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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 16/06
vom 30. Oktober 2006

Das Urheberrecht darf nicht zu einem Privileg für die kommerzielle Verwertung von Wissen werden - die Parlamentarier sind nun gefragt, elektronische Steinzeit zu verhindern

Die parlamentarische Runde zur Novellierung des Urheberrechts steht mit den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestags unmittelbar bevor. Vorgesehen sind der 8. und 20. November. Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" ist zunehmend besorgt, dass die Politik, zumindest in den großen Parteien, dabei ist - ohne den zahlreichen Einwänden Rechnung zu tragen - ein Urheberrecht zu verabschieden, das fatale Folgen für die Leistungsfähigkeit von Bildung und Wissenschaft haben wird.

Über diese Einschätzung der fatalen Konsequenzen sind sich auch die Einrichtungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen einig, die zusammen mit über 5000 Fachgesellschaften und Einzelpersönlichkeiten die Göttinger Erklärung unterschrieben haben (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/), die die Grundlage für das Aktionsbündnis ist. Es darf nicht sein, dass in einer so wichtigen Angelegenheit gegen die Interessen und gegen die vielfältigen kritischen Verlautbarungen aus Bildung und Wissenschaft Politik und Recht gemacht wird.

Das Aktionsbündnis erinnert an die Äußerung der Bundeskanzlerin zu ihrer Rechtfertigung der Gesundheitsreform, dass man kein Gesetz im Interesse der Versicherungen, sondern im Interesse der Betroffenen mache. Analog fordert das Aktionsbündnis, dass das Urheberrecht kein Recht für die Verlagswirtschaft sein darf, sondern der Beförderung von Kunst und Wissenschaft dienen soll. Das ist die ursprüngliche Rechtfertigung für die den Urhebern verliehenen Privilegien.

Von Förderung von Bildung und Wissenschaft oder Kunst kann jetzt keine Rede sein, wenn Wissenschaftler, Lehrende und Auszubildende aus kleinlichen kommerziellen Schutzinteressen daran gehindert werden, sich über ihre Bibliotheken unter Ausnutzung der flächendeckend vorhandenen technologischen Ausstattung (Rechner, campusweite Netze) freizügig mit der für ihre Arbeit unverzichtbaren Information zu versorgen. Das sollte an sich durch einen neuen § 52b UrhG-E [1] geregelt werden. Der hat aber jetzt so viele Einschränkungen, dass er für Bildung und Wissenschaft vollkommen unbrauchbar ist.

Gleiches gilt für andere Paragraphen, wie z.B. § 53a UrhG-E [1], nach dem die Auslieferung von elektronischen Dokumenten den Bibliotheken ganz untersagt sein soll, wenn der Markt diese Dokumente ebenfalls anbietet. Bibliotheken sollen so wieder zu reinen Papier- und Pappspeichern werden - elektronische Steinzeit! Und das durch ein Gesetz ,,für die Informationsgesellschaft"!

Aus dem vorliegenden Regierungsentwurf ist deutlich erkennbar, dass sich im Urheberrecht Verwerterinteressen gegenüber Urheber- und Nutzerinteressen durchzusetzen sollen. So sollen Bildung und Wissenschaft nach den Vorstellung des Börsenvereins für den Deutschen Buchhandel im Urheberrecht zukünftig in einem Subsidiaritätsverhältnis zu den kommerziellen Interessen der Verlage stehen Die Verlage streben für das gesamte Urheberrecht eine zweistufige Regelung an: In den einschlägigen Regelungen soll immer zuerst das Interesse der Verlage geschützt werden, die Bedürfnisse von Autoren, Wissenschaft und Bildung werden dem untergeordnet. Beim geplanten § 53a UrhG-E ist dieses Prinzip bereits verwirklicht. Der kommerzielle Kopienversand erhält den Vorzug vor dem an den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft orientierten Versanddienst von Bibliotheken Auch für den § 52b UrhG-E strebt der Börsenverein eine ähnliche Lösung an. Eine Digitalisierung von Kulturgut und dann Bereitstellung für die Nutzer dürfe erst dann erfolgen, wenn es kein kommerzielles Angebot von Verlagen gibt.

Das Aktionsbündnis wendet sich strikt gegen dieses Verständnis von Urheberrecht und der damit verbundenen fortschreitenden Kommerzialisierung von Wissen und Information auch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Daher appelliert das Aktionsbündnis auch an die Bibliotheksverbände sich nicht mit dem Börsenverein, wie es schon einmal 2003 bei der Verabschiedung der Wissenschaftsschranke § 52a der Fall war, auf Zugeständnisse einzulassen (wie die fatalen Bedingungen in § 52b UrhG-E zu akzeptieren), die entgegen den Erwartungen, entgegen dem Bedarf und entgegen dem Informationsverhalten ihrer eigenen Klientel, nämlich Bildung und Wissenschaft, sind. Bildung und Wissenschaft sind die primären Partner der Bibliotheken, nicht die Verlage.

Die Argumente, Gutachten und Stellungnahme des Aktionsbündnis und der der großen Wissenschaftsorganisationen liegen alle auf dem Tisch. Sie werden auch bei den Anhörungen geltend gemacht werden. Wir fordern unsere parlamentarischen Vertreter auf, mehr Mut zu zeigen, als ihn bislang die Exekutive gezeigt hat. Parlamentarier müssen sich nicht den obsoleten Vorgaben aus der EU und dem Lobbying der Verlags- und Informationswirtschaft beugen und können von der Regierung Nachbesserung fordern und ggfls. sogar den Konflikt mit der EU herausfordern

Das Urheberrecht darf kein Recht für die Verlagswirtschaft mit exklusiven Privilegien für die Verwertung werden. Es sollte wieder ein Recht der Urheber werden, die, im Fall von Bildung und Wissenschaft und Kunst, in jedem Fall auch gleichzeitig die Nutzer von publizierter Information sind. Wissenschaftler wie Künstler können nicht ohne freie Nutzung kreative Urheber sein oder, wie die Gesellschaft für Informatik (GI) ihre kritische Stellungnahme zu der Urheberrechtsnovellierung überschrieben hat: ,,Originale brauchen Kopien". Ähnliches gilt für die Kunst und die Kunstfreiheit, wie die Schweizer Künstler jetzt anläßlich der Reform des Urheberrechts in der Schweiz angemahnt haben. Kunstfreiheit wie Wissenschaftsfreiheit ist immer auch die Freiheit, bestehende Kunst und bestehendes Wissen freizügig nutzen zu dürfen.

Urheber, Kreative werden durch das geplante Urheberrecht kaum erweitert geschützt, teilweise sogar, z. B. bezüglich ihrer Rechten an älteren Publikationen, entrechtet (Änderungen in § 31a UrhG [1]) und in ihren Einnahmen durch drohende Senkung der Pauschalabgaben geschmälert.

Die deutsche Informationsgesellschaft ist am Scheideweg: Das Parlament entscheidet darüber, ob in Deutschland die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Beförderung von Wissen, Ideen, Erfindungen als Grundlage für Innovationen genutzt werden können oder ob kleinliche Schutz-, Restriktions- und Verknappungsvorschriften Wissen und Information zum Spielball kommerzieller Verwertungsinteressen machen, die mit den Urhebern selber - erst recht nicht mit den Nutzern - kaum noch etwas zu zu tun haben.

Wir fordern jeden Bürger und jede Bürgerin auf, sich an ihre Abgeordneten des Bundestags zu wenden, damit diese die fatale Urheberrechtsnovellierung zumindest teilweise noch korrigieren können. Unterstützung dabei kann das Aktionsbündnis jedem geben. So wie jede/r die Ziele des Aktionsbündnis durch Unterzeichnung der Göttinger Erklärung unterstützen kann (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/).

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 300 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.800 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
April 6th 2021 §

The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.

October 7th 2020 Buch Kuhlen

Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 6 April 2021