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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 07/16
vom 21. Dezember 2016

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!

Der Bundestag (und der Bundesrat) haben das Gesetz zu den Vergütungsansprüchen der Urheber und darin eine neue Regelung zur Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen gebilligt. Dies war offenbar zwischen CDU und SPD die Bedingung dafür, dass die ABWS auf den Weg gebracht werden kann.

Ein Entwurf dafür liegt schon seit Monaten im BMJV vor. Niemand außerhalb des Hauses kennt ihn jedoch. Man kann nur spekulieren.

Das Aktionsbündnis drängt darauf, dass der Entwurf nun umgehend veröffentlicht wird und dann in aller Transparenz diskutiert werden kann.

Das Aktionsbündnis erwartet von der Politik, dass das, was nicht nur in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, sondern auch von so gut wie allen politischen Parteien, vom Bundesrat, von der Enquete-Kommission, von der KMK, von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und nicht zuletzt in den Vorschlägen von de la Durantaye und vom Aktionsbündnis gefordert wurde, nun eingelöst wird:

Die Realisierung EINER einheitlichen umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsschranke, durch die die bisherigen, sich als nicht mehr zeitgemäß herausgestellten Schrankenregelungen, die sich auf Bildung und Wissenschaft beziehen, abgelöst werden können.

Die Bundesregierung und dann auch der Bundestag hat jetzt die große Chance, einen wirklichen Neuanfang für das Wissenschaftsurheberrecht zu wagen. Es ist nicht länger mit kleinen Korrekturen und mit einzelnen Regelungen für aktuelle Herausforderungen (wie jetzt: Text und Data Mining) getan.

Gebraucht wird eine zukunftsweisende ABWS, die auch neuen, heute noch gar nicht bekannten Entwicklungen gerecht werden kann.

Das Prinzip ist im Grunde sehr einfach: Legitimierte Nutzungshandlungen (wie Vervielfältigung und Öffentliche Zugänglichmachung) im Bereich Bildung und Wissenschaft sind ausschließlich durch den jeweiligen Zweck von Lehre und Lernen und von Forschung legitimiert.

Keine kleinteiligen Einschränkungen, keine Priorität von Lizenzen! Alles andere wäre nur überflüssige und behindernde Kosmetik. Aktuell erneuert auch der Bundesrat in seiner Auseinandersetzung mit dem jüngsten Entwurf der EU-Kommission für eine neue Urheberrechts-Richtlinie seine Forderung nach einer ABWS. Ein entsprechender deutscher Vorschlag würde dazu beitragen, die europarechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dass eine solche Schranke keine nachteiligen Folgen für die Verlagswirtschaft haben wird, ist empirisch belegt. Ganz im Gegenteil: Sie wäre eine Herausforderung an die Wirtschaft, elektronischen Umgebungen angemessene Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Musik- und Videobranche haben es vorgemacht, die Text- und Bildwirtschaft sollte folgen. Was gebraucht wird, ist nur ein wenig Mut von Seiten der Politik. Sie wird uns hoffentlich nicht enttäuschen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8, 2017Wikimedia
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 21 December 2016state of our news-services: 8 July 2017