Die zukünftige Bundesregierung muss sich der Herausforderung stellen, über das Urheberrecht die Kreativität der Wissenschaft und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat sich an die Mitglieder der Koalitionsrunde gewandt, damit in die Zielvorstellungen der neuen Bundesregierung die Aufgabe aufgenommen wird, an einem modernen, der elektronischen Realität angemessenen Urheberrecht weiterzuarbeiten.

Der Sprecher des Aktionsbündnis, Prof. Rainer Kuhlen, weist in dem Anschreiben darauf hin, dass „die Weiterentwicklung eines innovations- und inventionsfördernden Urheberrechts für den Bildungs- und Wissenschaftssektor sowie für die Wirtschaft insgesamt und damit für die Förderung des Gemeinwohls entscheidend wichtig ist und entsprechend politisch flexibel, undogmatisch und nutzenfreundlich gestaltet werden muss.“

Das Aktionsbündnis erinnert daran, dass auch „die forschende Industrie und innovative Wirtschaftsunternehmen mittlerweile beklagen, dass die Informationsversorgung immer schwieriger und teurer wird und die Dienstleistungen der öffentlichen Bibliotheken entweder gar nicht mehr oder nur gegen hohe Gebühren genutzt werden können.“

„Genauso wie neues Wissen in der Wissenschaft“, so Rainer Kuhlen, „nicht ohne Rückgriff auf publiziertes Wissen entstehen kann, wie Aus- und Fortbildung den Stand des Wissens nur vermitteln kann, wenn es freizügig genutzt werden kann, so sind auch Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht möglich, wenn nicht umfassend die neuesten Forschungsergebnisse und Entwicklungen weltweit berücksichtigt werden können.“

Ob es im Interesse der zukünftigen Regierung liegt, wenn, wie es durch das jetzige deutsche Urheberrecht geschieht, ein kleiner (im übrigen eher international, nicht von Deutschland aus organisierter) Wirtschaftszweig weitgehende Privilegien erhält. Durch diese Privilegien werden „alte Geschäftsmodelle geschützt“ , die zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Deutschlands, zu Lasten des Bildungssystems, aber auch zu Lasten der auf Innovationen angewiesenen deutschen Wirtschaft insgesamt gehen.

Das Aktionsbündnis hat es mit Interesse und Zustimmung aufgenommen, dass durch die neue Regierung den im Grundgesetz verankerten elementaren Rechten neue Geltung verschafft werden soll. Dazu, so erinnert das Aktionsbündnis, gehören auch Wissenschaftsfreiheit (einschließlich des Rechts auf Informationsversorgung), Informationsfreiheit, aber auch Schutz des geistigen Eigentums.

Dazu fordert das Aktionsbündnis auf, der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Gestaltung des Urheberrechts stärker Rechnung zu tragen:

Im Ausgleich der Eigentümerinteressen mit dem Wohl der Allgemeinheit liegt im Einvernehmen mit dem Bundesverfassungsgericht „die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat“.

Das Aktionsbündnis appelliert an Bundesregierung und den neuen Bundestag, so schnell wie möglich die Verhandlungen zum Dritten Korb der Urheberrechtsreform, wie er ja vom letzten Bundestag beschlossen wurde, aufzunehmen.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.