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Coalition for Action
"Copyright for Education and Research"

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”

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Pressemitteilung 04/12
vom 7. November 2012

Zwei weitere Jahre unter dem Damoklesschwert: Koalition bisher nicht gewillt, ein wissenschafts- und bildungskompatibles Urheberrecht zu entwickeln

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” spricht sich für eine allgemeine Wissenschafts- und Bildungsklausel aus

Die Koalition hat gestern beschlossen, die Wissenschafts- und Bildungsschranke § 52a UrhG um zwei weitere Jahre zu verlängern. Dies verhindert zwar die für Bildung und Wissenschaft befürchteten Schreckensszenarien eines Rückfalls in die informationstechnische Steinzeit, aber es behindert weiterhin jede nachhaltige Investition in Online-Medien für Lehre, Bildung und Forschung.

Das Zittern unter dem Damoklesschwert wird mit diesem Beschluss der Koalition um weitere zwei Jahre verlängert, nachdem die Bundesregierung in der bisherigen Legislaturperiode keine umfassende Gesetzesvorlage zustande gebracht hat.

Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 7. November gewährt die schwarz-gelbe Koalition den in der Bildung Tätigen eine letzte Fristverlängerung für zwei Jahre. Danach soll eine Wissenschaftsklausel den Bedürfnissen von Bildung und Forschung genügen.

Bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde vom Bundesrat ein 3. Korb des UrhG gefordert, der den Bedürfnissen von Bildung und Forschung Rechnung tragen sollte. Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und das Aktionsbündnis schlugen im Jahr 2011 pragmatische Ansätze für eine allgemeine Wissenschafts- und Bildungsklausel vor. Seitens der Regierungsfraktionen hat sich seither nichts getan. Nur auf massiven öffentlichen Druck hin wurde nun eine zweijährige Schonfrist gewährt. Mitte 2014 soll, so die Pläne der Koalition weiter, eine Wissenschaftsklausel präsentiert werden.

Dr. Harald Müller, Bibliothekar des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, kritisiert: „Ursprünglich wollte der Gesetzgeber die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken und die Möglichkeit eröffnen, Lehr-, Lern- und Forschungsmaterialien vor allem für Schüler und Studierende digital bereitzustellen. Dafür sollte in einer Zeit, die durch einen rasanten Medienumbruch geprägt ist, der § 52a eine zentrale Plattform bilden. Wie aber dieses Beispiel anschaulich zeigt, droht seit Jahren eine für den Bildungsbereich essenzielle Regelung im kleinlichen Parteiengezänk unterzugehen. Millionenschwere Investitionen des Bildungsbereichs in Hard- und Software könnten sich als vergeblich erweisen, und Bildung und Wissenschaft droht der Rückfall in die analoge Steinzeit. Bildungsinteressen werden auf dem Altar politischer Eifersüchteleien geopfert.”

Das Aktionsbündnis begrüßt zwar, dass mit dem nun eingeleiteten Rettungsverfahren der informationstechnische Super-GAU in letzter Minute abgewendet wird, es fordert die Bundesregierung aber auf, sich endlich der Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen von Bildung in Schulen und Hochschulen und der Stärkung einer international wettbewerbsfähigen Forschung im Informationszeitalter anzunehmen. Entwürfe für die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen liegen seit Jahren vor; es fehlt allein eine verständige Hand, die diese aufgreift.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 372 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 11, 2014urhg
Göttinger Urheberrechtstagung
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November 20 – 21, 2014Grimm-Zentrum Berlin
Annual meeting of the Coalition for Action in Berlin
(program and registration from August)


News  
July 17th 2014

Strategy of the Federal Government on the European Research Area (ERA):
"The Federal Government is striving to improve copyright law and thus take greater consideration of the needs of science, research and education in the digital age and to tap the potential of digitization in these areas. Specifically, it aims to introduce a blanket exemption for teaching and research purposes." (Strategy paper)


May 15th 2014COAR Logo

The Coalition for Action supports the initiative taken for immediate open access to research articles and agains long embargo periods. (text of the statement)


May 11th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.” (more...)


December 2nd 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (more...)

November 27th 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (more...)

Oktober 14th 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (more...)

Publications
publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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