Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein

Die Politik ist gefragt, eine für Bildung und Wissenschaft akzeptable Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche nach § 52a UrhG zu finden. Das Aktionsbündnis empfiehlt, Vergütung in Bereichen öffentlich finanzierter Bildung und Wissenschaft generell zu überdenken bzw. wenn als nötig erachtet, pauschale Abrechnungsverfahren und keine Einzelerfassung vorzusehen.

Das Aktionsbündnis hatte schon am 11.10.2016 den Ländervertretungen empfohlen, dem zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen nicht beizutreten.

In der Zwischenzeit haben viele Landes- bzw. Hochschulrektorenkonferenzen , der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einige Hochschulen und Hochschulasten beschlossen, den Rahmenvertrag nicht zu akzeptieren. Der öffentliche Protest, z.B. bei netzpolitik.org, gegen diesen nicht-akzeptablen Vertrag artikuliert sich immer mehr.

Der Widerstand bezieht sich nicht auf die Vergütung und ihre Höhe an sich (0,008 € pro Seite und Unterrichtsteilnehmer bzw. Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt), sondern in erster Linie auf die vorgesehene hochbürokratische und aufwändige Erhebung und Vergütung entsprechend jeder einzelnen Nutzung.

Eine Pilotstudie der Universität Osnabrück kam zu dem klaren Ergebnis, dass die Einzelerhebung und –abrechnung für die Akteure in Bildung und Wissenschaft und für ihre Institutionen nicht zumutbar ist. Negative Auswirkungen vor allem für die Qualität der Lehre sind zu erwarten, da viele Lehrende angesichs des hohen Meldeaufwandes auf die Bereitstellung entsprechender Materialien verzichten würden.

Wie sollen die Hochschulen nun verfahren? Zunächst einmal sich nicht einschüchtern lassen!

• Keineswegs ist es erforderlich, die alten digitalen (und schon bezahlten) Semesterapparate zu löschen. Im Sinne der Interpretation des BGH dienen die nach § 52a UrhG zur Nutzung bereitgestellten Daten nicht nur dem Unterricht an sich, sondern auch dessen Vor- und Nachbereitung, einschließlich der Vorbereitung auf eine Prüfung.
• Auch sollten die jetzt für das laufende Semester abgeschlossenen Lizenzen bis zum Ende des Wintersemesters noch gültig sein, also nicht zum 31.12.2016 ablaufen.
• Außerdem lässt sich eine Nichtanwendung von § 52a UrhG nach dem 31.12.2016 rechtlich nicht begründen. Diese Vorschrift weist der VG Wort lediglich das Recht zu, die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung einzuziehen, nicht aber ein Verbotsrecht hinsichtlich der Anwendung dieser Schrankenregelung. Es kann also keine Rede davon sein, dass ab Januar 2017 § 52a UrhG faktisch nicht mehr existiert bzw,. für die öffentliche Zugänglichmachung in Bildung und Wissenschaft nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
• Alternativ kann man sich auch an der Empfehlung der Leibniz Universität Hannover orientieren. Danach sollen erst einmal nur Materialien in die elektronischen Semesterapparate eingestellt werden, die nicht unter die Regelungen von § 52a UrhG fallen – nicht zuletzt also Open-Access-Dokumente bzw. die mit einer entsprechenden Creative-Commons-Lizenz versehenen. Diese können dann auch, da von § 52a UrhG überhaupt nicht erfasst, in voller Länge und nicht nur auszugsweise genutzt werden.
• Den Studierenden jetzt, wie bis vor 12 Jahren, wieder nur Papierkopien oder –vorlagen bereitzustellen (was erlaubt ist), sollte nicht ernsthaft erwogen werden

Es besteht also kein Zeitdruck. Zweifellos ist aber jetzt die Politik gefragt. Das Vergütungsproblem sollte nicht durch Gerichte, aber erst recht nicht selbständig durch VG-Wort und KMK gelöst werden.

Das Aktionsbündnis sieht jetzt eine große Chance, dass durch eine große Solidaritätsaktion der zuständigen Institutionen in den Ländern, eine Fehlentwicklung korrigiert werden könnte. Zweifellos werden KMK und VG-Wort sich jetzt veranlasst sehen, dem Rahmenvertrag ein neues Gesicht zu geben – mit der Tendenz zur Pauschalabrechnung. Wem nutzt ein Rahmenvertrag, dem niemand beitritt? Das Aktionsbündnis erklärt sich bereit, bei den anstehenden Neuverhandlungen als Gast/Experte/Interessenverteter von Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht mitzuwirken.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.