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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 3/06
vom 1. Februar 2006

,,Mensch werde wesentlich" - eine Nachlese zur Urheberrechtsanhörung vom 26. Januar 2006

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" bedauert es, dass sich auch nach der Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - ,,Zweiter Korb" vom 26.1.2006 wenig Chancen zeigen, ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" auf den Weg zu bringen, wie es sich die Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.

Die kleinen Spielräume, die die neuen §§ 52b (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) und 53a (Kopienversand ) scheinbar eröffnen, reichen wegen der dort formulierten starken Einschränkungen keineswegs aus. Weiter macht Sorge, dass das Schicksal des 2003 neu in das Urhebergesetz aufgenommenen § 52a - das ist die sogenannte Wissenschaftsschranke - ungewiss ist. Passiert nichts, dann fällt § 52a Ende 2006 ersatzlos weg, und Bildung und Wissenschaft können ihre Investitionen in elektronische Semesterapparate und Wissensbanken für Forschergruppen als Verlust abschreiben. Ob das dann ein Fall für die Rechnungshöfe wird?

Dass Bildung und Wissenschaft kaum eine Rolle bei den Urhebergesetzen zu spielen scheinen, liegt wohl weniger an dem Justizministerium selber, das mehrfach Ansätze unternommen hat, Schranken zugunsten von Bildung und Wissenschaft in das Urhebergesetz einzubringen. Sicher nicht in dem Umfang, wie es selbst die entsprechende EU-Richtlinie von 2001 möglich gemacht hätte und sicher nicht so, wie es den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entsprechen müsste. Aber selbst die sehr zurückhaltenden Vorhaben des BMJ werden regelmäßig von einer vereinten Koalition der Verwerter-Lobbyisten angegriffen und mit einigem Erfolg entsprechend ihren Interessen unschädlich gemacht oder ganz beseitigt.

Die Lobbyisten aus IT-Industrie/Bitkom, Informations-/Verlagswirtschaft (Börsenverein), Verwertungsgesellschaften, ... - so uneinig sie untereinander sind, so einig sind sie sich, dass ein freier Umgang mit Wissen und Information auf keinen Fall in Frage kommen darf. Für sie, das wurde bei der Anhörung überdeutlich, ist ausgemacht, dass Informationsgesellschaft dadurch definiert ist, dass Wissen und Information endgültig zur Ware geworden ist. Ebenso ist es für sie ausgemacht, dass Anreize für Kreativität und zur Produktion neuen Wissens (wozu Musik oder Filme genauso gehören wie Textprodukte) nur über entsprechende Entgelte, also über monetäre Anerkennung gegeben werden können. Entgelte, so die Meinung, sind nur über Verknappung des Zugriffs und der Nutzung möglich. Das alles trifft für Bildung und Wissenschaft nur sehr begrenzt zu.

Das Aktionsbündnis bedauert es sehr, dass vor allem der Börsenverein keine Gelegenheit auslässt, um alle Versuche, das Urheberrecht mit den elementaren Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft verträglich zu machen, als verfassungswidrig und Kriminalität begünstigend zu bekämpfen. Das gipfelte bei der Anhörung in dem Vorwurf des Justiziars des Börsenvereins, das Aktionsbündnis wolle das Urheberrecht ganz abschaffen. Das ist nichts als Polemik und fördert nicht die nötige Zusammenarbeit der beim Publizieren beteiligten Akteure.

Auch das Aktionsbündnis will die Interessen der Forscher und (Hochschul-)Lehrer, die ja auch Urheber sind, schützen und befördern. Aber das Aktionsbündnis erinnert daran, dass das primäre Interesse in Bildung und Wissenschaft darin besteht, dass ihr produziertes Wissen so schnell und so freizügig wie möglich von möglichst vielen genutzt werden kann. Für Wissenschaftler und Lehrer muss zudem sichergestellt bleiben, dass auf sie als die Urheber neuer Wissensobjekte referenziert wird.

Daher kann das Aktionsbündnis auch gut mit der bei der Anhörung stark umstrittenen Streichung des Absatzes 4 von § 31 leben, der bislang zu langwierigen Verhandlungen bei der Einführung bislang unbekannter Nutzungsarten geführt hatte. Dessen Streichung wurde von den Verwertungsgesellschaften und den Verbänden der Urheber selber als ,,kalte Enteignung" bezeichnet. Wissenschaftler begrüßen und unterstützen jede neue mediale Form zur Verbreitung ihrer Erkenntnisse. Dass die Verleger dabei in die Pflicht genommen werden müssen, sich mit den Urhebern auf die Bedingungen der neuen Verwertung zu einigen (also auf das "wie", nicht auf das "ob"), muss das Urhebervertragsrecht regeln.

Gravierender sind für das Aktionsbündnis vor allem die Einschränkungen im § 52a, die Forscher, Lehrer und Studierende quasi ins Steinzeitalter der Informationsarbeit zurückwerfen. Obgleich Hochschulen über ausgebaute Netze verfügen und die meisten Mitglieder von Hochschulen über Rechner/Laptops verfügen, sollen diese nicht verwendet werden dürfen, wenn es um den Zugriff auf die in der Bibliothek vorhandene Information geht. Das soll nur an speziell dafür eingerichteten Arbeitsplätzen in der Bibliothek möglich sein. Weitere vorgesehene Einschränkungen behindern die politisch an sich geforderten gemeinsamen Projekte von Wissenschaft und Wirtschaft.

Geradezu katastrophal würde sich auswirken, wenn über den neu vorgesehenen § 53a letztlich der elektronische Dokumentlieferdienst der Bibliotheken (subito), der mit erheblichen Mitteln des BMBF und mit großer Nutzerakzeptanz aufgebaut wurde, abgeschafft werden muss, weil durch das Gesetz den Marktanbietern - das sind mit Blick auf die Zeitschriften vor allem große internationale Konzerne - exklusive Privilegien, ja Monopole auf die elektronische Dokumentlieferung eingeräumt werden sollen. Das Aktionsbündnis sieht hier keinen Handlungsbedarf zugunsten der Verlagswirtschaft, deren Vertreter ohnehin erfolgreich dabei sind, attraktive Mehrwertdienste aufzubauen und zu vermarkten. Dieser Markt muss nicht weiter geschützt werden.

Dr. Weis, der neue Chef im BMJ für das Urheberrecht, versuchte zu Beginn der Anhörung die Teilnehmer auf das Motto "Mensch werde wesentlich" zu verpflichten. Das Aktionsbündnis anerkennt natürlich, dass das Urheberrecht in erster Linie dem Schutz der Urheber zu dienen hat (faktisch dient es natürlich den Interessen der Verwerter) und nicht den Nutzern von publiziertem Wissen in Bildung und Wissenschaft. Jedoch ist ein Urheberrecht, das Bildung und Wissenschaft stranguliert und die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien nur unzureichend ausnutzen lässt, mit einer modernen Gesellschaft und mit dem Innovationsbedarf der Wirtschaft nicht vereinbar. "Bildung und Wissenschaft - Schlüssel zur Zukunft" - auch das steht im Koalitionsvertrag und "Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen der Menschen". Ohne freien Zugriff auf das publizierte Wissen der Vergangenheit werden die Köpfe keine Zukunft entwerfen können.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
14. November 2018
Versammlung der Unterzeichner der Göttinger Erklärung
Jährlich treffen sich die Unterzeichner der Göttinger Erklärung, um das weitere Vorgehen abzustimmen und die Lenkungsgruppe zu wählen. Diese Jahr findet das Treffen im Vieweg-Bau der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. 14. November 2018: 11:00 bis 15:00 Uhr.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, wenn Sie teilnehmen wollen, damit wir beim Pförtner eine TeilnehmerInnen-Liste hinterlegen können.
News  
February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 28 February 2018