Vorankündigung Jahrestagung, Aktuelles

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Göttinger Erklärung!

Die Regelungen des Urheberrechts, die Bildung und Wissenschaft betreffen, sind nach wie vor weit davon entfernt, den Realitäten und Anforderungen des Umgangs mit Wissen und Information in elektronischen Umgebungen Rechnung zu tragen. Daher hat das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, dessen Göttinger Erklärung Sie für sich oder für Ihre Institution zum Teil schon vor vielen Jahren unterzeichnet haben, weiterhin die unverzichtbare Aufgabe, die politischen Instanzen zu mahnen, sich endlich daran zu machen, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Dies war als Ziel des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgesehen. Das Aktionsbündnis beharrt darauf, dass das nicht aus dem Auge verloren geht und fordert die Politik auf, endlich dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Entwurf des Dritten Korbs vorzulegen.

Derzeit ist vor allem von Seiten der Regierung und der sie tragenden Parteien eine große Unsicherheit wahrzunehmen, sinnvolle und konsensfähige Balancen zu finden zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer, seien sie nun Privatpersonen oder in Bildung, Wissenschaft, Industrie, oder diese Bereiche unterstützenden Einrichtungen, wie Bibliotheken tätig. Seit Monaten warten wir auf die Vorlage für den Dritten Korb.

Initiativen für Verbesserungen der Situation in Bildung und Wissenschaft werden derzeit nur von den Oppositionsparteien in das parlamentarische Geschehen eingebracht. Die Regierung selber wirkt wie gelähmt.

Informations- und insbesondere Urheberrechtspolitik kann keinesfalls eine Partikular- oder Klientelpolitik sein, sondern muss der Gesellschaft als Ganzes dienen. Dabei bedarf es eigentlich nur wenige Grundprinzipien, die auch in der Göttinger Erklärung ausgedrückt werden:

Die Erstellung von Wissen muss sich so freizügig wie irgend möglich auf das bis dahin produzierte Wissen abstützen können. Das ist zentraler Bestandteil von Wissenschaftsfreiheit. Das geschaffene Wissen muss den Urhebern zugerechnet werden, ohne dass ausschließende Eigentumsrechte daran geknüpft werden. Der Zugriff auf Wissen und Information und das Recht muss für jedermann so frei wie irgend möglich sein. Das publizierte Wissen muss so freizügig wie irgend möglich genutzt und weiterentwickelt werden können. Es müssen ausreichende Anreize für die verwertenden Organisationen gegeben sein, das geschaffene Wissen öffentlich zugänglich zu machen, ohne den Zugriff und die Nutzung durch Verknappungsmaßnahmen unbillig einzuschränken. Oder auf einen Nenner gebracht:

Je freier Wissen und Information genutzt werden können, desto mehr können Wirtschaft, auch die Informationswirtschaft, und Gesellschaft prosperieren. Das Urheberrecht muss ein Ermöglichungs-, keinesfalls ein Verknappungsrecht sein.

Viele von Ihnen haben in den letzten Tagen und Wochen die Befragung des Aktionsbündnisses zu den Bildung und Wissenschaft betreffenden Normen im Urheberrecht durch ihre Antworten unterstützt. Falls Sie es noch nicht getan haben, antworten Sie und machen die Befragung anderen KollegInnen zugänglich. Wer sonst als wir als die in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden wissen, wie mit Wissen und Information umgegangen werden soll.

Den Fragebogen finden Sie noch bis zum 20. August unter

Der Dritte Korb sollte ein Bildungs- und Wissenschaftskorb sein. Das Aktionsbündnis hat mit der Vorlage einer allgemeinen Wissenschaftsklausel der Politik die Vorlage gegeben. Andere Institutionen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Ländervertretungen haben Ähnliches getan. Wir wollen uns nicht länger mit kleinteiligen und deprimierend unverständlichen Lösungen erneut im Dritten Korb zufrieden geben, wie sie die Politik fatalerweise im Ersten und Zweiten Korb 2003 und 2008 für Bildung und Wissenschaft ins Gesetz geschrieben hat. Unsere Gesellschaft kann und muss auch mit Blick auf Wissen und Information sehr viel freier sein.

Abschließend noch für Ihren Terminkalender:
Unsere Jahrestagung wird am 8. und 9. Dezember in Oldenburg (Oldb.) stattfinden. Eine Einladung werden wir Ihnen hierzu rechtzeitig zukommen lassen.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses