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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 06/07
vom 23. Mai 2007

Informationsversorgung (k)eine öffentliche Aufgabe mehr? Widersprüche im Bundesrat

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat bei den Ministerpräsidenten und Kultur-/Wissenschaftsministerien angefragt, ob sie tatsächlich in Frage stellen wollen, dass Informationsversorgung für die Wissenschaft eine öffentliche Aufgabe ist. Zudem sei der Widerspruch zwischen dem vom Bundesrat 2006 geforderten Paradigmenwechsel zugunsten von Open Access und dem jetzt vom Bundesrat Mai 2007erfolgten Beschluss, der privatwirtschaftlichen Informationswirtschaft eine nahezu umfassende Zuständigkeit für die Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft einzuräumen, erklärungsbedürftig.

Ausführung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich in einem Anschreiben an die Ministerpräsidenten und einschlägigen Minister der Länder gewandt, um zu erfahren, wie ernst der Bundesrat die Frage gemeint hat, die er als Teil eines Beschlusses am 11.5.2007 formuliert hatte (Beschluss 139/07), nämlich ,,inwieweit die wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist". Nicht zuletzt diese Frage hat in Bildung und Wissenschaft große Verunsicherung ausgelöst. Das Aktionsbündnis hat angefragt, ob ,,die Länder sich tatsächlich von ihrer bislang wahrgenommenen Verpflichtung zurückziehen und den Hochschulen keine Bibliotheken oder Informationseinrichtungen mehr zur Verfügung stellen wollen?".

Im Mai 2006 ((Beschluss 257/06) war der Bundesrat noch ,,höchst skeptisch, ob die Informationswirtschaft imstande sei, für die Literatur- und Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft angemessene Lösungen zu finden", und hatte der Bundesregierung dringend empfohlen, über eine Anpassung des Urheberrechtsgesetzes einen Einstieg in Open-Access-Publikationsformen zu unternehmen - Open Access stellt ja Zugang und Nutzung von publiziertem Wissen frei. Dies wurde vom Bundesrat als ,,Paradigmenwechsel im Bereich wissenschaftlicher Veröffentlichungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" propagiert, um zur ,,Besorgnis erregenden Entwicklung" auf dem internationalen Zeitschriftenmarkt ein Gegengewicht zu setzen.

Die Länder - als die ,,Unterhaltsträger der Hochschulen und Forschungseinrichtungen" - hatten mit Verweis auf § 2 Abs. 7 Hochschulrahmengesetz das ,,elementare Interesse [artikuliert], die mit erheblichem Einsatz von Steuergeldern generierten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich zu machen".

Heute, als Reaktion auf eine Mitteilung der EU-Kommission von Anfang des Jahres, die deutlich den volkswirtschaftlichen Nutzen eines freien Zugriffs auf wissenschaftliche Information herausstreicht und Mittel bereitstellen will, um neue Open-Access-Modelle entwickeln zu lassen, schließt sich der Bundesrat einer durchaus anders zu lesenden Empfehlung einiger seiner Ausschüsse an (Europa, Recht, Wirtschaft). In dem nun vorliegenden Beschluss wird der privatwirtschaftlichen Informationswirtschaft eine nahezu umfassende Zuständigkeit für die Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft eingeräumt und tatsächlich die Frage gestellt, ob Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe in der Wissenschaft sei.

Das Aktionsbündnis bittet die Länderpolitik nicht allein den deutlichen Widerspruch in ihren Beschlüssen aufzuklären, sondern sich weiter für das Open-Access-Prinzip einzusetzen und auch auf Bundesregierung und Bundestag einzuwirken, damit auch im Urheberrecht freie Fahrt für Open Access gegeben wird. Im übrigen weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass der ,,freie, sofortige und offene Zugang zu wissenschaftlichen Informationen" keineswegs in einem ,,Spannungsfeld mit dem Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts" steht: Autoren bleiben in ihren Persönlichkeitsrechten gänzlich geschützt. Die Publikationsfreiheit der Autoren bleibt gewahrt.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 330 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

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Program and Registration

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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