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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 4/06
vom 14. März 2006

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' schickt an die französischen Kolleginnen und Kollegen eine Solidaritätsadresse in ihrem Kampf für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht in Frankreich

Déclaration de solidarité (französisch-sprachige Solidaritätsadresse)

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' beobachtet, dass in Frankreich ein Urheberrecht zu entstehen droht, das Bildung und damit Wissenschaft und den Kulturbereich insgesamt einer weitgehenden Kommerzialisierung von Wissen und Information ausliefern könnte. Bildung und Wissenschaft scheinen in Frankreich keine privilegierten Zugriffsrechte auf publiziertes Wissen bekommen zu sollen.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' bekundet Solidarität mit den Bemühungen der französischen Kolleginnen und Kollegen, sich für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einzusetzen, und unterstützt die Positionen  der Conférence des présidents d'université (CPU) und der Association des directeurs et des personnels de direction des bibliothèques universitaires et de la documentation (ADBU).

Aus der Sicht des deutschen Aktionsbündnisses ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Gesetzgebung in Frankreich in nur sehr bescheidenem Umfang von den in der EU-Copyright-Richtlinie von 2001 aufgelisteten Ausnahmen (Ausnahmen von den exklusiven Rechten der Rechteinhaber) Gebrauch machen will.

Kaum verständlich besonders, dass es im Bildungs- und Wissenschaftsland Frankreich keine besondere Schranke (Ausnahmeregelung) für Bildung und Wissenschaft geben soll. Selbst in Deutschland, das bekanntlich schon immer eine Tradition eines starken Urheberrechtes hatte, gibt es seit 2003  über den § 52a eine solche Schranke, die allerdings erst einmal aufgrund des starken Lobbying der Verlage bis Ende 2006 befristet ist.

Das deutsche Aktionsbündnis hält auch diesen § 52a im deutschen Urheberrechtsgesetz von 2003 für nicht ausreichend, um der Praxis und den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft zu entsprechen, aber immerhin ist es nach § 52a doch möglich, für Forschungseinheiten und Kurse an den Hochschulen elektronische Wissensbanken bzw. elektronische Semesterapparate auch aus urheberrechtsgeschützten Materialien aufzubauen und den Berechtigten bereitzustellen. Dass dafür Entgelt zu entrichten ist, war in dem gegenwärtigen Klima der Kommerzialisierung von Wissen und Information nicht anders zu erwarten und ist auch in Ordnung.

Das Aktionsbündnis unterstützt alle Bemühungen der französischen Kolleginnen und Kollegen, überhaupt eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke und dann eine möglichst liberale im französischen Gesetz unterzubringen und sichert jede Form der Mitwirkung daran zu.

Weiter unterstützt das Aktionsbündnis alle Vorhaben der französischen Kolleginnen und Kollegen, den Zugriff auf die elektronischen Bestände der Bibliotheken und die elektronische Dokumentlieferung im nationalen Verbundsystem zu solchen Bedingungen in das Gesetz unterzubringen, dass die Bibliotheken ihren Auftrag auch über die elektronischen Medien wahrnehmen können. Es sollte in Frankreich vermieden werden, dass den internationalen, auf Stakeholder-Gewinn ausgerichteten großen Verlagen über das Urheberrecht quasi ein Monopol auf die elektronische Dokumentbereitstellung zugestanden wird.

Auch in Deutschland ist diese Gefahr einer Ohnmacht der Bibliotheken und der Marktmonopole für die Dokumentlieferung nicht von der Hand zu weisen, und das Aktionsbündnis kämpft darum, die entsprechenden problematischen §§ 52b und 53a  noch bildungs- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Es kann nicht sein, dass die Nutzungsbedingungen im elektronischen Umfeld, das an sich ja den freien Umgang mit Wissen und Information begünstigen soll und kann, nun viel schlechter werden sollen, als es im analogen Umfeld der Fall war. Bildungs- und wissenschaftsfreundliche Regelungen in Frankreich würden auch Bildung und Wissenschaft in Deutschland und den anderen EU-Ländern helfen.

Nicht zuletzt möchte das Aktionsbündnis auch nicht seine Enttäuschung verhehlen, dass es im aktuellen französischen Gesetzgebungsprozess jetzt wieder höchst problematisch geworden ist, die an sich schon fest vereinbarte sogenannte Kulturpauschale im Gesetz verbindlich zu machen. Das Parlament wird nun das letzte Wort haben. Durch diese Regelung, nach der gegen die Zahlung einer kleinen monatlichen Pauschale (flat rate) durch alle Internetnutzer dann der Austausch von urheberrechtlich geschütztem Material frankreichweit erlaubt gewesen wäre, hätte Frankreich  ein bedeutendes Zeichen gesetzt -  ganz im Sinne des weltweit als vorbildlich angesehenen Einsatzes Frankreichs für eine ,,exception culturelle'', der schließlich auch zur Verabschiedung der entsprechenden Konvention der UNESCO (Convention sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles) im letzten Jahr wesentlich beigetragen hat.

Das Urheberrechtsbündnis wünscht den französischen Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Geist, nämlich dass Kultur, Wissen und Information nicht alleine Gegenstand von Handel und kommerzieller Verwertung sein dürfen, auch über das Parlament Einfluss auf die Ausgestaltung des französischen Urheberrechts haben wird. Das sollte dann auch positive Auswirkungen auf die anderen Länder in der EU haben. Die Ausgestaltung des Urheberrechts, der Umgang mit Wissen und Information, darf nicht alleine den Juristen und den kommerziellen Interessenvertretern überlassen bleiben. Das Aktionsbündnis verfolgt mit großem Interesse das hohe intellektuelle Niveau der öffentlichen Urheberrechtsdebatte in Frankreich und wünscht, auch im eigenen Interesse in Deutschland, den Argumenten, die Freizügigkeit, Teilen von Wissen, Fairness und Gerechtigkeit für die Informations- und Wissensgesellschaften für unverzichtbar ansehen, allen Erfolg.

Insesamt bietet sich das Aktionsbündnis, zusammen mit anderen Institutionen in Deutschland, wie DINI, die Deutsche Initiative für Netzwerkinformation,  dauerhaft als Koalitionspartner mit den entsprechenden französischen Einrichtungen an, auch um alternative Ansätze, wie Open Access oder Creative Commons gemeinsam voranzutreiben.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 28 February 2018