UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 08/07
vom 3. Juli 2007

Letzter Appell

Am Donnerstag, 5.7.2007, soll im Bundestag in 2. und 3. Lesung über die zweite große Urheberrechtsnovellierung entschieden werden. Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich in einem letzten Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, um gegen diese Gesetzesvorlage zu protestieren.

Der Protest des Aktionsbündnis richtet sich gegen die einseitige Begünstigung einer fortschreitenden Kommerzialisierung auch von mit öffentlichen Mitteln erstelltem Wissen.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass Informationsbedürfnisse und Informationsverhalten der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden weitgehend ignoriert wurden.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und des deutschen Bildungssystems durch unsinnige Vorschriften eingeengt werden sollen.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass nach den Studiengebühren nun auch drastische Informationskosten auf die Studierenden zukommen werden.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass mit den vorgesehenen Regelungen das Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftler weiter eingeschränkt wird bzw. nicht so gefördert wird, wie es z.B. der Bundesrat über eine größere Vertragsfreiheit empfohlen hatte.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass die Bibliotheken massiv an der Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft im elektronischen Umfeld gehindert werden.

Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen stellt das Aktionsbündnis fest, dass das Ziel der Bundesregierung, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, nämlich ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, über dieses Gesetz nicht erreicht ist.

Das Aktionsbündnis sieht die Ursache für das Misslingen dieser urheberrechtlichen Regulierung, so der Sprecher Prof. Kuhlen, in erster Linie in dem Fehlen einer klaren politischen Zielausrichtung in der Ministerialbürokratie, die weitgehend juristisch selbst-referentiell agiert. Wissenschafts- und Informationsfreiheit sowohl der Produzenten/der Urheber als auch der Nutzer wurden den kommerziellen Verwertungsrechten untergeordnet. Zu oft wurde dem nachgegeben, der über die meisten Mittel für das Lobbying verfügt.

Das Aktionsbündnis hat die Abgeordneten aufgefordert, dieses Gesetzesvorhaben, das in einzelnen Paragrafen (52b und 53a) geradezu groteske, weltfremde und nicht praktizierbare Regelungen enthält, nicht zu verabschieden. Der Bundestag hat gegenüber den Vorgaben der EU-Richtlinie von 2001 seine Pflicht mit der ersten Novellierung getan. Jetzt besteht kein weiterer Handlungszwang.

Wie auch immer die Entscheidung des Bundestags ausfüllt: Das Aktionsbündnis hat die Politik aufgefordert, schon jetzt auf einen Dritten Korb hinzuarbeiten: Zu viele Fragen wurden unzulänglich beantwortet. Wichtige Probleme, darauf weist Prof. Kuhlen hin, wurden ausgeklammert, wie z.B. die Autonomie der Wissenschaftler gegenüber den Verwertungsinteressen der zunehmend global agierenden Informationswirtschaft verstärkt oder wie den Bibliotheken weiterhin eine leistungsfühige, Bildung und Wissenschaft unterstützende Rolle auch im elektronischen Umfeld gesichert werden kann.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 340 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.200 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017