UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 1/08
vom 28. Februar 2008

Wissenschaft off-line — erste negative Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle

Seit Januar 2008 ist das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz die Rechte der Urheber und damit auch die Rechte der wissenschaftlichen Autoren in der Informationsgesellschaft stärken. Genauer betrachtet, füllt das novellierte Urheberrecht aber vor allem die Kassen der Verlage, schränkt die Informationsversorgung für Wissenschaft und Bildung deutlich ein, macht sie umständlicher und deutlich teurer.

Stopp aller elektronischen Lieferungen bei Subito

Am Beispiel des Dokumentlieferdienstes Subito, einem Zusammenschluss mehrerer deutscher, schweizerischer und österreichischer Bibliotheken, der Endkunden direkt mit Kopien aus Büchern und Zeitschriften beliefert, zeigt sich, dass der Service deutliche Einschnitte erfährt.
Konnten im Jahre 2007 noch ca. 1,5 Mio Bestellungen vornehmlich über den elektronischen Lieferweg an Wissenschaftler und Studenten verschickt werden, so wurde mit dem Inkrafttreten des novellierten Urheberrechtes zum 1.1.2008 die elektronische Versendung komplett eingestellt und auf Post- und Faxversand beschränkt.
Das Urheberrechtsgesetz räumt zwar grundsätzlich eine elektronische Belieferung ein, knüpft diese aber an die Bedingung, dass nur dann ein elektronisches PDF-Dokument versendet werden darf, wenn der Verlag kein eigenes, offensichtliches elektronisches Angebot zu angemessenen Preisen bereit hält. Ansonsten erlaubt es nur noch den Post- und Faxversand.
Fest steht, dass es für Teile der von den Subito-Bibliotheken angebotenen Dokumente elektronische Verlagsangebote gibt.
Da Subito bereits in der Vergangenheit von den Verlagen verklagt worden ist (Klage vor dem Bundesgerichtshof) und das novellierte Urheberrechtsgesetz die Position der Verlage einseitig stärkt, hat Subito zunächst einmal die elektronische Lieferung eingestellt und faktisch damit sich selbst und die Kunden ausgebremst!

Knebelverträge der Verlage

Um weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen, schließt Subito zurzeit Verträge mit den deutschen Verlagen, damit eine elektronische Versendung wieder aufgenommen werden kann.
Die eindeutig bessere Verhandlungsposition haben dabei die Verleger, da ihnen das Urheberrecht große Handlungsspielräume eröffnet. Das Ergebnis sind Knebelverträge mit großen Nachteilen für die Wissenschaft:

  • Die Verlage verlangen für über Subito gelieferte elektronische Dokumente gesonderte Lizenzgebühren. Die Preise steigen mit jedem Jahr.
  • Restriktive Regelungen sehen vor, dass jede Lieferbibliothek ab Juli 2009 innerhalb von 12 Monaten höchstens 10 Kopien aus einer einzelnen Zeitschrift versenden darf. Weitere Lieferungen sind möglich, wenn man bereit ist, eine höhere Lizenzgebühr zu zahlen.
  • Außerdem wird Subito verpflichtet, allumfassende Nutzungsstatistiken einschließlich personenbezogener Daten an die Verlage zu liefern, damit diese zur Optimierung ihrer Verlagsstrategien verwenden werden können.
  • Digitale Kopien werden zudem mit einer DRM-Sperre versehen: die Dokumentdatei kann nur wenige Male aufgerufen werden, bevor die Sperre jede weitere Nutzung blockiert.

Informationsversorgung wird erheblich teurer

  • Die Preise, die Wissenschaftler für die Beschaffung von wichtigen Dokumenten zahlen müssen, wenn sie auf eine schnelle und verlässliche elektronische Lieferung durch Subito setzen, verdoppeln sich, ohne dass sie einen Mehrwert erhalten.
  • Die Arbeitsbelastung durch den Dokumentlieferdienst bleibt den Bibliotheken.
  • Das zusätzliche Geld wandert ausschließlich zu den Verlagen.
  • Die Autoren gehen leer aus, da die VG-Wort von den Verlagen nicht an den Subito-Einnahmen beteiligt wird.

Die öffentliche Hand wird dreimal zur Kasse gebeten

Alles in allem bezahlt die öffentliche Hand für die wissenschaftliche Informationsversorgung dreifach:

  1. Sie finanziert über die Bibliotheken den Ankauf von Zeitschriften und Büchern;
  2. Sie finanziert mit Steuergeldern die Arbeit der Wissenschaftler und oft über Druckkostenzuschüsse auch die wissenschaftlichen Publikationen;
  3. Sie finanziert die Mehrkosten für die Dokumentlieferung.

Hat das der Gesetzgeber gewollt?

Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" plädiert für die erneute Novellierung des Urheberrechts. Ein sogenannter 3. Korb ist unumgänglich.
Die Interessen von Wissenschaftlern und Studierenden müssen nachdrücklich berücksichtigt werden und machen eindeutige Schrankenregelungen des Gesetzes notwendig.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 350 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.700 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
April 6th 2021 §

The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.

October 7th 2020 Buch Kuhlen

Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 6 April 2021