UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

About Us Göttingen Declaration of 2004 List of Signatories Dates & Publications Deutsch
Updated Demands of 2013 Please Support Us — Sign! Links
Pressemitteilung 3/09
vom 4. Mai 2009

Autonomie für die wissenschaftlichen Autoren und freier Zugriff auf die Digitalisate wissenschaftlicher Werke bei Google Book Search

Kurzfassung

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat den Unterzeichnern der Göttinger Erklärung, aber auch allen anderen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, empfohlen, die Digitalisierung und öffentliche Bereitstellung ihrer Werke durch Google trotz unverkennbarer urheberrechtlicher Probleme im Prinzip positiv einzuschätzen und keine Einsprüche dagegen zu erheben.

Jedoch sollte damit kein Freibrief für eine schrankenlose Kommerzialisierung der entstandenen bzw. noch entstehenden Digitalisate im Rahmen von Google Book Search (GBS), z.B. durch neue Pay-per-view-Dienste, erteilt werden. Das Ziel einer im Sinne von Open Access freien Zugänglichkeit zu den durch GBS entstandenen Digitalisaten wissenschaftlicher Werke muss erreicht werden.

Das Aktionsbündnis ist bislang skeptisch gegenüber dem Vorhaben der VG Wort, sich gegenüber Google die Wahrnehmungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber zu sichern. Es ist augenblicklich nicht erkennbar, dass die Aktivitäten der VG Wort zu einer verbesserten Zugänglichkeit der betroffenen Werke im Sinne von Open Access führen würde.

Das Aktionsbündnis empfiehlt nicht dem Settlement zu widersprechen, aber gegenüber dem für das Settlement zuständigen Gericht zu protestieren, dass bislang nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einerseits der durch GBS gegebenen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke zuzustimmen, aber die direkte kommerzielle Vermarktung auszuschließen.

Hintergrund

Bekanntlich scant Google im Rahmen des Google Book Search (GBS) eine große Zahl auch wissenschaftlicher Werke aus Bibliotheksbeständen ein, weitgehend, aber nicht nur aus us-amerikanischen Beständen. Google hat dafür bislang nicht, wie es auch nach deutschem Urheberrecht erforderlich wäre, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt. GBS zeigt urheberrechtsgeschützte Werke bislang nur als kleine Teile (Schnipsel) an. Natürlich sind von GBS auch Werke von Autoren aus Deutschland betroffen.

Googles Verhalten gegenüber Urheberrechtsansprüchen hat Autoren- und Verlagsverbände auf den Plan gerufen. Angesichts tatsächlicher oder zu erwartender Klagen aus deren Reihen hat sich in den USA Google mit diesen auf einen Vergleich (Google Book Settlement) geeinigt. Mit dem Vergleich wird ein Vergütungsmodell vorgeschlagen, das Google im Gegenzug einfache Nutzungsrechte zur Vermarktung der Digitalisate in den USA einräumt.

Demnach würde Google eine Kompensation an die Rechteinhaber zahlen, die den Vergleich akzeptieren. Begünstigt würden davon die Verlage, aber in bestimmten Fällen auch die Urheber selber. Von dem Vergleich sind alle Rechteinhaber der Staaten betroffen, die der Berner Konvention beigetreten sind (z.B. alle Industriestaaten).

Der Vergleich sieht vor, dass Rechteinhaber dem Vergleich schriftlich widersprechen müssen, um nicht betroffen zu sein. Die Widerspruchsfrist ist jetzt bis zum 4.9.2009 verlängert worden. Auch nach der Anerkennung des Vergleichs verbleibt den Rechteinhabern noch bis zum 5. April 2011 die Möglichkeit, einzelne Titel von der Verwertung durch Google auszuschließen.

Für die Zukunft verspricht sich Google Einnahmen durch Werbung, dann wohl auch direkt in den Digitalisaten, aber auch durch differenzierte Pay-per-view-Modelle. Diese letzteren Modelle sind nicht oder nur eingeschränkt mit den Prinzipen von Open Access vereinbar. Aus diesem Grund empfiehlt das Aktionsbündnis keineswegs die bedingungslose Annahme des Vergleichs.

Jedoch rät das Aktionsbündnis wissenschaftlichen Autoren (sofern sie die Rechte haben) auch nicht zur Ablehnung des Vergleichs. Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist die aktuelle Herausforderung nicht das Unterbinden der Vermarktungsstrategie von Google, sondern das Ergreifen von Maßnahmen, die sicher stellen, dass wissenschaftliche Werke durch die Digitalisierung nicht erneut zum Gegenstand schrankenloser kommerzieller Vermarktung werden, und auch Maßnahmen zu ergreifen, dass Google nicht zum Wissensmonopolisten wird.

Das Aktionsbündnis ist bislang auch skeptisch gegenüber dem Vorhaben der VG Wort die Interessen der Urheber bzw. die Wahrnehmungsrechte gegenüber GBS bzw. dem Settlement zu vertreten. VG Wort will in den Verhandlungen mit Google für ein eigenständiges Vergütungsmodells von deutschen Rechteinhabern autorisiert werden. VG Wort will dann die von Google erbrachten Leistungen an den jeweils beteiligten Verlag bzw. auch an den jeweiligen Autor weiterleiten.

Diese von der VG Wort angestrebte Regelung mag für Autoren aus der Belletristik bzw. aus der allgemeinen Unterhaltungsindustrie sinnvoll sein, auch wenn hier keine großen Erträge zu erwarten sind. In der Wissenschaft, wo die meisten Autoren kein oder kein nennenswertes Einkommen aus ihrer Publikationstätigkeit beziehen, ist eine weitere kommerzielle Verwertung der nun digitalisierten Werke kontraproduktiv. Es ist augenblicklich nicht erkennbar, dass die Aktivitäten der VG Wort zu einer verbesserten Zugänglichkeit der betroffenen Werke im Sinne von Open Access führen würde. Das Aktionsbündnis bietet dafür aber Gespräche mit der VG Wort an.

Das Aktionsbündnis bedauert, dass in dem Settlement eine konditionierte Zustimmung zu GBS nicht vorgesehen ist. Für wissenschaftliche Autoren wäre die Bedingung erwünscht, dass eine kommerzielle Verwertung der Volltexte oder Schnipsel dieser Digitalisate ausgeschlossen sein soll.

Das Aktionsbündnis ist nicht der Ansicht, dass man sich den restriktiven Vorgaben des Settlements beugen muss, sondern hat zum einen empfohlen, dass Autoren ihre Ansprüche gegenüber Google dadurch geltend machen sollen, dass sie sich vor dem 5. September 2009 als Anspruchsinhaber registrieren. Online geht das über: http://googlebooksettlement.com .

Zum andern sollten möglichst viele Autoren gegenüber dem Gericht den Protest gegen das Settlement als solches anmelden und geltend machen, dass wissenschaftlichen Autoren die Möglichkeit erhalten bleiben soll, den GBS-Dienst zu unterstützen und ihre Werke freizugeben, aber nur unter der Bedingung, dass diese im Sinne des Open-Access-Paradigmas frei zugänglich bleiben. Dabei müssen Einnahmen über Werbung nicht ausgeschlossen sein. Der Protest kann geschickt werden an:

     Google Book Settlement Administrator c/o Rust Consulting
     PO Box 9364 - Minneapolis, MN 55440.9364, USA

Die maximale Digitalisierung und Verbreitung digitalisierter Werke kann zurzeit leider nur durch Google befördert werden. Angesichts der Monopolisierungstendenzen von Google fordert das Aktionsbündnis die öffentliche Hand auf, dass in Deutschland (koordiniert in der EU) nun mit öffentlichen Mitteln die Digitalisierung auch der wissenschaftlichen Werke aus den Bibliotheken mit Vollständigkeitsanspruch intensiviert wird, damit der freie Zugriff erhalten bleibt. Diesen Kulturauftrag einzulösen und auch urheberrechtlich oder vertragsmäßig abzusichern, muss auf der Tagesordnung bleiben.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

News  
December 4th 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (more)


December 5th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Alle Experten [...] waren sich einig, dass eine umfassende Lösung gefunden werden muss und zwar als Ersatz für die verschiedenen, weitgehend unbrauchbaren Schranken, neben § 52a auch die §§ 52b und 53a.“ (more...)


December 1st 2014

Pressemitteilung zur Entfristung von § 52a UrhG — ein notwendiger aber nicht ausreichender Schritt in Richtung eines wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrechts (more...)


November 29th 2014PTB

All slides from our annual meeting in Berlin on November 17, 2014 are online available (more...)


September 18th 2014

We are represented this week at the 70th German Jurists Day in Hannover with a stand. Visit us in the domed hall (more...)


August 21st 2014

The Coalition signed the The Lyon Declaration on Access to Information and Development (Lyon Declaration)


August 8th 2014§

Global coalition of access to research, science and education organizations calls on STM to withdraw its new model licenses which is not compatible with any Creative Commons licenses. (text of the statement)


July 17th 2014

Strategy of the Federal Government on the European Research Area (ERA):
“The Federal Government is striving to improve copyright law and thus take greater consideration of the needs of science, research and education in the digital age and to tap the potential of digitization in these areas. Specifically, it aims to introduce a blanket exemption for teaching and research purposes.” (Strategy paper)


May 15th 2014COAR Logo

The Coalition for Action supports the initiative taken for immediate open access to research articles and agains long embargo periods. (text of the statement)


May 11th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.“ (more...)


December 2nd 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (more...)

November 27th 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (more...)

Oktober 14th 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (more...)

Publications
publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

publication Flyer of the Coalition

Relevant Links
facebook facebook page of the Coalition

IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.