UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 12/09
vom 10. November 2009

Unterstützung der Bundestags-Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ begrüßt und unterstützt die von Lars Fischer angestoßene Initiative „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“, die als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. In der Begründung wird zu Recht angemahnt, dass in unserem gegenwärtigen Publikationssystem etwas nicht stimmt, wenn der Zugriff auf das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuergeldern erstellte Wissen überwiegend kostenpflichtig ist und wenn viele Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung dadurch ausgeschlossen werden.

Das Aktionsbündnis hat zusammen mit vielen anderen Wissenschaftsorganisationen seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch im Urheberrecht den Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung tragen muss. Er darf, auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht länger bevorzugt die kommerzielle Verwertung von öffentlich produziertem Wissen schützen, sondern muss stärker dem Gemeinwohlinteresse Rechnung tragen. „Wissenschaftliche Publikationen“, so fordert es die Petition zu Recht, müssen „allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein“.

Das Justizministerium der vorangegangenen Bundesregierung hatte sich bis zuletzt geweigert, der weltweiten Tendenz zugunsten Open Access auch in der Gesetzgebung durch die Verankerung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren Rechnung zu tragen,. Auch konstruktive Vorschläge des Bundesrats (vor allem mit Blick auf § 38 UrhG), basierend auf gründlich durchdachten Vorschlägen aus der Wissenschaft, wurden zurückgewiesen. Das sollte die neue Bundesregierung besser machen können.

Offenbar aber sind Argumente allein nicht ausreichend. Daher hofft das Aktionsbündnis, dass die jetzige Petition, sozusagen aus der Basis, breiten Widerhall finden wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht plausibel zu machen bzw. wird von ihnen nicht als fair verstanden, dass sie mehrfach für etwas bezahlen müssen, was im Grund ihnen allen gehört. Öffentlich produziertes Wissen muss als Grundregel allen gehören und allen frei nutzbar sein. Die kommerzielle Verwertung von Wissen sollte nur die jeweils zu rechtfertigende Ausnahme sein, zu rechtfertigen vielleicht durch erhebliche Mehrwertwertleistungen. Das Wissen bzw. die auf Wissen beruhenden Werke müssen frei, unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte der Urheber, zugänglich sein.

Das Aktionsbündnis erinnert an die Koalitionsvereinbarung, dass die Beratungen zum Dritten Korb, also der dritten Reform des Urheberrechts, „zügig“ aufgenommen werden sollen. Dieser Korb sollte ein Bildungs- und Wissenschaftskorb sein. So hatte es der damalige Bundestag beschlossen. Bildung und Wissenschaft wollen sich nicht länger mit völlig unzureichenden und eher sogar schädlichen Ausnahmeregelungen zufrieden geben.

Wenn die Wissenschaft sich schwer tut, selber auf die „Barrikaden“ zu gehen, so sind vielleicht die Bürgerinnen und Bürger weniger zimperlich. Diese Petition kann ein erster wichtiger Schritt werden, das Recht aller an einem freien Zugang zu dem Allgemeingut Wissen einzufordern. Das Aktionsbündnis legt es allen Unterzeichnern der Göttinger Erklärung (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) nahe, die Petition zu unterzeichnen. Dabei weisen wir auch auf das gerade erschienene Papier „Positionen, Prozesse, Perspektiven“ zu Open Access der Allianz der Wissenschaftsorganisationen hin (http://www.allianz-initiative.de/fileadmin/openaccess.pdf).

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

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News  
7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

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Publikationen
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

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facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 8. 07. 2017