UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 20/06
vom 21. Dezember 2006

Stellungnahme der Aktion der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' begrüßt die Aktion der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin, ihre Nutzer über eine besonders fatale und ökonomisch nicht tragbare Folge der vorgesehenen Urheberrechtsanpassung zu informieren

Zum Service der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (www.zbmed.de) - neben Medizin zuständig auch für Gesundheitswesen, Ernährung, Umwelt und Agrarwissenschaften - gehört es auch, auf Bestellung ihre Nutzer in Bildung und Wissenschaft sowie aus Wirtschaft und Industrie über Email mit elektronischen Dokumenten in grafischer Form zu versorgen. In großer Sorge wegen der Einschränkung bzw. des Verbots dieses Services durch die vorgesehene aktuelle Urheberrechtsanpassung fragt die Bibliothek derzeit bei einer anfallenden Email-Auslieferung ihre Kunden an: ,,Möchten Sie zukünftig 30 Euro für die elektronische Lieferung eines Zeitschriftenartikels zahlen? Diese Gefahr ist Realität!''.

Die Zentralbibliothek klärt mit derzeit schon über 10.000 Emails auf, dass ,,eine elektronische Lieferung durch Bibliotheken nur noch dann erlaubt sein soll, wenn die Verlage nicht selbst über das Internet liefern können. Und diese Angebote haben es in sich: im ,Pay-Per-View' können Sie zwar auf Artikel sofort zugreifen, aber nur, nachdem Sie, meist per Kreditkarte, gezahlt haben. Und hierbei sind 20 - 30 Euro pro Aufsatz die Regel!''.

Gleichzeitig werden die so informierten Kunden aufgefordert, sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Diese mögen dafür sorgen, dass ,,der Zugang zur wissenschaftlichen Information auch zukünftig bezahlbar und sichergestellt'' bleibt. Die Abgeordneten werden ebenfalls darauf hingewiesen, dass auch der Bundesrat die quasi Monopolzuweisung an die Verlage für die elektronische Dokumentlieferung als wissenschaftsfeindlich abgelehnt hat.

Auch die MitarbeiterInnen der Zentralbibliothek haben sich dieser Aktion angeschlossen und einige Resonanz bekommen. So antwortete Grietje Bettin, MdB und Medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der ,,erforderliche Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verbrauchern, Industrie, Wissenschaft und Forschung ... nicht geglückt'' sei. Bettin warnt vor den Monopolpreisen der Verlage und will sich mit ihrer Fraktion dafür einsetzen, ,,dass der elektronische Kopienversand auch künftig zu angemessenen Konditionen erfolgt. Das Erfordernis der Übermittlung ausschließlich als grafische Datei soll dabei die einzige Beschränkung bleiben.''

Diese Aktion soll auch auf die Dienste der im Subito-Verbund zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Bibliotheken ausgedehnt werden. Subito (www.subito-doc.de), der mit umfänglichen öffentlichen Mitteln eingerichtete und sehr gut angenommene Dienst der Bibliotheken, der den Kunden Kopien von Zeitschriftenaufsätzen liefert und die Ausleihe von Büchern unterstützt, ist ja durch die vorgesehene Regelung in § 53a ebenfalls bedroht.

Das Aktionsbündnis unterstützt die Bibliotheken in ihrem Bemühen, ihre Kunden auch weiter mit elektronischen Dokumenten versorgen zu dürfen. Es geht allerdings noch einen Schritt weiter und fordert, dass die wissenschaftsbehindernde Regelung, dass keine voll-elektronischen Dokumente ausgeliefert werden dürfen, sondern nur in grafischer, also nicht in weiterverarbeitbarer und nicht durchsuchbarer Form, keineswegs den Praxisbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entspricht.

Der Prozess der zweiten Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten der Informationsgesellschaft ist derzeit in der parlamentarischen Phase. Es wird damit gerechnet, dass der Bundestag im Frühjahr darüber zu einer Entscheidung kommt.

Die detaillierte Kritik und Vorschläge des Aktionsbündnisses an dem Entwurf der Bundesregierung sind abrufbar unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/08_3Urheberrecht2_III/04_StN/Prof_Kuhlen_Aktionsbuendnis.pdf und www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 300 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.900 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
14. November 2018
Versammlung der Unterzeichner der Göttinger Erklärung
Jährlich treffen sich die Unterzeichner der Göttinger Erklärung, um das weitere Vorgehen abzustimmen und die Lenkungsgruppe zu wählen. Diese Jahr findet das Treffen im Vieweg-Bau der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. 14. November 2018: 11:00 bis 15:00 Uhr.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, wenn Sie teilnehmen wollen, damit wir beim Pförtner eine TeilnehmerInnen-Liste hinterlegen können.
News  
February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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last changed 9 January 2015state of our news-services: 28 February 2018