UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 09/07
vom 6. Juli 2007

Erfolgreiches Scheitern: Vergessen wir den Zweiten Korb — starten wir zum dritten durch

Zusammenfassung:

Die detailliert belegte und oft öffentlich gemachte Kritik des Aktionsbündnisses ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" an der schließlich jetzt am 5.7.2007 verabschiedeten zweiten Urheberrechtsnovellierung hat doch dazu geführt, dass alle Fraktionen des Bundestags offenbar unsicher geworden sind, ob mit den neuen Regelungen den Informationsbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entsprochen worden ist. Nicht zuletzt deshalb waren sich alle Parteien einig, dass das Durchstarten in einen Dritten Korb unumgänglich ist. Das Aktionsbündnis begrüßt dies ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Was ansteht, ist die Entwicklung von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).

Ausführung:

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat mehrfach im Detail belegt, dass die zweite Urheberrechtsnovellierung, die gestern im Bundestag verabschiedet worden ist, das Ziel der Bundesregierung, ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, weitgehend verfehlt hat. Das Urheberrecht bewegt sich weiter in Richtung dessen, was in der Parlamentsdebatte keineswegs ironisch der CDU-Abgeordnete Günter Krings das ,,wissenschaftsverlagsfreundliche" Urheberrecht genannt hat — wofür er sich bemerkenswerter Weise eine ,,Rüge" seines Fraktionskollegen Carsten Müller eingehandelt hat.

Trotzdem ist die gestrige Anpassung nun beschlossen und muss beachtet werden. Bildung und Wissenschaft werden allerdings noch stärker als bislang veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden. Das kann kaum anders gehen als verstärkt in Richtung Open Access. Nur dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden. Insofern ist das Desaster des Zweiten Korbs durchaus als ein erfolgreiches Scheitern zu bezeichnen.

Wie im Sport, so auch in der Politik: nach dem Prozess der Konsensfindung und nach der Entscheidung ist vor dem Prozess und vor der nächsten Entscheidung. Es wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sich so gut wie alle Fraktionen des Bundestags einig sind, dass die Hausaufgaben für Bildung und Wissenschaft jetzt nur sehr vorläufig gemacht worden sind. Alle Sprecher im Bundestag haben dafür plädiert, dass ein Dritter Korb unumgänglich sei. In ihm muss den Informationsbedürfnissen und dem Informationsverhalten in Bildung, einschließlich der Schulen, und Wissenschaft, inner- und außeruniversitär, stärker Rechnung getragen werden. Hier haben sich offenbar die bildungspolitischen Abgeordneten im Bundestag durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Wende zu einem Dritten Korb ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Vor allem fordert das Aktionsbündnis die Verlage - vertreten durch den Börsenverein - auf, mit Bildung und Wissenschaft direkt in Gespräche einzutreten, um von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen. Es ist offensichtlich, dass das Urheberrecht auf Grund der internationalen Vorgaben und seiner immanenten Systematik, bei der Wissenschafts- und Informationsfreiheit nur über Ausnahmen (Schranken) entsprochen werden kann, nur sehr begrenzt in den Umgang mit Wissen und Information positiv regulierend für Bildung und Wissenschaft eingreifen kann. Daher fordert das Aktionsbündnis — im Gleichklang mit der EU Kommission — die Informationswirtschaft auf, mit der Wissenschaft zusammen Geschäfts- und Organisationsmodelle zu entwickeln, die unter Anerkennung des Open-Access-Prinzips der Wirtschaft dennoch wirtschaftliches Handeln auch mit wissenschaftlichen Informationsobjekten ermöglichen. Dafür zumindest die Rahmenbedingungen zu setzen, wird dann auch Aufgabe des Dritten Korbs sein.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 340 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.300 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
November 8, 2017Wikimedia
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017