Pressemitteilung 6/06
vom 22. März 2006
Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für
Bildung und Wissenschaft
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' sieht
einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die
Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung
(,,Zweiter Korb'') und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten
Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts''.
In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der
,,Modernisierung'' gefeiert, durch den das ,,deutsche Urheberrecht fit für
das digitale Zeitalter'' gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis,
das zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen
hundert Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht
vertritt, ganz anders. Nicht ,,fit'' gemacht wird die
Informationsgesellschaft, sondern ,,krank'', zumindest im
internationalen Wettbewerb ,,stark geschwächt''.
Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet
wird, die Novelle stärke den ,,Wissenschaftsstandort Deutschland''. Die
jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen
sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg,
z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische
Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung
elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die
Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark
investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen,
einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von
Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten
weiter beschnitten werden, gehört zur ,,Erfolgsstory'' dieses
Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen
Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie
der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen
Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet
ist.
Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den
Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation
zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und
Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in
das Steinzeitalter der Informationsversorgung zurückgeschickt. Auf
jeden Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des
vor-elektronischen Zeitalters.
Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung
von Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende
Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr-
und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das
Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich
wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von
intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und
Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle
Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und
wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.
Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail
abrufbar unter:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit
der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses
ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von
der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur
Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz,
Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm
Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen
Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von
mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind
Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus).
Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de,
beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de
Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879 Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de www.urheberrechtsbuendnis.de
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