Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist der Bitte der Bundesregierung um Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke…” mit den folgenden zentralen Aussagen nachgekommen. Zum vollständigen Text der Stellungnahme.

Eine Regelung für verwaiste Werke sollte sich auf Aufgaben bezieht, die „im öffentlichen Interesse liegen”. Der Kreis der Privilegierten sollte aber durch Organisationen und Initiativen aus dem genuin elektronischen Umfeld (z.B. Suchmaschinen, Open-Content-Organisationen, Wikipedia-Dienste) erweitert werden.
Eine Regelung sollte im Rahmen der erlaubten und rechtsverbindlichen Schranken erfolgen. Die extensionale Bestimmung von „Werken” sollte auch auf Bilder und unveröffentlichte Werke erweitert werden.
Regelungen für Mehrautorenwerke (insbesondere Filme) sollten präziser und operationalisierbar sein.
Das Konzept der „diligent search” sollte noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Opt-out-Lösung über eine öffentliche, befristete Ausschreibung der geplanten Digitalisierung ermöglicht besser als die „diligent search” die kulturpolitisch erwünschte Massendigitalisierung.
Bei einer Regelung allein im öffentlichen Interesse wird die Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften nicht für erforderlich gehalten.
Vorschläge für eine treuhänderische Verwaltung von vorsorglich eingezahlten monetären Beitragen oder auch Rückstellungen bei den digitalisierenden öffentlichen Einrichtungen sind weder zumutbar noch notwendig.
Eine kommerzielle Nutzung verwaister Werke muss nicht ausgeschlossen sein. Sie sollte allerdings nur als Zweitverwertung/-veröffentlichung, in Ergänzung zur freien Nutzung, möglich sein und sollte keinesfalls zu exklusiven Verwertungsansprüchen führen. Hier könnten Verwertungsgesellschaften eine Rolle spielen.

Nicht zuletzt fordert das Aktionsbündnis die Bundesregierung auf, im Sinne einer transparenten öffentlichen Kultur, alle Stellungnahmen, die sie zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission erhalten hat, sowie die anfällige Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.