UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 09/07
vom 6. Juli 2007

Erfolgreiches Scheitern: Vergessen wir den Zweiten Korb — starten wir zum dritten durch

Zusammenfassung:

Die detailliert belegte und oft öffentlich gemachte Kritik des Aktionsbündnisses ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" an der schließlich jetzt am 5.7.2007 verabschiedeten zweiten Urheberrechtsnovellierung hat doch dazu geführt, dass alle Fraktionen des Bundestags offenbar unsicher geworden sind, ob mit den neuen Regelungen den Informationsbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entsprochen worden ist. Nicht zuletzt deshalb waren sich alle Parteien einig, dass das Durchstarten in einen Dritten Korb unumgänglich ist. Das Aktionsbündnis begrüßt dies ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Was ansteht, ist die Entwicklung von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).

Ausführung:

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat mehrfach im Detail belegt, dass die zweite Urheberrechtsnovellierung, die gestern im Bundestag verabschiedet worden ist, das Ziel der Bundesregierung, ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, weitgehend verfehlt hat. Das Urheberrecht bewegt sich weiter in Richtung dessen, was in der Parlamentsdebatte keineswegs ironisch der CDU-Abgeordnete Günter Krings das ,,wissenschaftsverlagsfreundliche" Urheberrecht genannt hat — wofür er sich bemerkenswerter Weise eine ,,Rüge" seines Fraktionskollegen Carsten Müller eingehandelt hat.

Trotzdem ist die gestrige Anpassung nun beschlossen und muss beachtet werden. Bildung und Wissenschaft werden allerdings noch stärker als bislang veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden. Das kann kaum anders gehen als verstärkt in Richtung Open Access. Nur dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden. Insofern ist das Desaster des Zweiten Korbs durchaus als ein erfolgreiches Scheitern zu bezeichnen.

Wie im Sport, so auch in der Politik: nach dem Prozess der Konsensfindung und nach der Entscheidung ist vor dem Prozess und vor der nächsten Entscheidung. Es wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sich so gut wie alle Fraktionen des Bundestags einig sind, dass die Hausaufgaben für Bildung und Wissenschaft jetzt nur sehr vorläufig gemacht worden sind. Alle Sprecher im Bundestag haben dafür plädiert, dass ein Dritter Korb unumgänglich sei. In ihm muss den Informationsbedürfnissen und dem Informationsverhalten in Bildung, einschließlich der Schulen, und Wissenschaft, inner- und außeruniversitär, stärker Rechnung getragen werden. Hier haben sich offenbar die bildungspolitischen Abgeordneten im Bundestag durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Wende zu einem Dritten Korb ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Vor allem fordert das Aktionsbündnis die Verlage - vertreten durch den Börsenverein - auf, mit Bildung und Wissenschaft direkt in Gespräche einzutreten, um von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen. Es ist offensichtlich, dass das Urheberrecht auf Grund der internationalen Vorgaben und seiner immanenten Systematik, bei der Wissenschafts- und Informationsfreiheit nur über Ausnahmen (Schranken) entsprochen werden kann, nur sehr begrenzt in den Umgang mit Wissen und Information positiv regulierend für Bildung und Wissenschaft eingreifen kann. Daher fordert das Aktionsbündnis — im Gleichklang mit der EU Kommission — die Informationswirtschaft auf, mit der Wissenschaft zusammen Geschäfts- und Organisationsmodelle zu entwickeln, die unter Anerkennung des Open-Access-Prinzips der Wirtschaft dennoch wirtschaftliches Handeln auch mit wissenschaftlichen Informationsobjekten ermöglichen. Dafür zumindest die Rahmenbedingungen zu setzen, wird dann auch Aufgabe des Dritten Korbs sein.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 340 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.300 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

News  
November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

November 7th 2016

No panic — the § 52a framework contract does not have to be the last word for remuneration in science copyright law
(Press Release)

October 11th 2016

The nonsense irritating the education and science simply goes on — on the framework contract for the remuneration of claims for uses according to § 52a UrhG in education and research
(Press Release).

October 4th 2016

Comment of the Coalition for Action for a proposal from the EU Commission (COM(2016) 593 final) published on September 14, 2016 on “Copyright in the Digital Single Market”
(Comment)

September 27th 2016

The proposal of the European Commission from September 14, 2016 for a new Copyright Directive is of no help to a science-friendly copyright.
(Press Release).

October 15 and 16, 2015

During our Annual Meeting in Berlin, the latest developments in European and in Germany Copyright law were discussed. A new steering group of the Coalition was elected.
The Annual Meeting in 2016 is scheduled to be in Berlin on November 10 and 11, 2016.
A Summary of the Presentations and Discussion is available.

September 18th 2015 publication publication publication
Folders on published.
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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