UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 12/06
vom 27. Juni 2006

Brief an die MdB

Korrekturchance des Parlaments: Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die für Bildung und Wissenschaft fatale Verknappungspolitik der Bundesregierung nicht mitzumachen.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich anlässlich der für den 29. Juni 2006 mitten in der Nacht vorgesehenen ersten Lesung des Gesetzes für die geplante Urheberrechtsanpassung direkt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt und sie aufgefordert, sich für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einzusetzen.

Ein solches ist die jetzt in den parlamentarischen Prozess eingegebene Vorlage der Bundesregierung keinesfalls, obgleich genau dieses Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts" im Koalitionsvertrag verankert ist.

Das Aktionsbündnis kann auch nicht umhin, der Bundesregierung eine gewisse Ignoranz oder sogar Arroganz zu unterstellen, nachdem sie in der Antwort auf die ungewöhnlich umfassende und scharfe Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf diese in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, als es vor allem ja die Länder in ihrer Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft sind, die die auch finanziellen Konsequenzen für die Verknappungspolitik der Bundesregierung zu tragen haben werden. Auf die Wissenschaftler, aber vor allem auf die Studierenden werden demnächst nach den Studiengebühren nun auch noch erhebliche Informationskosten zukommen. Die Bundesregierung plant ja, den öffentlichen, umfänglich mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und breit akzeptierten Dokumentlieferdienst, subito, durch das Geschenk eines Monopolrechts an die internationalen Zeitschriftenverlage (Elsevier etc.) abzuschaffen, jedenfalls was die elektronischen Dokumente angeht.

Das Aktionsbündnis weist die Abgeordneten darauf hin, dass Bildung und Wissenschaft in Deutschland auch im internationalen Wettbewerb stark behindert würden, wenn die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien wegen unsinniger Bestimmungen und nicht nachvollziehbarer Zugeständnisse an die Verlagswirtschaft nicht genutzt werden können. Für Bildung und Wissenschaft sind Verknappungsstrategien und massive Schutzmechanismen wie Digital Rights Management, wie sie für Informationsprodukte (Literatur, Musik, Video, Spiele) von vielen für unverzichtbar gehalten werden, unbrauchbar.

Die Bundesregierung hält mit einem fast schon ängstlichen Schielen auf tatsächliche oder behauptete Vorgaben der EU an einer Schutz- und Verknappungspolitik zugunsten der kommerziellen Verwertung fest. Dabei ist es in der Wissenschaft längst gesicherte Einsicht, dass Kreativität der Wissenschaft, Niveau der Ausbildung und damit auch Innovationskraft der Wirtschaft direkt positiv mit dem Ausmaß des freien Umgangs mit Wissen und Information zusammengeht. Auch beim Urheberrecht sollte eine politische Strategie der offenen Innovation verfolgt werden, keine ängstliche Politik der Umsetzung längst obsolet gewordener Vorgaben aus Brüssel.

Das Aktionsbündnis appelliert an die Mitglieder des Bundestags, die politische Gestaltungs- und Korrekturchance des Parlaments gegenüber der in Sachen Umgang mit Wissen und Information rückwärts gerichteten Politik der Bundesregierung wahrzunehmen. Das Aktionsbündnis fordert die Abgeordneten auf, bei der Delegation des Entwurfs in die einschlägigen Ausschüsse deren Mitgliedern eine sehr kritische Überprüfung des Entwurfs zu empfehlen, damit dieser dann doch noch entscheidend korrigiert oder, was vermutlich angemessener wäre, ganz zurückgezogen wird. Letzteres wäre auch ohne Einspruch der EU möglich.

Unter www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf ist die ausführliche Stellungnahme des Aktionsbündnis mit Vorschlägen zur Verbesserung abrufbar.

Prof. Rainer Kuhlen
(Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft")


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 292 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.500 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017