UrhG Aktionsbündnis
,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
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Pressemitteilung 7/09
vom 4. September 2009

Google Book Search: Kein Mandat für die VG Wort

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" empfiehlt wissenschaftlichen Autoren, ihre Rechte der VG Wort im Rahmen des Google Book Settlement nicht zu übertragen. Es bestehe die Gefahr, dass wissenschaftliche Werke auf unbestimmte Zeit dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen werden. Das kann nicht im Interesse der Wissenschaft an einem freien und umfassenden Zugang zum publizierten Wissen sein.

Hintergrund:

Die VG WORT hat im August eine Vielzahl von Autoren, auch aus Bildung und Wissenschaft, angeschrieben, um von ihnen eine Rechteübertragung im Zusammenhang mit der „Google-Vergleichsvereinbarung" (Settlement ) zu bekommen. Dabei unterscheidet die VG Wort zwischen sogenannten Wahrnehmungsberechtigten (Personen, die einen Vertrag mit der VG Wort unterschrieben haben) und Bezugsberechtigten (Personen, die auf Antrag für einzelne Werke an der jährlichen Ausschüttung der VG Wort beteiligt werden). Die Wahrnehmungsberechtigten haben nach Erhalt des Anschreibens sechs Wochen Zeit, der Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages zu widersprechen. Tun sie es nicht, gilt die Änderung als angenommen. Die VG Wort kann dann von Google verlangen, die Werke dieses Autors aus dem Google Books Search (GBS) Index zu entfernen, um sie dann später gesondert zu lizenzieren.

Wahrnehmungsberechtigte unter den Autoren können den Vertragsänderungen entweder selbst widersprechen oder aber den Verein „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V." mit einem kollektiven Widerspruch gegenüber VG Wort beauftragen. Beides ist noch bis zum 15. September möglich. Darüber hinaus können die Wahrnehmungsberechtigten den bestehenden Vertrag mit der VG Wort kündigen und sich dann je nach Bedarf wieder als Bezugsberechtigter anmelden.

Bezugsberechtigte unter den Autoren müssen dagegen der Rechteübertragung explizit zustimmen. Vor allem das Recht, Publikationen aus dem Google Archiv zurückzuziehen, sollte nach Auffassung des Aktionsbündnisses der VG Wort nicht übertragen werden. Entsprechend hat der Verein „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V." den Fragebogen der VG Wort entsprechend den Empfehlungen des Aktionsbündnisses ausgefüllt und ihn den Bezugsberechtigten zu ihrer Verfügung bereit gestellt. Unbenommen bleibt es den Autoren, die VG Wort damit zu beauftragen, rückwirkend die Vergütung für die digitalisierten Werke einzuziehen. All das betrifft zur Zeit nur vergriffene Werke: Bei aktuell lieferbaren werden die Rechte bei Google Books Search von Rechteinhabern – Autoren und Verlagen – direkt wahrgenommen.

Das Aktionsbündnis räumt ein, dass andere Bereiche des kulturellen Schaffens, wie die Belletristik, im Hinblick auf GBS anders bewertet werden müssen. Autoren und Kreative, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in beträchtlichem Ausmaß auf die Wahrnehmung auch der kommerziellen Verwertungsrechte bestehen müssen, müssen vor einer unzulässigen Einschränkung ihrer Einnahmen geschützt werden. Für Wissenschaftler, zumal in öffentlicher Anstellung, sieht es jedoch anders aus. Wegen der mit der VG Wort-Initiative verbundenen Unsicherheiten (vor allem bezüglich der zukünftigen Lizenzierung) sollten die Rechte daher nicht an die VG Wort übertragen werden.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Referenzen:
Rundbrief vom 3. September 2009 mit Handlungsempfehlungen gegenüber der VG Wort
Rundbrief des Aktionsbündnisses vom 4. Juni: „Handlungsbedarf gegenüber der Änderung des Wahrnehmungsvertrages der VG Wort“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

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14. Juni 2010:
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[Manuskript der Rede]
[Materialsammlung von IUWIS zum 3. Korb]
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4. Februar 2010:
Die freie Nutzung des mit öffentlichen Mitteln produzierten Wissens muss jedermann möglich sein. Eine Zusatzpetition an den Deutschen Bundestag. (mehr...)

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12. November 2009:
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27. Oktober 2009:
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8. Oktober 2009:
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26. September 2009:
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21. September 2009:
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21. September 2009:
Das Aktionsbündnis stellt Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vor — Entscheidungsrelevante Divergenzen sind auszumachen (Antworten und Synopse) (Pressemitteilung)

4. September 2009:
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2. September 2009:
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21. August 2009:
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28. Juli 2009:
Aktionsbündnis sendet Wahlprüfsteine an die Fraktionsgeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung zur Beantwortung.

13. Juni 2009:
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5. Juni 2009:
Nicht-Zustimmung zu der von der VG Wort angestrebten Wahrnehmung der Rechte wissenschaftlicher Autorinnen und Autoren gegenüber Google Inc. bzw. Google Book Search: Empfehlungen, Pressemitteilung

11. Mai 2009:
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4. Mai 2009:
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Wichtige Links
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Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft (vorläufiger Webauftritt).