir brauchen ein flexibles, undogmatisches und sehr liberales Urheberrecht. Die Persönlichkeitsrechte der Kreativen müssen weiter gesichert bleiben. Bei den Verwertungsrechten sollte stärker den bereichsspezifischen Belangen Rechnung getragen werden. In der Wissenschaft werden andere Freiräume gebraucht als z.B. in der Spiele-, Musik- oder Videoindustrie. Stärker soll zwischen den den Urhebern zustehenden Verwertungsrechten und den per Vertrag erworbenen Nutzungsrechten unterschieden werden.

Auf der Vollversammlung wurde die 18-köpfige Lenkungsgruppe neu gewählt, in einer guten Mischung von Personen aus den Wissenschaftsorganisationen, den Verbänden und Fachgesellschaften, aus Bildung und Wissenschaft selber und aus den Bibliotheken und Archiven. Die fachjuristische Kompetenz wurde erweitert. Die Sprecherrunde mit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr. Wolf-Dieter Sepp wurde bestätigt. Zum Sprecher wurde erneut Prof. Kuhlen gewählt.

Das Aktionsbündnis, so Prof. Kuhlen, wird im nächsten Jahr stärker den individuellen Kontakt zu den Politikern in der Regierung und im Bundestag, aber auch im Bundesrat, suchen, um Verständnis für die besondere Rolle der in Bildung und Wissenschaft Tätigen beim Urheberrecht zu wecken — sie sind immer sowohl Produzent als auch Nutzer. Das Aktionsbündnis will sich stärker noch als bisher um die urheberrechtlichen Probleme im Bildungsbereich, einschließlich der Schulen, kümmern. Es will sich intensiver mit anderen Organisationen und Verbänden auch aus dem weiteren Kulturbereich (Archive, Museen, Bibliotheken) vernetzen.

Das Aktionsbündnis wird auch in der nächsten Zeit die über ENCES (European Network for Copyright in support of Education and Science) begonnene Initiative im EU-Bereich unterstützen. Schließlich sollen über das von der DFG-geförderte IUWIS-Projekt, geleitet von Prof. Kuhlen, die Zielgruppen des Aktionsbündnisses, allen voran die wissenschaftlichen Gemeinschaften, umfänglich mit Informationen zum Urheberrecht versorgt werden.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.100 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

News  
22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

7. November 2016faul

Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein
(Pressemitteilung)


11. Oktober 2016

Der Bildung und Wissenschaft irritierende Unsinn geht einfach weiter — Zum Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen
(Pressemitteilung).

4. Oktober 2016EU-Flagge

Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Vorschlag der EU-Kommission (COM(2016) 593 final) vom 14.9.2016 für eine neue Copyright-Richtlinie.
(zur Stellungnahme)


27. September 2016

Der Entwurf der EU-Kommission vom 14.09.2016 für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
(Pressemitteilung).

8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.