Erfolgreiches Scheitern: Vergessen wir den Zweiten Korb — starten wir zum dritten durch

Zusammenfassung:

Die detailliert belegte und oft öffentlich gemachte Kritik des Aktionsbündnisses ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" an der schließlich jetzt am 5.7.2007 verabschiedeten zweiten Urheberrechtsnovellierung hat doch dazu geführt, dass alle Fraktionen des Bundestags offenbar unsicher geworden sind, ob mit den neuen Regelungen den Informationsbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entsprochen worden ist. Nicht zuletzt deshalb waren sich alle Parteien einig, dass das Durchstarten in einen Dritten Korb unumgänglich ist. Das Aktionsbündnis begrüßt dies ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Was ansteht, ist die Entwicklung von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).

Ausführung:

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat mehrfach im Detail belegt, dass die zweite Urheberrechtsnovellierung, die gestern im Bundestag verabschiedet worden ist, das Ziel der Bundesregierung, ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, weitgehend verfehlt hat. Das Urheberrecht bewegt sich weiter in Richtung dessen, was in der Parlamentsdebatte keineswegs ironisch der CDU-Abgeordnete Günter Krings das ,,wissenschaftsverlagsfreundliche" Urheberrecht genannt hat — wofür er sich bemerkenswerter Weise eine ,,Rüge" seines Fraktionskollegen Carsten Müller eingehandelt hat.

Trotzdem ist die gestrige Anpassung nun beschlossen und muss beachtet werden. Bildung und Wissenschaft werden allerdings noch stärker als bislang veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden. Das kann kaum anders gehen als verstärkt in Richtung Open Access. Nur dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden. Insofern ist das Desaster des Zweiten Korbs durchaus als ein erfolgreiches Scheitern zu bezeichnen.

Wie im Sport, so auch in der Politik: nach dem Prozess der Konsensfindung und nach der Entscheidung ist vor dem Prozess und vor der nächsten Entscheidung. Es wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sich so gut wie alle Fraktionen des Bundestags einig sind, dass die Hausaufgaben für Bildung und Wissenschaft jetzt nur sehr vorläufig gemacht worden sind. Alle Sprecher im Bundestag haben dafür plädiert, dass ein Dritter Korb unumgänglich sei. In ihm muss den Informationsbedürfnissen und dem Informationsverhalten in Bildung, einschließlich der Schulen, und Wissenschaft, inner- und außeruniversitär, stärker Rechnung getragen werden. Hier haben sich offenbar die bildungspolitischen Abgeordneten im Bundestag durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Wende zu einem Dritten Korb ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Vor allem fordert das Aktionsbündnis die Verlage - vertreten durch den Börsenverein - auf, mit Bildung und Wissenschaft direkt in Gespräche einzutreten, um von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen. Es ist offensichtlich, dass das Urheberrecht auf Grund der internationalen Vorgaben und seiner immanenten Systematik, bei der Wissenschafts- und Informationsfreiheit nur über Ausnahmen (Schranken) entsprochen werden kann, nur sehr begrenzt in den Umgang mit Wissen und Information positiv regulierend für Bildung und Wissenschaft eingreifen kann. Daher fordert das Aktionsbündnis — im Gleichklang mit der EU Kommission — die Informationswirtschaft auf, mit der Wissenschaft zusammen Geschäfts- und Organisationsmodelle zu entwickeln, die unter Anerkennung des Open-Access-Prinzips der Wirtschaft dennoch wirtschaftliches Handeln auch mit wissenschaftlichen Informationsobjekten ermöglichen. Dafür zumindest die Rahmenbedingungen zu setzen, wird dann auch Aufgabe des Dritten Korbs sein.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 340 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.300 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de

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