UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 3/09
vom 4. Mai 2009

Autonomie für die wissenschaftlichen Autoren und freier Zugriff auf die Digitalisate wissenschaftlicher Werke bei Google Book Search

Kurzfassung

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat den Unterzeichnern der Göttinger Erklärung, aber auch allen anderen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, empfohlen, die Digitalisierung und öffentliche Bereitstellung ihrer Werke durch Google trotz unverkennbarer urheberrechtlicher Probleme im Prinzip positiv einzuschätzen und keine Einsprüche dagegen zu erheben.

Jedoch sollte damit kein Freibrief für eine schrankenlose Kommerzialisierung der entstandenen bzw. noch entstehenden Digitalisate im Rahmen von Google Book Search (GBS), z.B. durch neue Pay-per-view-Dienste, erteilt werden. Das Ziel einer im Sinne von Open Access freien Zugänglichkeit zu den durch GBS entstandenen Digitalisaten wissenschaftlicher Werke muss erreicht werden.

Das Aktionsbündnis ist bislang skeptisch gegenüber dem Vorhaben der VG Wort, sich gegenüber Google die Wahrnehmungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber zu sichern. Es ist augenblicklich nicht erkennbar, dass die Aktivitäten der VG Wort zu einer verbesserten Zugänglichkeit der betroffenen Werke im Sinne von Open Access führen würde.

Das Aktionsbündnis empfiehlt nicht dem Settlement zu widersprechen, aber gegenüber dem für das Settlement zuständigen Gericht zu protestieren, dass bislang nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, einerseits der durch GBS gegebenen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke zuzustimmen, aber die direkte kommerzielle Vermarktung auszuschließen.

Hintergrund

Bekanntlich scant Google im Rahmen des Google Book Search (GBS) eine große Zahl auch wissenschaftlicher Werke aus Bibliotheksbeständen ein, weitgehend, aber nicht nur aus us-amerikanischen Beständen. Google hat dafür bislang nicht, wie es auch nach deutschem Urheberrecht erforderlich wäre, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt. GBS zeigt urheberrechtsgeschützte Werke bislang nur als kleine Teile (Schnipsel) an. Natürlich sind von GBS auch Werke von Autoren aus Deutschland betroffen.

Googles Verhalten gegenüber Urheberrechtsansprüchen hat Autoren- und Verlagsverbände auf den Plan gerufen. Angesichts tatsächlicher oder zu erwartender Klagen aus deren Reihen hat sich in den USA Google mit diesen auf einen Vergleich (Google Book Settlement) geeinigt. Mit dem Vergleich wird ein Vergütungsmodell vorgeschlagen, das Google im Gegenzug einfache Nutzungsrechte zur Vermarktung der Digitalisate in den USA einräumt.

Demnach würde Google eine Kompensation an die Rechteinhaber zahlen, die den Vergleich akzeptieren. Begünstigt würden davon die Verlage, aber in bestimmten Fällen auch die Urheber selber. Von dem Vergleich sind alle Rechteinhaber der Staaten betroffen, die der Berner Konvention beigetreten sind (z.B. alle Industriestaaten).

Der Vergleich sieht vor, dass Rechteinhaber dem Vergleich schriftlich widersprechen müssen, um nicht betroffen zu sein. Die Widerspruchsfrist ist jetzt bis zum 4.9.2009 verlängert worden. Auch nach der Anerkennung des Vergleichs verbleibt den Rechteinhabern noch bis zum 5. April 2011 die Möglichkeit, einzelne Titel von der Verwertung durch Google auszuschließen.

Für die Zukunft verspricht sich Google Einnahmen durch Werbung, dann wohl auch direkt in den Digitalisaten, aber auch durch differenzierte Pay-per-view-Modelle. Diese letzteren Modelle sind nicht oder nur eingeschränkt mit den Prinzipen von Open Access vereinbar. Aus diesem Grund empfiehlt das Aktionsbündnis keineswegs die bedingungslose Annahme des Vergleichs.

Jedoch rät das Aktionsbündnis wissenschaftlichen Autoren (sofern sie die Rechte haben) auch nicht zur Ablehnung des Vergleichs. Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist die aktuelle Herausforderung nicht das Unterbinden der Vermarktungsstrategie von Google, sondern das Ergreifen von Maßnahmen, die sicher stellen, dass wissenschaftliche Werke durch die Digitalisierung nicht erneut zum Gegenstand schrankenloser kommerzieller Vermarktung werden, und auch Maßnahmen zu ergreifen, dass Google nicht zum Wissensmonopolisten wird.

Das Aktionsbündnis ist bislang auch skeptisch gegenüber dem Vorhaben der VG Wort die Interessen der Urheber bzw. die Wahrnehmungsrechte gegenüber GBS bzw. dem Settlement zu vertreten. VG Wort will in den Verhandlungen mit Google für ein eigenständiges Vergütungsmodells von deutschen Rechteinhabern autorisiert werden. VG Wort will dann die von Google erbrachten Leistungen an den jeweils beteiligten Verlag bzw. auch an den jeweiligen Autor weiterleiten.

Diese von der VG Wort angestrebte Regelung mag für Autoren aus der Belletristik bzw. aus der allgemeinen Unterhaltungsindustrie sinnvoll sein, auch wenn hier keine großen Erträge zu erwarten sind. In der Wissenschaft, wo die meisten Autoren kein oder kein nennenswertes Einkommen aus ihrer Publikationstätigkeit beziehen, ist eine weitere kommerzielle Verwertung der nun digitalisierten Werke kontraproduktiv. Es ist augenblicklich nicht erkennbar, dass die Aktivitäten der VG Wort zu einer verbesserten Zugänglichkeit der betroffenen Werke im Sinne von Open Access führen würde. Das Aktionsbündnis bietet dafür aber Gespräche mit der VG Wort an.

Das Aktionsbündnis bedauert, dass in dem Settlement eine konditionierte Zustimmung zu GBS nicht vorgesehen ist. Für wissenschaftliche Autoren wäre die Bedingung erwünscht, dass eine kommerzielle Verwertung der Volltexte oder Schnipsel dieser Digitalisate ausgeschlossen sein soll.

Das Aktionsbündnis ist nicht der Ansicht, dass man sich den restriktiven Vorgaben des Settlements beugen muss, sondern hat zum einen empfohlen, dass Autoren ihre Ansprüche gegenüber Google dadurch geltend machen sollen, dass sie sich vor dem 5. September 2009 als Anspruchsinhaber registrieren. Online geht das über: http://googlebooksettlement.com .

Zum andern sollten möglichst viele Autoren gegenüber dem Gericht den Protest gegen das Settlement als solches anmelden und geltend machen, dass wissenschaftlichen Autoren die Möglichkeit erhalten bleiben soll, den GBS-Dienst zu unterstützen und ihre Werke freizugeben, aber nur unter der Bedingung, dass diese im Sinne des Open-Access-Paradigmas frei zugänglich bleiben. Dabei müssen Einnahmen über Werbung nicht ausgeschlossen sein. Der Protest kann geschickt werden an:

     Google Book Settlement Administrator c/o Rust Consulting
     PO Box 9364 - Minneapolis, MN 55440.9364, USA

Die maximale Digitalisierung und Verbreitung digitalisierter Werke kann zurzeit leider nur durch Google befördert werden. Angesichts der Monopolisierungstendenzen von Google fordert das Aktionsbündnis die öffentliche Hand auf, dass in Deutschland (koordiniert in der EU) nun mit öffentlichen Mitteln die Digitalisierung auch der wissenschaftlichen Werke aus den Bibliotheken mit Vollständigkeitsanspruch intensiviert wird, damit der freie Zugriff erhalten bleibt. Diesen Kulturauftrag einzulösen und auch urheberrechtlich oder vertragsmäßig abzusichern, muss auf der Tagesordnung bleiben.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017