UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 10/09
vom 8. Oktober 2009

Die zukünftige Bundesregierung muss sich der Herausforderung stellen, über das Urheberrecht die Kreativität der Wissenschaft und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat sich an die Mitglieder der Koalitionsrunde gewandt, damit in die Zielvorstellungen der neuen Bundesregierung die Aufgabe aufgenommen wird, an einem modernen, der elektronischen Realität angemessenen Urheberrecht weiterzuarbeiten.

Der Sprecher des Aktionsbündnis, Prof. Rainer Kuhlen, weist in dem Anschreiben darauf hin, dass „die Weiterentwicklung eines innovations- und inventionsfördernden Urheberrechts für den Bildungs- und Wissenschaftssektor sowie für die Wirtschaft insgesamt und damit für die Förderung des Gemeinwohls entscheidend wichtig ist und entsprechend politisch flexibel, undogmatisch und nutzenfreundlich gestaltet werden muss.“

Das Aktionsbündnis erinnert daran, dass auch „die forschende Industrie und innovative Wirtschaftsunternehmen mittlerweile beklagen, dass die Informationsversorgung immer schwieriger und teurer wird und die Dienstleistungen der öffentlichen Bibliotheken entweder gar nicht mehr oder nur gegen hohe Gebühren genutzt werden können.“

„Genauso wie neues Wissen in der Wissenschaft“, so Rainer Kuhlen, „nicht ohne Rückgriff auf publiziertes Wissen entstehen kann, wie Aus- und Fortbildung den Stand des Wissens nur vermitteln kann, wenn es freizügig genutzt werden kann, so sind auch Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht möglich, wenn nicht umfassend die neuesten Forschungsergebnisse und Entwicklungen weltweit berücksichtigt werden können.“

Ob es im Interesse der zukünftigen Regierung liegt, wenn, wie es durch das jetzige deutsche Urheberrecht geschieht, ein kleiner (im übrigen eher international, nicht von Deutschland aus organisierter) Wirtschaftszweig weitgehende Privilegien erhält. Durch diese Privilegien werden „alte Geschäftsmodelle geschützt“ , die zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Deutschlands, zu Lasten des Bildungssystems, aber auch zu Lasten der auf Innovationen angewiesenen deutschen Wirtschaft insgesamt gehen.

Das Aktionsbündnis hat es mit Interesse und Zustimmung aufgenommen, dass durch die neue Regierung den im Grundgesetz verankerten elementaren Rechten neue Geltung verschafft werden soll. Dazu, so erinnert das Aktionsbündnis, gehören auch Wissenschaftsfreiheit (einschließlich des Rechts auf Informationsversorgung), Informationsfreiheit, aber auch Schutz des geistigen Eigentums.

Dazu fordert das Aktionsbündnis auf, der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Gestaltung des Urheberrechts stärker Rechnung zu tragen:

Im Ausgleich der Eigentümerinteressen mit dem Wohl der Allgemeinheit liegt im Einvernehmen mit dem Bundesverfassungsgericht „die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat“.

Das Aktionsbündnis appelliert an Bundesregierung und den neuen Bundestag, so schnell wie möglich die Verhandlungen zum Dritten Korb der Urheberrechtsreform, wie er ja vom letzten Bundestag beschlossen wurde, aufzunehmen.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,000 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.

News  
December 4th 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (more)


December 5th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Alle Experten [...] waren sich einig, dass eine umfassende Lösung gefunden werden muss und zwar als Ersatz für die verschiedenen, weitgehend unbrauchbaren Schranken, neben § 52a auch die §§ 52b und 53a.“ (more...)


December 1st 2014

Pressemitteilung zur Entfristung von § 52a UrhG — ein notwendiger aber nicht ausreichender Schritt in Richtung eines wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrechts (more...)


November 29th 2014PTB

All slides from our annual meeting in Berlin on November 17, 2014 are online available (more...)


September 18th 2014

We are represented this week at the 70th German Jurists Day in Hannover with a stand. Visit us in the domed hall (more...)


August 21st 2014

The Coalition signed the The Lyon Declaration on Access to Information and Development (Lyon Declaration)


August 8th 2014§

Global coalition of access to research, science and education organizations calls on STM to withdraw its new model licenses which is not compatible with any Creative Commons licenses. (text of the statement)


July 17th 2014

Strategy of the Federal Government on the European Research Area (ERA):
“The Federal Government is striving to improve copyright law and thus take greater consideration of the needs of science, research and education in the digital age and to tap the potential of digitization in these areas. Specifically, it aims to introduce a blanket exemption for teaching and research purposes.” (Strategy paper)


May 15th 2014COAR Logo

The Coalition for Action supports the initiative taken for immediate open access to research articles and agains long embargo periods. (text of the statement)


May 11th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.“ (more...)


December 2nd 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (more...)

November 27th 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (more...)

Oktober 14th 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (more...)

Publications
publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

publication Flyer of the Coalition

Relevant Links
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