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“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 08/11
vom 17. November 2011

Wissenschaftsschranke im Urheberrecht (§ 52a) durch Wissenschaftsklausel ersetzen

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hat zu einer Befragung des Bundesministeriums für Justiz zur Zukunft des § 52a des Urheberrechtsgesetzes, dem sogenannten Wissenschaftsparagraphen, Stellung genommen und gefordert, dass endlich mit der Befristung dieses Paragraphen Schluss sein muss. Auch wenn § 52a UrhG in seiner derzeitigen Form kaum den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entspricht, wäre ein Verfallsdatum, wie es von der Verlagswirtschaft gefordert wird, nicht akzeptabel und hätte katastrophale Folgen. „§ 52a”, so schreibt der Sprecher des Aktionsbündnisses an das BMJ, „müsse so lange erhalten bleiben, bis eine umfassende Regelung im Sinne der vom Aktionsbündnis geforderten allgemeinen Wissenschafts- und Bildungsklausel vom Bundestag verabschiedet worden ist.”

Zum Hintergrund: § 52a wurde 2003 in das Gesetz aufgenommen und sollte dazu dienen, Bildung und Wissenschaft einen zeitgemäßen Umgang mit elektronisch publizierten Materialien zu ermöglichen — genehmigungsfrei, allerdings nicht vergütungsfrei. Dieser ursprüngliche Anspruch ist im Prozess der Beratung und Beschlussfassung immer weiter abgeschwächt und die Bedingungen der Nutzung so restriktiv geregelt worden, dass § 52a für Bildung und Wissenschaft noch lange nicht den technischen Möglichkeiten entsprechend und nur nach Überwindung bürokratischer Hürden nutzbar ist. Trotzdem ist gegen diesen Paragraphen von Seiten der Wissenschaftsverlage bzw. vom Börsenverein immer wieder Sturm gelaufen worden, so dass der Bundestag sich schon damals 2003 bei der Beschlussfassung veranlasst sah, diesen neuen Paragraphen hinsichtlich der Geltungsdauer zeitlich zu begrenzen, insgesamt dreimal, derzeit bis Ende 2012.

Deshalb sah sich das BMJ jetzt erneut veranlasst, an die von diesem Paragraphen betroffenen Akteursgruppen (Hochschulen, Schulen, Forschungseinrichtungen, Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften) einen Fragebogen zu verschicken, durch dessen Beantwortung sich das BMJ Klarheit darüber erhofft, ob überhaupt und wenn ja, wie lange § 52a verlängert werden soll.

Das Aktionsbündnis hat § 52a immer wieder in den Detailregelungen kritisiert, aber sich dennoch für den Erhalt einer Regelung zugunsten einer freizügigen Nutzung von publiziertem Wissen in Bildung und Wissenschaft eingesetzt. Denn ein ersatzloser Wegfall, wie er immer wieder vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels gefordert wird und derzeit durch verschiedene Klagen vor Gericht erreicht werden soll, hätte katastrophale Folgen für Bildung und Wissenschaft. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Prof. Rainer Kuhlen, weist darauf hin, dass dann „für jede öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werks für einen bestimmt abgegrenzten Personenkreis (!) explizit die Einwilligung der Rechteinhaber eingeholt werden müsste. Das kann nicht sein.”

Das Aktionsbündnis hält jedoch eine Debatte um Entfristung, weitere Befristung oder Wegfall von § 52a für zu kurz gegriffen. Eine jüngst abgeschlossene Umfrage in Bildung und Wissenschaft (mit über 2.500 Antworten: vgl. http://www.urheberrechtsbuendnis.de/befragung2011-auswertung1.pdf) hatte u.a. ergeben, dass über 90% der Antwortenden den § 52a als zu restriktiv und als ihre Arbeit behindernd eingeschätzt haben. Ebenso waren 86,3% der Befragten der Ansicht, dass mit Änderungen der bestehenden Schrankenregelungen keine Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft zu erwarten sind.

„In dieser Situation”, so schreibt das Aktionsbündnis an das BMJ, „könnte man sich fast der Forderung des Börsenvereins anschließen, dass diese Norm des Urheberrechtsgesetzes wegfallen sollte. Aber nicht ersatzlos!”

Das Aktionsbündnis fordert seit langem — und unterstützt durch 86,3% der Befragten der aktuellen Umfrage — die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel, die den nicht weiter konditionierten, genehmigungsfreien Zugang und die freie Nutzung des publizierten Wissens ermöglicht. Über eine entsprechende Vergütung müssen sich die Träger der wissenschaftlichen Einrichtungen mit den Verlagen einigen. Mit dem gleichen Ziel, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, haben auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und die Kultusministerkonferenz jeweils entsprechende, umfassende Regelungen angemahnt.

Da es jedoch derzeit ungewiss ist, inwieweit oder wann § 52a durch eine neue umfassende Wissenschaftsschranke ersetzt werden kann, fordert das Aktionsbündnis, „dass die weiterhin bestehende Befristung von § 52a aufgehoben wird bzw. dass § 52a so lange erhalten bleibt, bis eine umfassende Regelung im Sinne der vorgeschlagenen Wissenschafts- und Bildungsklausel vom Bundestag verabschiedet worden ist.”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 371 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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