Vereinbarung zwischen Börsenverein und Bibliotheksverband schafft beim elektronischen Dokumentversand mehr Probleme als sie löst

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" sieht die zwischen Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem Deutschen Bibliotheksverband getroffene Gemeinsame Stellungnahme zu wichtigen vorgesehenen Paragraphen der aktuellen Urheberrechtsanpassung keineswegs als eine Beilegung des Streits um den Online-Versand von Dokumenten in den Bereichen Bildung und Wissenschaft an. Vielmehr lehnt das Aktionsbündnis diese Vereinbarung in sehr vielen Punkten ab und betrachtet sie als gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet, zumal die Optionen, die sich heute durch offene Publikationsmodelle ergeben können, außen vor gelassen wurden.

Es mag gut gemeint sein, auch im Interesse von Bildung und Wissenschaft zu einer Einigung mit den Verlagen zu kommen, aber diese Vereinbarung weist eindeutig in die falsche Richtung - abgesehen davon, dass der Börsenverein kaum für die internationale Zeitschriftenverlage sprechen kann, die den weitaus größten Marktanteil haben und die die eigentlichen Probleme der sogenannten Zeitschriften- oder Bibliothekskrise ausmachen.

Gemäß der Vereinbarung soll die Nutzung elektronischer Materialien nur in den Räumen der Bibliothek erlaubt sein (on the spot). Den Verlagen wird eine Mitsprache bei der ,,angemessenen" Preisgestaltung zugestanden, die vermutlich zwischen der jetzigen Fernleihe und den Marktpreisen liegen wird - auf Studierende werden dann Preise von ca. €15 mindestens zukommen. Es soll darauf verzichtet werden, dass Bibliotheken ihre Bestände selber digitalisieren, wenn die Verlage entsprechende elektronische Angebote machen, ohne dass die Verlage bislang eine Konzeption für Langzeitsicherung vorgelegt haben. Den Nutzern wird zugemutet, dass ihnen Dokumente, die sie über elektronische Fernleihe erhalten sollen, nur als Papierausdrucke zugehen. Und das Gravierendste: Zu einer Zeit, in der Steve Jobs von Apple rät, Digital Rights Management (DRM) von den Musikobjekten zu entfernen, weil es zum einen sowieso nichts nutzt und für die Anbieter auch zu teuer wird, aber vor allem, weil Benutzer mit den erworbenen Objekten machen wollen, was sie wollen - vor einem solchen sich abzeichnenden Hintergrund sollen elektronische, ohnehin nur in Grafikformaten bereitzustellende Dokumente mit DRM versehen werden, damit sie gegen ,,Vervielfältigung und Weiterleitung gesichert" sind.

Das Aktionsbündnis hat seine Bedenken in einem Anschreiben an Frau Dr. Schavan (BMBF) und Frau Zypries (BMJ) geltend gemacht. Die elektronische Dokumentversorgung sei für Bildung und Wissenschaft zu wichtig, als dass sich die Politik alleine auf eine Einigung zwischen Börsenverein und Deutschen Bibliotheksverband stützen könnte. Das Aktionsbündnis hat daher den Ministerien vorgeschlagen, dass, neben den bislang Beteiligten, Bildung und Wissenschaft sowie Vertreter aus dem Kreis der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie andere wie Bund-Länder-Kommission (BLK), Kultusministerkonferenz (KMK) zu einer erneuerten Gesprächsrunde versammelt werden sollten. Im Übrigen dürfe die Politik durch diesen unzureichenden Versuch, eine außerurheberrechtliche vertragliche Einigung zu erreichen, nicht aus der Pflicht entlassen werden, die auf Bildung und Wissenschaft (und Bibliotheken) abzielenden Regelungen im Urheberrecht so zu formulieren, dass ein Ziel der Koalitionsvereinbarung dieser Regierung, nämlich ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht", erreicht werden kann.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 320 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 5.100 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de

Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de