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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Rundbrief des „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.“ an die Unterzeichner der Göttinger Erklärung

3. Februar 2014

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Göttinger Erklärung!

Sie haben durch die Unterzeichnung der Göttinger Erklärung das zentrale Ziel des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” unterstützt, ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht und den freien Zugang zu den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen zu erreichen.

Wir möchten Sie heute bitten, sich durch zwei Maßnahmen daran zu beteiligen, sich diesem Ziel weiter anzunähern.

  1. Zum einen bitten wir Sie, einen vom Aktionsbündnis initiierten Protestaufruf gegen die Diskriminierung der vom neuen Zweitveröffentlichungsrecht ausgeschlossenen Hochschulwissenschaft zu unterzeichnen.
  2. Zum andern geht es daran, dass Sie Ihre Stimme bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Urheberrecht einbringen.

Zu 1.) Das Aktionsbündnis hält es für einen Skandal und sogar für verfassungswidrig, dass das neue Zweitveröffentlichungsrecht, um das das Aktionsbündnis lange gekämpft hat, nach dem Willen der letzten Bundesregierung und des letzten Bundestags nicht allen Wissenschafts-Urhebern zugestanden wird. WissenschaftlerInnen, die von ihren Einrichtungen grundfinanziert sind, haben das Nachsehen. Nur für Projekt- bzw. Drittmittel-finanzierte Forschung kann das Zweitveröffentlichungsrecht in Anspruch genommen werden.

Das Aktionsbündnis hat sich daher entschlossen, zu einem öffentlichen Protest gegen die Diskriminierung der „normalen” Hochschulforschung aufzurufen und diesen in openPetition einzustellen:
https://www.openpetition.de/petition/online/protest-gegen-die-diskriminierung-der-hochschulwissenschaft-im-urheberrecht
Kurz-URL: http://bit.ly/1k6BMA8

Der Protestaufruf kann und sollte nicht nur von den HochschulwissenschaftlerInnen unterzeichnet werden, sondern von allen, die der Ansicht sind, dass eine Norm im Urheberrechtsgesetz nicht Bestand haben sollte, die den freien Zugang zu dem mit öffentlichen Mitteln produzierten Wissen behindert.

Bitte unterzeichnen Sie diesen Protestaufruf und machen Sie bitte diese Aktion über alle ihre Kommunikationskanäle (auch Soziale Netzwerke etc.) bekannt. Wir brauchen jede Stimme, wenn wir eine Chance auf eine Veränderung des jetzt zum 1.1.2014 gültig gewordenen Zweitveröffentlichungsrecht haben wollen.

Zu 2.) Bis zum 5. März 2014 kann noch jeder Bürger und jede Institution Stellung nehmen zu den Plänen der Europäischen Kommission zu einem künftigen Urheberrecht. Davon ist auch Bildung und Wissenschaft betroffen. Sie wissen, dass das deutsche Urheberrecht weitgehend von den Vorgaben der EU abhängig ist. Daher werden durch diese Konsultation auch die Weichen in Deutschland gestellt.

Hier ist ein Link zur Konsultation, deren Beantwortung aus dem Umfeld der Piratenpartei schon benutzungsfreundlich vorbereitet wurde:
http://youcan.fixcopyright.eu/de.
Sie können aber natürlich auch dem von der EU bereitgestellten Link direkt folgen:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_de.htm
Der aufbereitete Text lässt Ihnen jeden Spielraum, ist nicht manipulativ. Lassen Sie sich nicht von dem Umfang der Befragung abschrecken. Sie können es sich über das Angebot sehr einfach mit geringem Zeitaufwand machen:

  1. Wählen Sie die Fragenkomplexe aus, zu denen Sie Stellung nehmen wollen. Als Person genügt es, wenn Sie nur Ihren Namen und eine E-Mail-Adresse angeben und im Weiteren die anonyme Beantwortung wählen (ohne Adressenangabe).
  2. Bei den Ja-Nein-Fragen liegen schon Voreinstellungen vor, die Sie aber nach Ihren Einschätzungen frei ändern können.
  3. Auch bei den frei zu beantwortenden Fragen sind in der Erklärung oft schon Formulierungsvorschläge in Englisch angegeben. Auch diese können Sie ignorieren. Sie können Ihre Stellungnahmen in jeder EU-Amtssprache einbringen.
  4. Nach Absenden des Fragebogens erhalten Sie eine E-Mail mit der .odt-Datei des gesamten, von Ihnen ausgefüllten Konsultationsdokumentes. Das bietet Ihnen die Möglichkeit, die eigenen Antworten im Kontext zu sehen und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auch zu anderen Fragen Stellung zu nehmen. Das Dokument hat 38 Seiten.
  5. Das finale Dokument sollten Sie in eine PDF-Datei wandeln und als Anhang an die im Dokument selbst angegebene E-Mail-Adresse versenden.

Ist wirklich einfach und geht schnell. Auch hier zählt jede Stimme, und sie kann Einfluss auf das zukünftige Urheberrecht ausüben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
April 6th 2021 §

The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.

October 7th 2020 Buch Kuhlen

Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 8 January 2015state of our news-services: 6 April 2021