UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 2/09
vom 27. April 2009

Für ein vorwärts, nicht rückwärts gerichtetes Urheberrecht

Kurzfassung:

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen, dass die für die Heidelberger Erklärung Verantwortlichen (Referenz dazu am Ende) ihre verantwortungslose Kampagne fortsetzen und sich nun auch direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben, damit diese sich für „Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“ (so im Titel der Erklärung) einsetze.

Ein solcher Appell wäre an sich sicher in Ordnung, wenn nicht, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen, in der Heidelberger Erklärung ein rückwärts gerichtetes und pur individualistisches Verständnis von Freiheit und Rechten deutlich würde, das an den rechts-konservativen Bund Freiheit der Wissenschaft aus den 70er Jahren erinnert.

Das Aktionsbündnis hat sich durch diesen Vorstoß der „Heidelberger“ veranlasst gesehen, sich ebenfalls an die Bundeskanzlerin zu wenden, damit die Heidelberger Erklärung nicht weiteren politischen Schaden für Bildung und Wissenschaft anrichtet. Das Aktionsbündnis hat dabei auch die Kanzlerin daran erinnert, dass sich die Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel eines wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts vorgenommen hat. Das ist bislang leider nicht erreicht.

Hintergrund:

Es ist unverkennbar, dass die Heidelberger Erklärung darauf abzielt, das bestehende Urheberrecht weiter zu stärken. Dieses Urheberrecht, zusammen mit den derzeit dominierenden kommerziellen Publikationsformen, ist jedoch extrem bildungs- und wissenschaftsunfreundlich.

Es ist offensichtlich, dass die Heidelberger Initiative im Zusammenhang der Kampagnen der Verlagswirtschaft (des Börsenvereins) zu sehen ist, die nicht zuletzt darauf abzielen, die beginnende Debatte um ein neues Urheberrecht (auch im Dritten Korb) in eine defensive besitzstandswahrende Richtung zugunsten der Verlagswirtschaft zu lenken. Nicht umsonst haben weit über 200 Vertreter der Verlage diese Erklärung unterschrieben. Bedauerlicherweise ist den Nicht-Verlags-Unterzeichnern, vor allem denen aus der Wissenschaft, dieser Zusammenhang offenbar nicht deutlich geworden.

Das Aktionsbündnis bedauert es, dass die Initiatoren der Heidelberger versuchen, die aus der Wissenschaft selber entstandene und von den Wissenschaftsorganisationen unterstützte Open-Access-Bewegung als Enteignung der Kreativen und Bedrohung der Publikationsfreiheit zu diffamieren.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses bedauerte es ebenfalls wenn sich durch die Heidelberger Erklärung, mit der Unterstützung der Verlagswirtschaft, eine längst als überwunden geglaubte Kluft zwischen den Geisteswissenschaften - und allen anderen Wissenschaften neu auftun sollte. Die Erklärung haben aus der Wissenschaft, neben wenigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern, fast ausschließlich Geisteswissenschaftler/innen im weiteren Sinne unterschrieben.

Ungehinderten Zugang zur publizierten Literatur zu haben, ist aber unabdingbar für alle Wissenschaftler/innen, Lehrende und Auszubildende. Das Beharren auf Rechten, die heute eher die Rechte der Verwerter als die der Autoren sind, ist für Bildung und Wissenschaft kontraproduktiv. Bildung und Wissenschaft brauchen neue Organisationsformen für den Umgang mit Wissen und Information

Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hatte sich schon in einer gemeinsamen Erklärung vom 25. 3.2009 eindeutig gegen die Unterstellungen in der Heidelberger Erklärung gewendet, dass sie mit ihrer Unterstützung von Open-Access-Publikationsformen &132;weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit [propagiert], deren Folgen grundgesetzwidrig wären“.

Das Aktionsbündnis möchte ebenso deutlich klarstellen, dass Freiheit von Literatur, Kunst und Wissenschaft unbestritten ein hohes und vom Aktionsbündnis stets verteidigtes Gut ist. Dazu gehören auch die im Urheberrecht garantierten Persönlichkeitsrechte der Kreativen. Entschließt sich der Wissenschaftler zum Publizieren seines Wissens, zumal wenn die Produktion dieses Wissens mit öffentlichen Mitteln finanziert bzw. unterstützt wurde, hat jedoch die Öffentlichkeit das Recht, zu diesem Wissen freizügigen Zugang zu erhalten. Dieses Ziel soll durch Open Access erreicht werden.

Das Aktionsbündnis unterstützt alle Anstrengungen, Open Access zum einen mit dem Urheberrecht, zum andern mit den Publikationsmodellen der Verlagswirtschaft kompatibel zu machen. Das Recht der Urheber in Bildung und Wissenschaft, mit Verlagen Verträge zur Publikation ihrer Werke abzuschließen, ist ein nicht bezweifeltes Recht. Jedoch sollten dazu nur einfache Nutzungsrechte vergeben werden. Die exklusive kommerzielle Verfügung über das mit öffentlichen Mitteln produzierte Wissen ist nicht länger hinzunehmen.

Wenn die Verlagswirtschaft durch die parallele Open-Access-Bereitstellung kein kommerzielles Betätigungsfeld mehr erkennen sollte, dann müssen Bildung und Wissenschaft, z.B. zusammen mit den Bibliotheken und den wissenschaftlichen Gesellschaften, die Aufgabe der öffentlichen Bereitstellung des mit öffentlichen Mitteln produzierten Wissens selber übernehmen. Das muss aber nicht Realität werden. Das Aktionsbündnis sieht im Open-Access-Paradigma auch die Zukunft der Verlage.

Das Aktionsbündnis sieht, ebenso wie die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die besondere Situation von Bildung und Wissenschaft. Die hier geführten Debatten und Forderungen, auch bezüglich der Sozialpflichtigkeit von geistigem Eigentum, können sicherlich nicht in jeder Hinsicht auf andere Bereiche der Wissensproduktion auf den Publikumsmärkten (Musik, Kunst, Filme, Spiele, Belletristik,?) übertragen werden, auch wenn auch hier der Anspruch der Öffentlichkeit, auf diese Kulturgüter, z.B. über öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Archive, Museen, frei zugreifen zu können, erhalten bleiben muss.

Das Aktionsbündnis fordert alle Unterzeichner der Heidelberger Erklärung, aber auch alle Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus allen Disziplinen auf, sich nicht durch eine vermeintliche Solidarität mit den Verlagen fremd bestimmen zu lassen. „Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“ sollten sie sich nicht von der Wirtschaft vertreten lassen.

Referenzen:

Heidelberger Erklärung „Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“ (http://www.textkritik.de/urheberrecht/index.htm)

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ vom 25. März 2009 (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0109.html)

Open Access: Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftsorganisationen vom 25. März 2009 - Open Access und Urheberrecht: Kein Eingriff in die Publikationsfreiheit (http://www.helmholtz.de/aktuelles/pressemitteilungen/artikel/detail/gemeinsame_erklaerung_der_wissenschaftsorganisationen/)

Prof. Dr. Rainer Kuhlen

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017