Pressemitteilung 07/11
vom 3. Oktober 2011

Breite Unterstützung für umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft

Was erwarten die in Bildung und Wissenschaft Tätigen tatsächlich vom Urheberrecht und den politischen Instanzen, die für seine Regulierung zuständig sind? Um diese Frage zu beantworten, hat das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft mit Unterstützung des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv), der Deutschen Rektorenkonferenz (HRK) und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften eine Online-Befragung durchgeführt. Die zahlreichen Antworten ergeben ein klares Meinungsbild: Die derzeitigen Regelungen sind unbrauchbar.

Befragt wurden Personen aus der Hochschulforschung, der öffentlich finanzierten außeruniversitären Forschung, der Industrieforschung, aus Bibliotheken, Museen und Archiven, Lehrende und Studierende sowie Personen aus der Wissenschaftsinfrastruktur, den Medien und der Politik. Unter den 2.519 Rückläufen waren 1.653 vollständig ausgefüllte Fragebögen. Die meisten Antworten kamen aus der Forschung.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Prof. Rainer Kuhlen, fordert den Gesetzgeber auf, aus den Ergebnissen der Befragung politische Konsequenzen zu ziehen und sich endlich daran zu machen, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Weder den AutorInnen noch den NutzerInnen in Bildung und Wissenschaft sind die jetzigen kleinteiligen Regelungen länger zuzumuten; diese Normen verhindern eine Entfaltung des immensen Potenzials der Digitalisierung. Eine gründliche Reform des Urheberrechts im Dritten Korb zugunsten des Bildungs- und Wissenschaftssektors – und damit der Allgemeinheit – darf nicht länger durch Verweis auf zehn Jahre alte EU-Vorgaben blockiert werden.

Die Einschätzungen der Praktiker und Experten aus Bildung und Wissenschaft sprechen eine deutliche Sprache: 92,1 % der Befragten sind mit den Regelungen in § 52a UrhG (Wissenschaftsschranke) unzufrieden, 94,4% mit § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken aus Bibliotheken) und 89,5% mit § 53a UrhG (Kopienversand auf Bestellung). Vor allem bei § 52a UrhG darf der Gesetzgeber sich ihrer Meinung nach nicht auf die Aufhebung der bestehenden Befristung bis Ende 2012 beschränken: Die jetzigen restriktiven Nutzungsbedingungen sind unpraktikabel.

Allerdings setzt die große Mehrheit der Befragten kaum noch auf eine Verbesserung einzelner Schrankenbedingungen; gefordert wird vielmehr die Einführung eines allgemeinen Wissenschaftsprivilegs.

Bei allen Bildung und Wissenschaft betreffenden Regelungen muss die Nutzung publizierter Werke in jedem Fall genehmigungsfrei erfolgen. Sollte der Gesetzgeber weiter an einer Vergütungsverpflichtung für die Nutzung festhalten, obwohl diese von der Mehrheit der Befragten abgelehnt wird, müssen die nötigen Mittel von den Trägern der Einrichtungen aufgebracht werden – sei es über die Budgets der Bibliotheken (wie über 80% der Befragten meinen) oder über die Grundausstattung der WissenschaftlerInnen und Lehrenden. Eine individuelle Abrechnung der Nutzung lehnen 76,6% der Befragten ab; pauschale Lösungen haben den Vorrang.

Wie auch die meisten Experten bei der Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Zweitverwertungsrecht fordern die befragten Praktiker mit großer Mehrheit, zur Stärkung der Autorenrechte ein unabdingbares (nicht-kommerzielles) Zweitverwertungsrecht zügig gesetzlich zu verankern.

Besonders deutlich (nämlich zu 91,7 % ) fordern die Befragten, dass zumindest das mit öffentlichen Mitteln geförderte Wissen frei öffentlich zugänglich gemacht wird – wie bereits in entsprechenden Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag verlangt. Um dies zu erreichen, sollte der Gesetzgeber über Gutachten klären lassen, ob das Zweitverwertungsrecht auch den Institutionen der AutorInnen verbindlich zugesprochen werden darf: Einer solchen Lösung stimmen 80,3% der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden und Publizierenden zu.

Eine erste ausführliche Auswertung kann von der Website des Aktionsbündnisses abgerufen werden. Darin findet sich auch ein Abschnitt mit detaillierten politischen Konsequenzen und Forderungen, die sich aus der Umfrage ergeben.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

15. – 16. Oktober 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
Zusammenfassung und Nachlese

News  
8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.