Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.

Das Aktionsbündnis „Urheberecht für Bildung und Wissenschaft“ unterstützt den Protest aus so gut wie allen Bundesländern und von vielen Hochschulen gegen den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zur Vergütung bei Nutzungen entsprechend § 52a UrhG.

In den Hochschulen besteht große Unsicherheit, wie mit dieser Situation ab 1.1.2017 — das ist das Datum, an dem die bisherige Vergütungsvereinbarung ausläuft und der neue Rahmenvertrag in Kraft tritt — umgegangen werden soll. Das Aktionbündnis hat dazu in einem Flyer Empfehlungen zusammengestellt: PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

• Zu beachten ist vor allem, dass § 52a UrhG als eine rechtsverbindliche Schranke im Urheberrecht nicht durch eine Vereinbarung, wie z. B. den Rahmenvertrag, aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden kann.
• Der Rahmenvertrag wird nicht automatisch gültig. Er bedarf eines expliziten Beitritts. Tatsächlich muss eine Hochschule, die dem Rahmenvertrag nicht beitreten will, gar nichts tun. Solange sie nicht beitritt, gilt der Rahmenvertrag nicht für sie.
• In der rechtliche Grauzone kann das Aktionsbündnis weder dazu raten noch davon abraten, auch nach dem 1.1.2017 geschützte Materialien in die elektronischen Semesterapparate einzustellen. Wie das dann außerhalb des Rahmenvertrag abgerechnet werden sollte, bleibt derzeit ungewiss.
• Für alle Handlungen, die zur Zeit des laufenden Gesamtvertrags und der entsprechenden Vergütungsvereinbarung (bis Ende 2016 bzw. Ende 2018) nach § 52a UrhG vorgenommen wurden, z. B. das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Materialien in elektronische Semesterapparate im zulässigen Umfang und solche, die keine Textdokumente sind, sollte man bis auf Weiteres auf der sicheren Seite sein.
• Das Aktionsbündnis hält es nicht für nötig und nicht für angebracht, die bislang eingestellten Materialien schon jetzt im vorauseilenden Gehorsam zu löschen.
• Keinesfalls sollten elektronische Semesterapparate gar nicht mehr bereitgestellt werden. Viele Materialien sind frei nutzbar (entsprechend Open Access publiziert oder durch eine CC-Lizenz oder über eine National- oder Campus-Lizenz oder über das Zweitveröffentlichungsrecht freigestellt).

Je mehr Hochschulen sich dem Protest gegen den Rahmenvertrag anschließen, desto eher werden sich die Vertragspartner zu einer Neuverhandlung oder die Politik zum Handeln zugunsten einer Pauschalabrechnung veranlasst sehen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.