UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 2/06
vom 25. Januar 2006

Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion

Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" fordert die FDP auf, Liberalität nicht nur als Schutzinteresse der Informationswirtschaft zu bestimmen.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt es, dass die Bundestagsfraktion der FDP und Abgeordnete, unter Federführung der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hans-Joachim Otto, sich mit einem Antrag und der Forderung ,,Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden" an den Deutschen Bundestag wenden, um Position in der anstehenden zweiten Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu beziehen.

Das Aktionsbündnis bedauert es aber, dass von Seiten der FDP die Interessen der vom Urheberrecht auch betroffenen Bereiche von Bildung und Wissenschaft überhaupt nicht berücksichtig worden sind. Vor allem in dem § 52b (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) und dem § 53a (Kopienversand) sind derart gravierende Einschränkungen des für Bildung und Wissenschaft zentralen freizügigen Umgangs mit Wissen und Information vorgesehen, dass erhebliche Nachteile, auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation, für Bildung und Wissenschaft zu erwarten sind.

Das Aktionsbündnis anerkennt natürlich, dass das Urheberrecht systematisch nicht in erster Linie dem Schutz von Bildung und Wissenschaft dient, sondern eben dem Schutz und der Förderung der Rechte und damit der Anreize für Urheber. Das Aktionsbündnis will aber daran erinnern, dass historisch die in den Regulierungen für den Umgang mit geistigem Eigentum gegebenen Privilegien in erster Linie deshalb (für eine begrenzte Zeit und in begrenztem Ausmaß) verliehen wurden, damit eine liberale Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganze von der Kreativität ihrer Mitglieder Nutzen ziehen kann.

Das Aktionsbündnis fordert daher die Bundestagsfraktion der FDP auf, ihr Konzept der Modernisierung des Urheberrechts nicht ausschließlich an die Interessen der Verlagswirtschaft, an den Schutz des geistigen Eigentums (was ja im Grund heute eher ein Schutz der Verwerterinteressen der zunehmend global und gerade nicht aus Deutschland operierenden großen Medien- und Verlagsunternehmen ist) und an die Verschärfung der technischen Schutzmaßnahmen zu binden. Das Aktionsbündnis fordert die FDP auf daran mitzuwirken, Bildung und Wissenschaft weiter den nötigen Freiraum zu sichern. Freier Umgang mit Wissen und Information ist für Bildung und Wissenschaft unabdingbar und muss in der politischen Priorität höher stehen als der Schutz von Verwertungsinteressen, zumal überwiegend internationaler Konzerne.

Das Aktionsbündnis setzt sich wie die FDP für ein kreativitäts- und innovationsfreundliches Klima ein. Aber auch in der Wirtschaftswissenschaft setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass dies nicht durch Schutz und Verknappung zu erreichen ist, sondern durch größtmögliche Freiheit, durch ein Klima von Open Innovation. Der Übergang vom Papier zum digitalen Informationsmanagement bietet ganz ausgezeichnete Chancen gerade für innovative Mittelstandsfirmen in Deutschland. Auch sie sind auf offene Zugriffsformen angewiesen. Ihnen ist nicht mit Verknappungsstrategien gedient. Erst recht gilt das natürlich für Bildung und Wissenschaft.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die von der FDP so stark unterstützte Verlagswirtschaft im Gebiet der Fachkommunikation nicht mehr wird existieren können, wenn Bildung und Wissenschaft die Verlage, diese geschützt durch starkes Urheber- und Verwerterrecht, nicht mehr als faire Partner ansehen können. Daher sollte die FDP bedenken, dass ihr starkes Engagement für die Interessen der Verlagswirtschaft in mittlerer Sicht für diese und damit für die gesamte Volkswirtschaft kontraproduktiv ist.


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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last changed 9 January 2015state of our news-services: 28 February 2018