UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/11
vom 04. Januar 2011

Der Teufel steckt im Detail
Verwaiste Werke: Aktionsbündnis mahnt Transparenz an

Berlin, den 04.01.2011 — Walter Benjamin ist frei, Selma Lagerlöf auch: Die Werke von Urhebern, die 1940 starben, dürfen seit dem 1. Januar von allen Interessenten veröffentlicht werden, denn 70 Jahre nach dem Tod erlischt das Urheberrecht.

Unklar ist die Lage dagegen bei sogenannten verwaisten Werken: Lassen sich die Urheber bzw. deren Todesdaten nicht ermitteln, ist es für Einrichtungen wie die Deutsche Digitale Bibliothek zu riskant, die Werke zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, denn wieder aufgetauchte Urheber könnten Schadenersatz und eine Rücknahme der Veröffentlichung verlangen. Große Teile des Kulturguts der Menschheit bleiben so für Bildung, Forschung, Kunst und Innovationen ungenutzt. In Europa sind nach vorsichtigen Schätzungen etwa 13 Prozent aller je erschienenen Bücher betroffen; bei audiovisuellen Werken wie Filmen wird der Anteil auf 30 bis 50 Prozent taxiert; unter den urheberrechtlich geschützten Fotografien gelten gar bis zu 90 Prozent als verwaist.

Der Deutsche Bibliotheksverband, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, Autorenverbände und die Verwertungsgesellschaften Wort sowie Bild-Kunst haben kürzlich ein Lösungsmodell vorgestellt, das diese Rechtsunsicherheit beheben soll. Der Deutsche Kulturrat hat in einer Resolution eine zügige Regelung angemahnt, und die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht: Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz soll so geändert werden, dass die Verwertungsgesellschaften beispielsweise Bibliotheken Nutzungsrechte für die elektronische Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einräumen dürfen, sofern eine sorgfältige Suche ergeben hat, dass bei geschützten Werken die Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind.

Doch der Teufel steckt im Detail: Wie die „sorgfältige Suche“ auszusehen hat, nach der Werke als verwaist eingestuft werden, bleibt im Gesetzentwurf offen. Der SPD-Fraktion zufolge soll dies dem technischen Wandel Rechnung tragen. Anzuwenden seien die Suchkriterien, auf die sich die „beteiligten Kreise“ verständigt hätten — „z. B. der Abgleich mit dem Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB), dem Verlagsarchiv des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels oder den Datenbanken der Verwertungsgesellschaften. Die Suche nach dem Rechteinhaber erleichtern könnte auch die Entwicklung eines zentralen Datenbank-Systems, das alle relevanten Informationen über ‚verwaiste Werke’ der einzelnen Mitgliedstaaten bereithält“.

Dazu bemerkt der Sprecher des „Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, Prof. Dr. Rainer Kuhlen: „Der derzeit diskutierte Lösungsvorschlag stellt hohe Anforderungen an die sorgfältige Suche. Ob die gewünschte Massendigitalisierung so zu erreichen ist, bleibt fraglich. Der Börsenverein, die Verbände und Verwertungsgesellschaften behaupten seit geraumer Zeit, sie hätten sich auf einen realistischen Suchplan geeinigt, aber die Öffentlichkeit bekommt diesen nicht zu Gesicht.“

Die Anhörung zu den verwaisten Werken, die im Oktober 2010 im Bundesministerium der Justiz stattfand, ist auf der BMJ-Website nicht dokumentiert. Ob die Vereinbarung Expertenbedenken Rechnung trägt, lässt sich so nicht beurteilen. Auch eine ausführliche Beschreibung des Lösungsvorschlags durch den Geschäftsführer der VG Wort, vom Börsenverein für Oktober 2010 angekündigt, wurde bislang nicht veröffentlicht. Im 12-Punkte-Papier zum Schutz geistigen Eigentums, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann im November 2010 vorstellte, ist ebenfalls nur allgemein von einem Verfahren zur Nutzung verwaister Bücher die Rede, das die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst, Bibliotheken und der Börsenverein gemeinsam vorgeschlagen hätten; für andere Bereiche des kulturellen Erbes gibt es offenbar noch keine geeigneten Lösungen.

„Ein politisches Verfahren, in dem Gesetzentwürfe vermeintliche Detailfragen ausklammern, weil sich angeblich alle Beteiligten bereits geeinigt hätten, diese Einigung aber nicht veröffentlicht wird, ist intransparent und weckt verständlicherweise Misstrauen“, stellt Kuhlen fest. Diese Skepsis gilt erst recht für komplexe Werke außerhalb des Buchsektors wie Filmen, bei denen eine „sorgfältige Suche“ so aufwändig zu werden droht, dass sich niemand an die Digitalisierung heranwagt. Dann liefe die Absichtserklärung der Politik, dass Bibliotheken und Archive ihre Bestände massenhaft digitalisieren und in der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Europeana verfügbar machen sollen, ins Leere. „Wie soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Behandlung verwaister Werke aller Art befinden, solange nicht einmal ansatzweise definiert ist, welche Quellen zur Urhebersuche herangezogen werden müssen oder nach welchem Zeitraum eine Suche abgebrochen werden darf?“

Bereits 2007 hat das Aktionsbündnis vorgeschlagen, die Hürden für eine Veröffentlichung verwaister Werke mit einer dokumentierten Standardsuche oder einer 30-tägigen Bekanntmachungsfrist deutlich niedriger anzusetzen. Kuhlen empfiehlt dringend, „die Bedenken zahlreicher Bibliothekare und Archivare gegenüber dem vagen Konzept der ‚sorgfältigen Suche’ ernst zu nehmen und konkrete Suchpläne zur Diskussion zu stellen, statt weiter hinter verschlossenen Türen zu verhandeln“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften keine exklusiven Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung verwaister Werke einräumen dürfen: „Einen wertvollen Teil unseres kulturellen Erbes mühsam bergen und ihn dann gleich wieder wegschließen — das geht nicht an.“

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,200 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017