UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 06/07
vom 23. Mai 2007

Informationsversorgung (k)eine öffentliche Aufgabe mehr? Widersprüche im Bundesrat

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat bei den Ministerpräsidenten und Kultur-/Wissenschaftsministerien angefragt, ob sie tatsächlich in Frage stellen wollen, dass Informationsversorgung für die Wissenschaft eine öffentliche Aufgabe ist. Zudem sei der Widerspruch zwischen dem vom Bundesrat 2006 geforderten Paradigmenwechsel zugunsten von Open Access und dem jetzt vom Bundesrat Mai 2007erfolgten Beschluss, der privatwirtschaftlichen Informationswirtschaft eine nahezu umfassende Zuständigkeit für die Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft einzuräumen, erklärungsbedürftig.

Ausführung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich in einem Anschreiben an die Ministerpräsidenten und einschlägigen Minister der Länder gewandt, um zu erfahren, wie ernst der Bundesrat die Frage gemeint hat, die er als Teil eines Beschlusses am 11.5.2007 formuliert hatte (Beschluss 139/07), nämlich ,,inwieweit die wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist". Nicht zuletzt diese Frage hat in Bildung und Wissenschaft große Verunsicherung ausgelöst. Das Aktionsbündnis hat angefragt, ob ,,die Länder sich tatsächlich von ihrer bislang wahrgenommenen Verpflichtung zurückziehen und den Hochschulen keine Bibliotheken oder Informationseinrichtungen mehr zur Verfügung stellen wollen?".

Im Mai 2006 ((Beschluss 257/06) war der Bundesrat noch ,,höchst skeptisch, ob die Informationswirtschaft imstande sei, für die Literatur- und Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft angemessene Lösungen zu finden", und hatte der Bundesregierung dringend empfohlen, über eine Anpassung des Urheberrechtsgesetzes einen Einstieg in Open-Access-Publikationsformen zu unternehmen - Open Access stellt ja Zugang und Nutzung von publiziertem Wissen frei. Dies wurde vom Bundesrat als ,,Paradigmenwechsel im Bereich wissenschaftlicher Veröffentlichungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" propagiert, um zur ,,Besorgnis erregenden Entwicklung" auf dem internationalen Zeitschriftenmarkt ein Gegengewicht zu setzen.

Die Länder - als die ,,Unterhaltsträger der Hochschulen und Forschungseinrichtungen" - hatten mit Verweis auf § 2 Abs. 7 Hochschulrahmengesetz das ,,elementare Interesse [artikuliert], die mit erheblichem Einsatz von Steuergeldern generierten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich zu machen".

Heute, als Reaktion auf eine Mitteilung der EU-Kommission von Anfang des Jahres, die deutlich den volkswirtschaftlichen Nutzen eines freien Zugriffs auf wissenschaftliche Information herausstreicht und Mittel bereitstellen will, um neue Open-Access-Modelle entwickeln zu lassen, schließt sich der Bundesrat einer durchaus anders zu lesenden Empfehlung einiger seiner Ausschüsse an (Europa, Recht, Wirtschaft). In dem nun vorliegenden Beschluss wird der privatwirtschaftlichen Informationswirtschaft eine nahezu umfassende Zuständigkeit für die Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft eingeräumt und tatsächlich die Frage gestellt, ob Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe in der Wissenschaft sei.

Das Aktionsbündnis bittet die Länderpolitik nicht allein den deutlichen Widerspruch in ihren Beschlüssen aufzuklären, sondern sich weiter für das Open-Access-Prinzip einzusetzen und auch auf Bundesregierung und Bundestag einzuwirken, damit auch im Urheberrecht freie Fahrt für Open Access gegeben wird. Im übrigen weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass der ,,freie, sofortige und offene Zugang zu wissenschaftlichen Informationen" keineswegs in einem ,,Spannungsfeld mit dem Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts" steht: Autoren bleiben in ihren Persönlichkeitsrechten gänzlich geschützt. Die Publikationsfreiheit der Autoren bleibt gewahrt.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 330 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

News  
November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

November 7th 2016

No panic — the § 52a framework contract does not have to be the last word for remuneration in science copyright law
(Press Release)

October 11th 2016

The nonsense irritating the education and science simply goes on — on the framework contract for the remuneration of claims for uses according to § 52a UrhG in education and research
(Press Release).

October 4th 2016

Comment of the Coalition for Action for a proposal from the EU Commission (COM(2016) 593 final) published on September 14, 2016 on “Copyright in the Digital Single Market”
(Comment)

September 27th 2016

The proposal of the European Commission from September 14, 2016 for a new Copyright Directive is of no help to a science-friendly copyright.
(Press Release).

October 15 and 16, 2015

During our Annual Meeting in Berlin, the latest developments in European and in Germany Copyright law were discussed. A new steering group of the Coalition was elected.
The Annual Meeting in 2016 is scheduled to be in Berlin on November 10 and 11, 2016.
A Summary of the Presentations and Discussion is available.

September 18th 2015 publication publication publication
Folders on published.
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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