UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0806.html.en
UrhG Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

About Us Göttingen Declaration of 2004 List of Signatories Dates & Publications Deutsch
Updated Demands Please Support Us — Sign! Links
Pressemitteilung 8/06
vom 15. Mai 2006

Urheberrechtsnovellierung stark korrigieren (!) oder lieber ganz aussetzen (?)

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" appelliert an die Länder, die fatalen Konsequenzen der Absicht der Bundesregierung zu korrigieren, ein Urhebergesetz auf den Weg zu bringen, das entgegen der Zielsetzung ihres Koalitionsvertrages, keinesfalls ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" sein  wird, sondern ein Desaster für Bildung und Wissenschaft und die Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken.

Das Aktionsbündnis hat sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder und entsprechend zuständigen Minister/innen gewandt, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass durch einige der vorgesehenen Regelungen nicht nur erhebliche Mehrkosten auf die Länder als die Träger der meisten Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zukommen werden, sondern dass vor allem auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems (auch gegenüber Ländern wie den USA) erheblich eingeschränkt wird. Das betrifft zum Beispiel die vorgesehenen Regelungen für die elektronische Dokumentlieferung; die Bereitstellung besser: die Einschränkung der Bereitstellung elektronischer Materialien durch die Bibliotheken; die Sicherung bzw. Verunsicherung zum Aufbau elektronischer Semesterapparate in der Lehre; die Unsicherheit, inwieweit noch an sich ja gewünschten Verbundprojekte der Hochschulen mit der Wirtschaft realistisch oder erfolgreich sein werden, wenn die Partner aus der Wirtschaft von den öffentlichen Informationsdienstleistungen ausgeschlossen werden; die Rücknahme der Rechte von Autoren, über neue Publikationsformen ihrer Werke mitzuentscheiden, ....

Es mangelt auch der Mut des Gesetzgebers, der von Seiten der Wissenschaft und der Wissenschaftsorganisationen gewünschten Ausrichtung des Publikationswesens an dem Open-Access-Prinzip (freier Zugriff für die Nutzer) auch im Gesetz (z.B. im § 38 UrhG) Rechnung zu tragen.

Es kann nicht sein, dass ein gewiss schützenswertes Urheberrecht, das inzwischen auch in Deutschland eher zu einem Verwerter- und Handelsrecht im Interesse großer ausländischer Verlage geworden ist, in der politischen Wertehierarchie höher steht als die ebenfalls und exponiert grundgesetzlich geschützten Wissenschafts- und Informationsfreiheiten. Von Balance oder Ausgleich  kann keine Rede in dem Novellierungsvorschlag sein. Selbst die in der vorgegebenen EU-Richtlinie von 2001 formulierten Spielräume werden nicht konsequent ausgenutzt. Deutschland, so der Verdacht, wird als Experimentierfeld genutzt, um ausloten zu können, wie weit man in Europa  beim Urheberrecht den kommerziellen Interessen entgegen kommen  und das öffentliche Interesse in Bildung und Wissenschaft, aber auch das der Verbraucher begrenzen kann.

Angesichts der vielfältigen und sich mehrenden Kritik an dem Vorhaben der zweiten Urheberrechtsnovellierung (Zweiter Korb) - die erste wurde 2003 abgeschlossen - gibt das Aktionsbündnis zu bedenken, ob nicht dieses Vorhaben jetzt insgesamt zurückgenommen werden sollte, um in Ruhe an einem Interessensausgleich zu arbeiten. Deutschland ist jetzt nicht mehr gegenüber der EU in einem Umsetzungszeitdruck, sondern kann sich daran machen, wie es sich die Politk an sich ja vorgenommen hat, ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen. Die ersten Reaktionen aus der Bundesratsumgebung deuten darauf hin, dass die Länder hier weitsichtiger sind als die hier wenig Freiheit wagende Bundesregierung.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 280 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
facebook facebook page of the Coalition

IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017