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“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/13
vom 6. März 2013

Viel Essig im Wein des Bundesministeriums der Justiz — Zweitverwertungsrecht: unbedingt ja, aber nicht so

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis hält die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche AutorInnen für überfällig. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz mit einer Änderung von § 38 des Urheberrechtsgesetzes muss jedoch als missglückt abgelehnt werden – zu viele Einschränkungen wären mit diesem neuen Recht verbunden. Zudem ist der Vorschlag unklar und widersprüchlich formuliert. Ein Ende der Debatte ist leider so nicht abzusehen.

Das Aktionsbündnis setzt sich seit vielen Jahren für ein Zweitverwertungsrecht zugunsten wissenschaftlicher AutorInnen ein. Dieses Recht ist längst überfällig. AutorInnen soll durch eine rechtliche Regelung im Urheberrechtsgesetz zugestanden werden, dass sie über ihre kommerziell erstpublizierten Werke wieder verfügen können. Dass dieses Recht nur für nicht gewerbliche Zwecke wahrgenommen werden darf, leuchtet ein. Für die weiteren Bedingungen, die an dieses neue Recht geknüpft werden sollen, gilt dies aber nicht.

Den vorliegenden Referentenentwurf hat das Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 06.03.2013 an etwa 200 Personen und Institutionen versandt. Das Aktionsbündnis kommt nicht umhin, diesen Entwurf in der jetzigen Form als missglückt abzulehnen – unter anderem aus folgenden Gründen:

  1. Die Regelung über eine Änderung von § 38 des Urheberrechtsgesetzes soll nur für Zeitschriftenartikel gelten. Sie gilt nicht für Artikel in Tagungsbänden von Konferenzen (proceedings) oder in anderen Sammelbänden, obwohl der Paragraph den Titel „Beiträge zu Sammlungen“ trägt. Konferenzbeiträge sind aber in vielen Disziplinen genauso wichtig wie Zeitschriftenartikel, und auch für sie wird i. d. R. kein Honorar gezahlt.
  2. Das Recht soll nur den Autoren von Werken zugebilligt werden, die zu mindestens 50% mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. Absurd würde es, wenn damit nur Werke gemeint wären, die aus öffentlich finanzierter Projektforschung entstanden sind – wie es der Börsenverein des Deutschen Buchhandels offenbar gerade noch zugestehen will. Das Recht muss für alle WissenschaftlerInnen gelten, besser noch für alle UrheberInnen.
  3. Das Zweitverwertungsrecht ist nur für die öffentliche Zugänglichmachung (nach § 19a UrhG) vorgesehen. Entsprechend der jetzt vorgesehenen Erweiterung von § 38, Absatz 1, Satz 1 sollte dieses Recht aber auch für vervielfältigen und verbreiten gelten.
  4. Der Zusammenhang von § 38 Absatz 1 mit dem neuen Absatz 4 ist nicht klar. Welcher Absatz gilt: ein Recht für alle Urheber oder eines nur für spezielle (s. Punkt b)? Haben die AutorInnen nur das Zweitverwertungsrecht für die öffentliche Zugänglichmachung wie in Abs. 4 oder haben sie es auch nach Abs. 1? Ist es dort einfach vergessen worden?
  5. Zudem soll offenbar die fatale, 1965 in letzter Minute ins Gesetz aufgenommene Regelung in Abs. 1 fortbestehen, dass das Recht der AutorInnen nur gilt, wenn vertraglich „nichts anderes vereinbart ist“. Im neuen Absatz 4 heißt es aber: „Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ Was denn nun?
  6. Eine Embargofrist von einem Jahr entspricht kaum den internationalen Gepflogenheiten. Nach einem halben Jahr dürften die Verlage ihre Investitionen im Allgemeinen amortisiert haben.
  7. Das Aktionsbündnis hält die Einschränkung in § 38, Abs. 4, das publizierte Werk bei einer Zweitverwertung „in der akzeptierten Manuskriptversion“ zu verwenden, für überflüssig und schlägt vor, diesen Passus zu streichen.

Wissenschaftlerinnen und Lehrende stören sich zunehmend daran, dass immer wieder Normen im Gesetz festgelegt werden, die an sich Bildung und Wissenschaft begünstigen sollen, aber durch viele Einschränkungen faktisch unbrauchbar und unverständlich werden und eher Verwirrung als Rechtsklarheit schaffen. Das Bundesministerium der Justiz meint offenbar, den Interessen der Verlagswirtschaft auch im Urheberrecht weiter Rechnung tragen zu müssen. Aber das Urheberrecht soll die Urheber begünstigen, nicht die Wirtschaft. Urheber sind in der Wissenschaft immer auch Nutzer; die kommerzielle Verwertung ihrer Werke interessiert sie im Allgemeinen kaum.

Bildung und Wissenschaft brauchen eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke und eine Priorität der Rechte der AutorInnen gegenüber den Vertragsbedingungen der Verwerter. Das Herumdoktern am bestehenden, unzeitgemäßen Urheberrecht führt nicht zu nachhaltigen Lösungen.

Das Aktionsbündnis hat das Bundesministerium der Justiz aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, jemand widerspricht dem ausdrücklich.

Die Stellungnahme des Aktionsbündnisses (auch zu den verwaisten Werken) an das Bundesministerium der Justiz unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/stellungnahme-verwaistewerke-2013-03.html

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 372 learned societies, federations and institutions as well as 7,300 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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last changed 9 January 2015state of our news-services: 22 May 2017