News-Archiv
6. April 2021

Das Aktionsbündnis nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ Stellung.
Stellungnahme vom 6. April 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 22. Februar 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf.
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7. Oktober 2020

Bei de Gruyter erschienen:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447
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28. Februar 2018

UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
(Pressemitteilung).
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20. November 2017

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).
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7. Juli 2017

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).
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26. Juni 2017

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf,
den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann
die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).
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22. Mai 2017

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017
und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die
„Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane
auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).
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10. Mai 2017
Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum
„Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am
12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)
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27. April 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch
bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).
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23. Februar 2017
Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)
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14. Februar 2017

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website
www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und
insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von
Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).
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24. Januar 2017
Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz —
UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)
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21. Dezember 2016

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).
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15. Dezember 2016
KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung
und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit
gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)
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12. Dezember 2016

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort.
Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord.
Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar.
Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche
Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).
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22. November 2016
Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)
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16. November 2016

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von
diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen!
Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).
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7. November 2016
Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein
(Pressemitteilung)
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11. Oktober 2016

Der Bildung und Wissenschaft irritierende Unsinn geht einfach weiter —
Zum Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen
(Pressemitteilung).
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4. Oktober 2016
Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Vorschlag der EU-Kommission
(COM(2016) 593 final) vom 14.9.2016 für eine neue
Copyright-Richtlinie.
(zur Stellungnahme)
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27. September 2016

Der Entwurf der EU-Kommission vom 14.09.2016 für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
(Pressemitteilung).
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8. Dezember 2015
Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)
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24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an
Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).
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18. November 2015
„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“
hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt.
(zum Bericht)
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15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen
Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses
gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.
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Folder zu den Themen
erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.
Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
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17. Juni 2015
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über
den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt.
Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren
Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“
Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen.
(mehr)
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8. Mai 2015
Die Forderung, eine
umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten,
ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von
ENCES, über einen Brief von
C4C an Andrus Ansip,
Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen.
(Brief)
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6. Mai 2015
Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt.
Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining.
Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden.
(mehr)
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22. April 2015
Zum Welttag des Buches und Urheberrechts am 23. April sei daran erinnert: Autoren, Bildung und Wissenschaft brauchen Zugang.
(mehr)
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20. April 2015
Prof. Dr. Rainer Kuhlen zum § 52b Urteil des BGH:
„Für Bildung und Wissenschaft [..] ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.“
(mehr)
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26. Januar 2015
Informationsblatt zum Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Artikel erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.
(Flyer zum Selbstausdrucken...)
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4. Dezember 2014
Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt
(mehr)
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5. Dezember 2014
Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Alle Experten [...] waren sich einig, dass eine umfassende Lösung gefunden werden muss und zwar als Ersatz für die verschiedenen, weitgehend unbrauchbaren Schranken, neben § 52a auch die §§ 52b und 53a.“
(mehr...)
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1. Dezember 2014
Pressemitteilung zur Entfristung von § 52a UrhG — ein notwendiger aber nicht ausreichender Schritt in Richtung eines wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrechts
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29. November 2014
Alle Vortragsfolien des von uns veranstalteten Workshops „Ein Aufbaustudium zum Urheberrecht?“ sind jetzt online abrufbar.
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24. September 2014
Gedanken zur bevorstehenden Entfristung von § 52a UrhG: „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge...“
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18. September 2014
Wir sind diese Woche auf dem 70. Deutschen Juristen Tag in Hannover mit einem Stand vertreten. Besuchen Sie uns in der Kuppelhalle.
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21. August 2014
Das Aktionsbündnis unterstützt die Erklärung von Lyon über den Zugang zu Informationen und Entwicklung
(Erklärung von Lyon)
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8. August 2014
Der Protest gegen die vom Dachverband der STM-Verlage propagierten und mit Creative Commons inkompatiblen Lizenzen für die Nutzung von Forschungsartikeln gewinnt an Fahrt
(mehr...)
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17. Juli 2014
„Strategie der Bundesregierung
zum Europäischen Forschungsraum (EFR)“:
„Die Bundesregierung strebt Verbesserungen im Urheberrecht an, um den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung im digitalen Zeitalter besser Rechnung zu
tragen und die Potenziale der Digitalisierung für diese Bereiche auszuschöpfen. Insbesondere soll eine allgemeine Bildungs-
und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.“
(Strategiepapier)
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9. Juli 2014
Jean-Claude Juncker:
„Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potentiale
werden.“
(mehr...)
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15. Mai 2014
Das Aktionsbündnis unterstützt die Initiative für sofortige Open Access Veröffentlichung wissenschaftlicher Artikel und gegen überlange Embargo-Zeiten.
(Text der Stellungnahme)
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11. Mai 2014
Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel
formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.“
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2. Dezember 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland
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27. November 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag
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14. Oktober 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht
(mehr...)
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