Pressemitteilung 12/09
vom 10. November 2009

Unterstützung der Bundestags-Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ begrüßt und unterstützt die von Lars Fischer angestoßene Initiative „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“, die als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. In der Begründung wird zu Recht angemahnt, dass in unserem gegenwärtigen Publikationssystem etwas nicht stimmt, wenn der Zugriff auf das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuergeldern erstellte Wissen überwiegend kostenpflichtig ist und wenn viele Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung dadurch ausgeschlossen werden.

Das Aktionsbündnis hat zusammen mit vielen anderen Wissenschaftsorganisationen seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch im Urheberrecht den Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung tragen muss. Er darf, auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht länger bevorzugt die kommerzielle Verwertung von öffentlich produziertem Wissen schützen, sondern muss stärker dem Gemeinwohlinteresse Rechnung tragen. „Wissenschaftliche Publikationen“, so fordert es die Petition zu Recht, müssen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein“.

Das Justizministerium der vorangegangenen Bundesregierung hatte sich bis zuletzt geweigert, der weltweiten Tendenz zugunsten Open Access auch in der Gesetzgebung durch die Verankerung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren Rechnung zu tragen,. Auch konstruktive Vorschläge des Bundesrats (vor allem mit Blick auf § 38 UrhG), basierend auf gründlich durchdachten Vorschlägen aus der Wissenschaft, wurden zurückgewiesen. Das sollte die neue Bundesregierung besser machen können.

Offenbar aber sind Argumente allein nicht ausreichend. Daher hofft das Aktionsbündnis, dass die jetzige Petition, sozusagen aus der Basis, breiten Widerhall finden wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht plausibel zu machen bzw. wird von ihnen nicht als fair verstanden, dass sie mehrfach für etwas bezahlen müssen, was im Grund ihnen allen gehört. Öffentlich produziertes Wissen muss als Grundregel allen gehören und allen frei nutzbar sein. Die kommerzielle Verwertung von Wissen sollte nur die jeweils zu rechtfertigende Ausnahme sein, zu rechtfertigen vielleicht durch erhebliche Mehrwertwertleistungen. Das Wissen bzw. die auf Wissen beruhenden Werke müssen frei, unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte der Urheber, zugänglich sein.

Das Aktionsbündnis erinnert an die Koalitionsvereinbarung, dass die Beratungen zum Dritten Korb, also der dritten Reform des Urheberrechts, „zügig“ aufgenommen werden sollen. Dieser Korb sollte ein Bildungs- und Wissenschaftskorb sein. So hatte es der damalige Bundestag beschlossen. Bildung und Wissenschaft wollen sich nicht länger mit völlig unzureichenden und eher sogar schädlichen Ausnahmeregelungen zufrieden geben.

Wenn die Wissenschaft sich schwer tut, selber auf die „Barrikaden“ zu gehen, so sind vielleicht die Bürgerinnen und Bürger weniger zimperlich. Diese Petition kann ein erster wichtiger Schritt werden, das Recht aller an einem freien Zugang zu dem Allgemeingut Wissen einzufordern. Das Aktionsbündnis legt es allen Unterzeichnern der Göttinger Erklärung (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) nahe, die Petition zu unterzeichnen. Dabei weisen wir auch auf das gerade erschienene Papier „Positionen, Prozesse, Perspektiven“ zu Open Access der Allianz der Wissenschaftsorganisationen hin (http://www.allianz-initiative.de/fileadmin/openaccess.pdf).

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

News  
22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

7. November 2016faul

Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein
(Pressemitteilung)


11. Oktober 2016

Der Bildung und Wissenschaft irritierende Unsinn geht einfach weiter — Zum Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen
(Pressemitteilung).

4. Oktober 2016EU-Flagge

Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Vorschlag der EU-Kommission (COM(2016) 593 final) vom 14.9.2016 für eine neue Copyright-Richtlinie.
(zur Stellungnahme)


27. September 2016

Der Entwurf der EU-Kommission vom 14.09.2016 für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
(Pressemitteilung).

8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.