UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/12
vom 7. März 2012

Offenheit und Innovation durch das Urheberrecht sind angesagt, nicht weitere Restriktionen

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage für überflüssig, schädlich, ökonomisch unsinnig und zudem im Urheberrecht für systematisch deplatziert. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung und dann später den Bundestag erneut dringend auf, die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts nicht weiter zu vernachlässigen. Das Aktionsbündnis fordert, dass im anstehenden Novellierungsentwurf zunächst das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren verankert wird und dass eine offene politische Diskussion um ein umfassendes Bildungs- und Wissenschaftsprivileg im Urheberrecht geführt wird.

Soweit bekannt, ist das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrecht zu verankern, der einzige nennenswerte Beitrag im Rahmen der Novellierung des bestehenden Urheberrechts. Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die sich abzeichnende Zurückhaltung der Regierung, für die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts einzutreten, für inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis fordert daher die Regierung auf, endlich ihre Phase der Untätigkeit zu überwinden und eine grundlegende Reform des Urheberrechts anzustoßen. Eine Urheberrechtsreform, die allein ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage produziert, wäre ein von Bildung und Wissenschaft nicht zu akzeptierendes Signal zugunsten der kommerziellen Verwertung von Wissen und Information und muss als Abwehr einer freien inventions- und innovationsfreundlichen Informationskultur im Internet verstanden werden.

Das Aktionsbündnis hält dieses Leistungsschutzrecht zudem für schädlich und überflüssig (vgl. „Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig - das Leistungsschutzrecht für Presseverleger”). Es erwartet zumindest, dass Bildung und Wissenschaft von der Reichweite dieses Leistungsschutzrechts, wenn es denn kommen soll, ausgespart bleibt. Zudem ist das Aktionsbündnis der Ansicht, dass ein solches Leistungsschutzrecht, das ja ein kommerzielles Verwerterrecht ist, nicht systematisch im Urheberrecht geregelt werden sollte. Kann das nicht eher Marktmechanismen überlassen bleiben?

Nicht zuletzt die Anhörungen im letzten Jahr zum Dritten Korb haben gezeigt, dass im Urheberrecht dringender Reformbedarf besteht: Aus Sicht von Bildung und Wissenschaft bleibt es unabdingbar, dass zur Förderung von Open Access und zur Stärkung der Informationsautonomie der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren ein Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht (z.B. über § 38 UrhG) verankert wird. Es geht dabei darum, dass Autorinnen und Autoren mit Ablauf einer Frist (z. B. 6 Monate) nach der kommerziellen Erstveröffentlichung in einem Verlag, ihre Verwertungsrechte zur nicht-kommerziellen Nutzung wiederbekommen. Entsprechend sollten keine Verträge mehr erlaubt sein, durch die Autorinnen und Autoren alle Rechte an ihren Arbeiten für den im Urheberrecht vorgesehenen Zeitraum an Verlage abtreten. Das sollte vor allem für das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissen selbstverständlich sein. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf freie Zugänglichkeit zu diesem Wissen bzw. zu den publizierten Werken.

Das Aktionsbündnis erwartet zudem, dass nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsparteien eine ernsthafte Diskussion darüber entsteht, inwieweit im Urheberrecht ein generelles Privileg für die in Bildung und Wissenschaft Tätigen, eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke, verankert werden kann.

Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und eher eine freizügige Nutzung von Wissen und Information befördern, als über eine Klientelpolitik neue Restriktionen zugunsten von Partikularinteressen in das Urheberrecht einzubauen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 371 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

October 15 – 16, 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


April 22nd 2015

To the World Book and Copyright Day it is recalled: authors, education and research need access. (more)


April 20th 2015

Prof. Dr. Rainer Kuhlen zum § 52b Urteil des BGH:
„Für Bildung und Wissenschaft [..] ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.“ (more)


January 26th 2015Flyer zum Zweiverwertungsrecht

Informationsblatt zum Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Artikel erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.
(Flyer zum Selbstausdrucken...)
December 4th 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (more)


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on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: February 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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