UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 13/06
vom 30. Juni 2006

Bundestag berät um Mitternacht zum ersten Mal über die aktuelle Urheberrechtsnovellierung: Soll es nun ein ,,wissenschaftsverlagsfreundliches" Urheberrecht werden?

Um Mitternacht vom 29.-30. Juni hat der Bundesrat in erster Lesung über die Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beraten und als Ergebnis die Vorlage der Bundesregierung in den Rechtsausschuss beraten. Bis auf die Sprecherin der Partei ,,Die Linke", Frau Jochimsen, die ihre Stelungnahme zu Protokoll gegeben hat, haben die Sprecher aller anderen Parteien die Gelegenheit genutzt, in 5 Minuten-Stellungnahmen persönlich einige Kritikpunkte anzudeuten. Sie haben damit die Bedeutung der Urheberrechtsnovellierung durchaus gewürdigt und sie auf eine Stufe mit der aktuellen Föderalismusdebatte gestellt.

Trotz der anfänglichen Mahnung der Justizministerin, Frau Bigitte Zypries, den vorliegenden Entwurf als besten Kompromiss anzunehmen, waren sich alle Sprecher/innen einig, dass der Entwurf den Rechtsausschuss nach zu erwartenden langwierigen Beratungen nicht so wieder verlassen wird. Dazu gebe es zu viel Nachbesserungsbedarf.

Im Vordergrund standen bei den kritischen Anmerkungen vor allem Fragen der neuen Vergütungsart und -höhe sowie die Frage der Regelung der bislang unbekannten Nutzungsarten. Die Bagatellklausel, durch die Kopieren zur privaten Nutzung auch bei ungesicherter Rechtslage straffrei gemacht werden soll, wurde nur noch von Jerzy Montag von den Grünen verteidigt und gefordert. Einen neuen Aspekt brachte Jerzy Montag dadurch ein, dass er im Prinzip keine Einwände gegen eine exklusiv Literaturversorgung, auch in Bildung und Wissenschaft, durch die Verlage hätte - allerdings nur - was er bezweifelte -, wenn dies zu fairen Bedingungen geschähe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte die F.D.P. trotz ihrer Forderung auf eine richtige Balance einmal mehr ausschließlich auf die Interessen der Urheber, wobei sie, wie im Urheberrecht inzwischen üblich geworden, eigentlich die Interessen der Verwerter meinte. Für Bildung und Wissenschaft scheint die F.D.P. weiter nichts übrig zu haben - werden die hier einschlägigen §§ 52b und 53a (Nutzung elektronischer Bestände in Bibliotheken und elektronische Dokumentlieferung) im Kern als nicht zu beanstanden bezeichnet - sie schössen aber übers Ziel hinaus, sprich: Die Rechte der Verlage müssten gegenüber der Begehrlichkeit von Bildung und Wissenschaft verstärkt werden.

Auch der Sprecher der SPD, Dirk Marzewski, in direkter Absetzung von seinem SPD-Kollegen Jörg Tauss, findet das Gesetz mit Blick auf Bildung und Wissenschaft gerecht, denn die Regelungen dürften nicht zu Lasten des geistigen Eigentums gehen. Er unterstützte damit deutlich seine SPD-Kollegin Brigitte Zypries. Diese hatte schon in ihrer Einleitung auf der Wissenschaftsfreundlichkeit der Vorlage bestanden, da doch nun die elektronische Dokumentlieferung durch die Bibliotheken gesetzlich geregelt sei. Wie Hohn hörte sich dies an, wenn durch die gesetzliche Regelung in § 53a der elektronische Dokumentversand faktisch über subito, den Lieferdienst der Bibliotheken, verboten wird.

Der Mythos von der Parallele zwischen materiellen und geistigen Eigentum geisterte auch in dem Beitrag des Sprechers der CDU, Dr. Günter Krings, herum. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Politik all die Argumente aus Wissenschaft und Forschung ob des gänzlich anderen Gutscharakters von Bananen und wissenschaftlichen Aufsätzen zur Kenntnis nimmt. Den Vogel schoss Herr Krings allerdings dadurch ab, dass er das Gesetz im Einklang mit dem Koalitionsvertrag gänzlich als "bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" nannte, da ein Urheberrecht - "und nun passen Sie auf" - ja vor allem auch ein "wissenschaftsverlagsfreundliches" Recht sein müsse. Die Verlage müssten in ihrer unverzichtbaren Filterfunktion vom Gesetzgeber geschützt werden. Dabei ist es doch jedem in Bildung und Wissenschaft klar, dass es ausschließlich die Wissenschaftler selber sind, die für die Qualitätskontrolle sorgen.

Nach dem Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat nun auch in einer gemeinsamen Presseerklärung die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sehr deutlich moniert, dass bislang die von Wissenschaft und Forschung geäußerten Bedenken kaum Berücksichtigung gefunden haben: ,,Zu befürchten ist, dass die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden." Diese klare Aussage der Allianz, in der die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Fraunhofer Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat vereinigt sind, sollte auch den Parlmentarieren zu denken geben. Politik kann nicht auf Dauer gegen Bildung und Wissenschaft gemacht werden. Das Urheberrecht darf keine Kampfansage an die Verlage sein, schon gar nicht gegen die Urheber, aber es darf nicht das aktuelle Informationsverhalten und die grundlegenden Informationsbedürfnisse von Bildung und Wissenschaft unter Missachtung der Potenziale der elektronischen Räume schlicht ignorieren.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 293 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

News  
February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

November 7th 2016

No panic — the § 52a framework contract does not have to be the last word for remuneration in science copyright law
(Press Release)

October 11th 2016

The nonsense irritating the education and science simply goes on — on the framework contract for the remuneration of claims for uses according to § 52a UrhG in education and research
(Press Release).

October 4th 2016

Comment of the Coalition for Action for a proposal from the EU Commission (COM(2016) 593 final) published on September 14, 2016 on “Copyright in the Digital Single Market”
(Comment)

September 27th 2016

The proposal of the European Commission from September 14, 2016 for a new Copyright Directive is of no help to a science-friendly copyright.
(Press Release).

October 15 and 16, 2015

During our Annual Meeting in Berlin, the latest developments in European and in Germany Copyright law were discussed. A new steering group of the Coalition was elected.
The Annual Meeting in 2016 is scheduled to be in Berlin on November 10 and 11, 2016.
A Summary of the Presentations and Discussion is available.

September 18th 2015 publication publication publication
Folders on published.
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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