UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 8/09
vom 21. September 2009

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" stellt Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vor — Entscheidungsrelevante Divergenzen sind auszumachen

FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben vollständig und sehr ausführlich auf die Fragen des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ nach den im nächsten Bundestag zu vertretenden Positionen zum Urheberrecht geantwortet. Alle Materialien dazu, nebst einer Synopse, können abgerufen werden unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/wbs-bt09.html. Das Aktionsbündnis bedauert es, dass CDU/CSU und Die Linke nicht geantwortet haben, obgleich auch diese drei Parteien dezidierte Positionen zum Urheberrecht eingenommen haben, z.B. bei den Verhandlungen zum Zweiten Korb.

Auf einen Punkt gebracht: Die FDP will konsequent den Weg zu einem starken Urheberrecht als Schutzrecht fortsetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Bedarf nach grundlegenden Reformen des bestehenden Urheberechts. Die SPD, über das von ihr gestellte Justizministerium stark auf die Regelungen des Ersten und Zweiten Korbs verpflichtet, sieht eher Handlungsbedarf im europäischen und internationalen Rahmen.

Das Aktionsbündnis hatte Fragen gestellt zum Bedarf einer Weiterentwicklung des Begriffs des geistigen Eigentums; zum Zusammenhang zwischen Urheberrecht und der Informationsversorgung durch Bibliotheken; zum Ausmaß der Schrankenbestimmungen im Urheberrecht; zu den Chancen für ein spezielles Wissenschaftsprivileg im Urheberrecht; zur Regelung der Vergütungspflichtigkeit urheberrechtsgeschützter Materialien in Bildung und Wissenschaft; zur Konkretisierung des Urheberrechts bezüglich e-Learning; zum Zusammenhang von Urheberrecht und Open Access; zum Einsatz technischer Schutzmaßnahmen in Bildung und Wissenschaft und zu einem eventuellen Bedarf nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage.

Alle Parteien sehen die enge Bindung des deutschen Urheberrechts an die internationalen, insbesondere europäischen Vorgaben. Keine der Parteien stellt die Bedeutung des geistigen Eigentums grundsätzlich in Frage. Alle drei Parteien anerkennen, dass es beim Urheberrecht einen Interessenausgleich in der Trias (Urheber, Verwerter, Nutzer) geben muss. Dafür werden nach wie vor Schranken für unerlässlich gehalten. Informationsversorgung in Bildung und Wissenschaft wird grundsätzlich als öffentliche Aufgabe gesehen, wobei der Anteil des Marktes unterschiedlich gesehen wird. Alle Parteien sehen in Open Access (OA) eine Alternative zu den herkömmlichen Publikationsformen. Die FDP setzt dabei auf Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Verlagen. Die Grünen unterstützen OA als Grundvoraussetzung für den ungehinderten Zugang zu Wissen. Die SPD ist noch unentschieden, welche OA-Modelle sich in Zukunft durchsetzen werden.

Am konsequentesten fordert die FDP eine Weiterentwicklung des Urheberrechts als Schutz der Schöpfer und Verwerter. Die Grünen treten für grundlegende Reformen bei der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland ein und wollen die jetzige starke Bevorzugung der Interessen der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten gegenüber Produzenten und Nutzern zurücknehmen.

Abweichende Positionen sind auch bei der Frage nach einem speziellen Wissenschaftsprivileg zu erkennen. Die FDP sieht für ein solches kein Bedürfnis und meldet auch verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken dagegen an. Die Grünen wollen diese Frage zumindest weiter im Blick behalten, setzen im übrigen aber stark auf Open Access. Auch die SPD hält den Ansatz, im Urheberrecht produktspezifisch zwischen verschiedenen Märkten zu unterscheiden, für interessant.

Die FDP distanziert sich strikt davon, im Urheberrecht (über § 38) ein zwingendes Zweitveröffentlichungsrecht zu schaffen. Die Grünen fordern hingegen ein eben solches Zweitveröffentlichungsrecht für UrheberInnen von Werken, die überwiegend im Rahmen öffentlicher Finanzierung entstanden sind. Die SPD hält sich hier bedeckt.

Die FDP hält es auch im Bereich von Wissenschaft für das legitime Interesse der Rechteinhaber, ihre Produkte über technische Maßnahmen zu schützen. Die Grünen lehnen Digital Rights Management als unverhältnismäßigen Eingriff strikt ab. Die SPD sieht hier wegen der EU-Vorgaben keinen Handlungsspielraum.

Bei der Vergütungspflichtigkeit bevorzugt die FDP Modelle auf der Basis von Einzelnachweisen. Pauschalzahlungen könnten der tatsächlichen Nutzung nicht gerecht werden. Für die Grünen könnte eine Kulturflatrate ein richtiger Weg sein. In Bildung und Wissenschaft sollten nicht die Endnutzer direkt zahlen, sondern die Träger der Bibliotheken die Mittel für das Entgelt bereithalten. Auch die SPD stellt die Vergütungspflichtigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage, sieht aber die Akteure (Verlage, Verwertungsgesellschaften und öffentliche Träger) in der Pflicht, sich auf Gesamtverträge zu verständigen.

Die FDP steht einem Leistungsschutzrecht speziell für Verlage und im Pressebereich aufgeschlossen gegenüber, da Leistungsschutzrechte allgemein die wirtschaftlichen Interessen kommerzieller Verwerter schützen. Die FDP sieht darin keine Behinderung der Kreativen selber und auch keine für die Etablierung von Open Access. Die Grünen haben hier noch keine abschließende Position entwickelt, wollen aber auf jeden Fall mögliche Nachteile für die UrheberInnen selber und für den freien Zugang zu Wissen und Bildung vermieden wissen. Ähnlich sieht es auch die SPD. Die Interessen der Autoren, von Bildung und Wissenschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit müssten auch bei Einführung eines erweiterten Leistungsschutzrechts gewahrt bleiben.

Das Aktionsbündnis gibt keine Wahlempfehlung. Jede/r Wissenschaftler/in wird einschätzen, inwieweit die Parteien das grundlegende Ziel der dem Aktionsbündnis zugrundeliegenden Göttinger Erklärung im Auge behalten: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Referenzen:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/wbs-bt09.html


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Nächste Termine
14. November 2018
Versammlung der Unterzeichner der Göttinger Erklärung
Jährlich treffen sich die Unterzeichner der Göttinger Erklärung, um das weitere Vorgehen abzustimmen und die Lenkungsgruppe zu wählen. Diese Jahr findet das Treffen im Vieweg-Bau der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. 14. November 2018: 11:00 bis 15:00 Uhr.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, wenn Sie teilnehmen wollen, damit wir beim Pförtner eine TeilnehmerInnen-Liste hinterlegen können.
News  
28. Februar 2018 auf ein Neues...

UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
(Pressemitteilung).

20. November 2017 Jahrestagung

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).

7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 28. 02. 2018