UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 14/06
vom 12. Juli 2006

5.000 Unterzeichner der Göttinger Erklärung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft", der Zusammenschluss der Unterzeichner der ,,Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004" kann heute mit der Universität des Saarlandes die 5.000ste Unterzeichnerin begrüßen.

Frau Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin der Universität des Saarlandes und Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), unterstreicht in ihrer Stellungnahme nochmals die besondere Dramatik der aktuellen Gesetzgebungsaktivitäten der Bundesregierung für Forschung und Lehre in den Hochschulen:

,,Die Bundesregierung spielt mit ihrem Gesetzesentwurf den Interessen der kommerziellen Verwerter von Urheberrechten in die Hände. Verlierer sind nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Urheberrechte weitgehend preisgegeben werden, sondern auch die Hochschulen, deren Arbeit unnötig erschwert wird. Deshalb unterstütze ich mit ganzem Nachdruck die Göttinger Erklärung."

Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), 297 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie 4.697 Einzelpersönlichkeiten.

Der sog. Zweite Korb zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist als Regierungsentwurf am 22. März 2006 vom Bundeskabinett verabschiedet und am 30. Juni vom Bundestag in erster Lesung in die Ausschüsse verwiesen worden. Gegenstand des Zweiten Korbs sind u.a. eine Reihe von Regelungen, die nachhaltig Bildung und Wissenschaft im digitalen Umfeld (überwiegend negativ) beeinflussen werden. Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf in vielen Punkten massiv kritisiert und in seinem Beschluss vom 19. Mai 2006 die Regierung und den Bundestag aufgefordert, sich auf ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu besinnen.

Im Einzelnen enthält die derzeitige Fassung des Gesetzesentwurfes folgende besonders für die Bildung und Wissenschaft relevante Änderungen:

  1. Künftig kann der Urheber einem Dritten zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht bekannte, d.h. unbekannte Nutzungsarten einräumen. Für bestehende Verträge, die eine ausschließliche Nutzungseinräumung vorsehen, gilt die Digitalisierung rückwirkend ab 1.1.1966 kraft Gesetzes als Vertragsbestandteil. Dem Urheber steht ein einjähriges Widerrufsrecht zu, es sei denn, der Rechteinhaber hat bereits mit der Digitalisierung begonnen. Mit diesem neuen Recht ist eine Pflicht zur angemessenen Vergütung verbunden.
  2. Im Rahmen einer neuen gesetzlichen Ausnahme wird es Bibliotheken, Archiven und Museen künftig gestattet, Bestände, für die keine anders lautenden vertraglichen Regelungen gelten, digital ihren Nutzern anzubieten, aber nur an eigens dafür eingerichteten Arbeitsplätzen in den Räumen der o.g. Einrichtungen wiederzugeben. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung über eine Verwertungsgesellschaft zu entrichten. Die im ersten Gesetzentwurf enthaltene Beschränkung, dass die zeitgleiche Wiedergabe an das exemplarmäßige Vorhandensein physischer Werkstücke gebunden sein soll, ist entfallen.
  3. Der Kopienversand auf Bestellung hat ebenfalls Eingang in die Novelle gefunden. Danach kann jedermann, der eine Kopie zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch herstellen kann, sich diese auch direkt per Post und Fax zusenden lassen. Die sonstige elektronische Lieferung ist nur dann gestattet, wenn der Rechteinhaber nicht selbst pay per view anbietet. In Anbetracht, dass weltweit bis zu 90% der Kopienversand durch Bibliotheken als eMail erfolgt, hat die zuletzt genannte Beschränkung zur Folge, dass der elektronische Kopienversand in und aus Deutschland einzustellen ist und diese moderne Form der Informationsversorgung nur noch gegen Marktpreise erhältlich ist.
In einer Gegenäußerung der Bundesregierung vom 14. Juni 2006 zum Beschluss des Bundesrates verwirft die Bundesregierung in den meisten Punkten die Forderungen des Bundesrates und hält am Regierungsentwurf fest. Die Bundesregierung hat den für Bildung und Wissenschaft fatalen Gesetzentwurf in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, der ihn an den Rechtsausschuss verwiesen hat. Soweit es nunmehr nicht in den Ausschüssen und zuletzt im Bundestag selbst gelingt, auf die gravierenden Auswirkungen in der Informationsversorgung aufmerksam zu machen und diese zu korrigieren, wird in Deutschland bald der schnelle und unbürokratische Zugang zur Information nur noch dem offen stehen, der kontinuierlich steigende Marktpreise für wissenschaftliche Fachliteratur bezahlen kann. Auf die Hochschulen, insbesondere die Studierenden werden erhebliche Informationskosten zukommen, die ihnen bislang die Bibliotheken ersparen konnten.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 297 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.700 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

News  
February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

November 7th 2016

No panic — the § 52a framework contract does not have to be the last word for remuneration in science copyright law
(Press Release)

October 11th 2016

The nonsense irritating the education and science simply goes on — on the framework contract for the remuneration of claims for uses according to § 52a UrhG in education and research
(Press Release).

October 4th 2016

Comment of the Coalition for Action for a proposal from the EU Commission (COM(2016) 593 final) published on September 14, 2016 on “Copyright in the Digital Single Market”
(Comment)

September 27th 2016

The proposal of the European Commission from September 14, 2016 for a new Copyright Directive is of no help to a science-friendly copyright.
(Press Release).

October 15 and 16, 2015

During our Annual Meeting in Berlin, the latest developments in European and in Germany Copyright law were discussed. A new steering group of the Coalition was elected.
The Annual Meeting in 2016 is scheduled to be in Berlin on November 10 and 11, 2016.
A Summary of the Presentations and Discussion is available.

September 18th 2015 publication publication publication
Folders on published.
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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