Unterstützung der Bundestags-Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ begrüßt und unterstützt die von Lars Fischer angestoßene Initiative „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“, die als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. In der Begründung wird zu Recht angemahnt, dass in unserem gegenwärtigen Publikationssystem etwas nicht stimmt, wenn der Zugriff auf das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuergeldern erstellte Wissen überwiegend kostenpflichtig ist und wenn viele Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung dadurch ausgeschlossen werden.

Das Aktionsbündnis hat zusammen mit vielen anderen Wissenschaftsorganisationen seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch im Urheberrecht den Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung tragen muss. Er darf, auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht länger bevorzugt die kommerzielle Verwertung von öffentlich produziertem Wissen schützen, sondern muss stärker dem Gemeinwohlinteresse Rechnung tragen. „Wissenschaftliche Publikationen“, so fordert es die Petition zu Recht, müssen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein“.

Das Justizministerium der vorangegangenen Bundesregierung hatte sich bis zuletzt geweigert, der weltweiten Tendenz zugunsten Open Access auch in der Gesetzgebung durch die Verankerung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren Rechnung zu tragen,. Auch konstruktive Vorschläge des Bundesrats (vor allem mit Blick auf § 38 UrhG), basierend auf gründlich durchdachten Vorschlägen aus der Wissenschaft, wurden zurückgewiesen. Das sollte die neue Bundesregierung besser machen können.

Offenbar aber sind Argumente allein nicht ausreichend. Daher hofft das Aktionsbündnis, dass die jetzige Petition, sozusagen aus der Basis, breiten Widerhall finden wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht plausibel zu machen bzw. wird von ihnen nicht als fair verstanden, dass sie mehrfach für etwas bezahlen müssen, was im Grund ihnen allen gehört. Öffentlich produziertes Wissen muss als Grundregel allen gehören und allen frei nutzbar sein. Die kommerzielle Verwertung von Wissen sollte nur die jeweils zu rechtfertigende Ausnahme sein, zu rechtfertigen vielleicht durch erhebliche Mehrwertwertleistungen. Das Wissen bzw. die auf Wissen beruhenden Werke müssen frei, unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte der Urheber, zugänglich sein.

Das Aktionsbündnis erinnert an die Koalitionsvereinbarung, dass die Beratungen zum Dritten Korb, also der dritten Reform des Urheberrechts, „zügig“ aufgenommen werden sollen. Dieser Korb sollte ein Bildungs- und Wissenschaftskorb sein. So hatte es der damalige Bundestag beschlossen. Bildung und Wissenschaft wollen sich nicht länger mit völlig unzureichenden und eher sogar schädlichen Ausnahmeregelungen zufrieden geben.

Wenn die Wissenschaft sich schwer tut, selber auf die „Barrikaden“ zu gehen, so sind vielleicht die Bürgerinnen und Bürger weniger zimperlich. Diese Petition kann ein erster wichtiger Schritt werden, das Recht aller an einem freien Zugang zu dem Allgemeingut Wissen einzufordern. Das Aktionsbündnis legt es allen Unterzeichnern der Göttinger Erklärung (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) nahe, die Petition zu unterzeichnen. Dabei weisen wir auch auf das gerade erschienene Papier „Positionen, Prozesse, Perspektiven“ zu Open Access der Allianz der Wissenschaftsorganisationen hin (http://www.allianz-initiative.de/fileadmin/openaccess.pdf).

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.