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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 07/10
vom 15. Juli 2010

Open Access soll auch über das Urheberrecht gefördert werden — Nachlese zur zweiten Anhörung zum 3. Korb der Urheberrechtsnovellierung

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ begrüßt es, dass das Bundesjustizministerium die zweite Anhörung zum 3. Korb der Urheberrechtsnovellierung zu großen Teilen dem Thema Open Access gewidmet hat. Trotz einiger Bedenken von Seiten der nationalen und internationalen Verlegerverbände sprachen sich die meisten Redebeiträge für eine Berücksichtigung von Open Access auch im Urheberrecht aus. Ein entsprechendes Handeln kann jetzt vom Bundesjustizministerium erwartet werden, in erster Linie wohl durch eine Ergänzung des § 38 UrhG um ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht. Dies hatte ja schon der Bundesrat im Rahmen des Zweiten Korbs vorgeschlagen, allerdings ohne damit die damalige Bundesregierung überzeugen zu können.

Dass die Urheber ein unabdingbares (also nicht durch Vertragsverträge zu unterlaufendes) Zweitverwertungsrecht erhalten sollen, findet heute breite Zustimmung. Allerdings besteht für die Details, wie dies als Norm festzuschreiben ist, auch nach dieser Anhörung durchaus noch kein Konsens. So wurde darauf hingewiesen, dass diese Rückgewinnung der Autorenrechte zunächst mit Open Access nichts zu tun habe, es sei denn, es bestünden realistische Chancen, dass die Autoren ihre neue Freiheit dazu nutzen (oder sogar verbindlich dazu veranlasst werden), sich für eine Sekundärpublikation im Sinne von Open Access zu entscheiden.

Das Aktionsbündnis begrüßt es daher, dass das Bundesjustizministerium das Thema einer Anbietungsverpflichtung (der Autoren an ihre Institutionen) an den Anfang der Debatte setzte. Das Aktionsbündnis stellte mit aller Deutlichkeit klar, dass es selber und auch niemand aus den Wissenschaftsorganisationen eine Anbietungsverpflichtung für das Erstpublikationsrecht auch nur in Erwägung ziehe. Das Aktionsbündnis will sich auch nicht der Einschätzung der Allianzorganisationen entgegen stellen, die aus verschiedenen Gründen auch die Anbietungsverpflichtung bei der Zweitpublikation nicht für rechtlich möglich bzw. nicht für praktisch machbar halten.

Das Aktionsbündnis hält es aber weiterhin für unbedingt geboten, dass der Öffentlichkeit das Recht zum freien und möglichst zeitnahen Zugang zumindest zu dem mit öffentlichen Mitteln unterstützt produzierten Wissen über die Zweitverwertung zugestanden wird. Entsprechend hatte das Aktionsbündnis eine Zusatzpetition im Januar 2010 an den Deutschen Bundestag gerichtet (in Ergänzung zu der von Lars Fischer eingebrachten Petition), deren Behandlung zwar zugesagt, aber bislang noch nicht erfolgt ist.

Das Aktionsbündnis hält es für dringend geboten, dass, eventuell durch Vergaben von Gutachten, geklärt wird, a) ob eine Verpflichtung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, ihrer Institution ihre Werke zur Zweitpublikation anzubieten gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit verstößt und b) ob es arbeitsrechtliche Möglichkeiten gibt, diese Anbietungsverpflichtung tatsächlich durchzusetzen. In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gibt es z.B. eine solche Regelung. International gibt es genügend Beispiele sowohl für die Verpflichtung (required) als auch für die Empfehlung (requested). Allerdings ist es eine Sache, ob etwas rechtlich möglich ist, eine andere, ob dies politisch und auch wissenschaftspolitisch gewollt ist.

Unabhängig von der Klärung der Anbietungsverpflichtung schätzt das Aktionsbündnis den Weg über eine Anpassung von § 38 UrhG als richtig ein. Für die Bibliotheken erhöhen sich damit die Chancen, dass bei einem gesetzlich garantierten Zweitverwertungsrecht mehr Wissenschaftler ihre Werke zur Aufnahme in ein entsprechendes Repository anbieten werden.

Das Aktionsbündnis tritt bei der Frage der auf der Anhörung kontrovers diskutierten Embargofrist (also der Zeitspanne zwischen Erst- und Zweitpublikation) für ein Null-Embargo ein, anerkennt aber angesichts der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Disziplinen, dass weitere Erfahrungen gesammelt werden sollen. Auf jeden Fall sollte zumindest die Textversion sofort öffentlich gemacht werden, die nach dem Reviewing vom Autor als verbindlich erklärt wurde. Ebenso sollten nicht nur Zeitschriftenpublikationen, sondern auch Beiträge in Sammelwerken und Konferenzproceedings mit berücksichtigt werden. International wird zudem die Frage der Einbeziehung von Volltexten (Büchern) in die Open-Access-Zweitverwertung diskutiert.

Das Aktionsbündnis fordert das Bundesjustizministerium auf, die mit Blick auf die internationalen Informationsmärkte weiter offenen kollisionsrechtlichen Fragen (wie weit kann ein im deutschen Urheberrecht verankertes unabdingbares Zweitverwertungsrecht international durchgesetzt werden) nicht zum Anlass zu nehmen, ganz von der Anpassung von § 38 UrhG Abstand zu nehmen.

Die Position der deutschen Autoren auch gegenüber internationalen Verlagen würde beträchtlich gestärkt, und eine entsprechende deutsche urheberrechtliche Regelung würde sicherlich große internationale Beachtung finden und ähnliche Vorhaben in anderen Ländern begünstigen. Auch auf EU-Ebene werden Umsetzungsformen für das Zweitverwertungsrecht erprobt. So wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU ein Pilotprojekt bei ca. 20% der Vorhaben durchgeführt, bei dem die von ihnen geförderten Autoren aufgefordert werden, ihre Publikationen nach Open-Access-Ziele öffentlich zugänglich zu machen. Mit dem OpenAIRE Projekt wird von der EU die praktische Umsetzung dieser Zielsetzung in allen europäischen Ländern gefördert.

Anschließend fordert das Aktionsbündnis das Bundesjustizministerium noch einmal auf, den Belangen von Bildung und Wissenschaft durch eine weitere und speziell darauf ausgerichtete Anhörung Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt durch den publizierten Vorschlag des Aktionsbündnisses nach einer umfassenden Wissenschaftsschranke besteht großer öffentlicher Diskussionsbedarf.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,200 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

October 15 – 16, 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


April 22nd 2015

To the World Book and Copyright Day it is recalled: authors, education and research need access. (more)


April 20th 2015

Prof. Dr. Rainer Kuhlen zum § 52b Urteil des BGH:
„Für Bildung und Wissenschaft [..] ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.“ (more)


January 26th 2015Flyer zum Zweiverwertungsrecht

Informationsblatt zum Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Artikel erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.
(Flyer zum Selbstausdrucken...)
December 4th 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (more)


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publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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