Breite Unterstützung für umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft

Was erwarten die in Bildung und Wissenschaft Tätigen tatsächlich vom Urheberrecht und den politischen Instanzen, die für seine Regulierung zuständig sind? Um diese Frage zu beantworten, hat das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft mit Unterstützung des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv), der Deutschen Rektorenkonferenz (HRK) und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften eine Online-Befragung durchgeführt. Die zahlreichen Antworten ergeben ein klares Meinungsbild: Die derzeitigen Regelungen sind unbrauchbar.

Befragt wurden Personen aus der Hochschulforschung, der öffentlich finanzierten außeruniversitären Forschung, der Industrieforschung, aus Bibliotheken, Museen und Archiven, Lehrende und Studierende sowie Personen aus der Wissenschaftsinfrastruktur, den Medien und der Politik. Unter den 2.519 Rückläufen waren 1.653 vollständig ausgefüllte Fragebögen. Die meisten Antworten kamen aus der Forschung.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Prof. Rainer Kuhlen, fordert den Gesetzgeber auf, aus den Ergebnissen der Befragung politische Konsequenzen zu ziehen und sich endlich daran zu machen, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Weder den AutorInnen noch den NutzerInnen in Bildung und Wissenschaft sind die jetzigen kleinteiligen Regelungen länger zuzumuten; diese Normen verhindern eine Entfaltung des immensen Potenzials der Digitalisierung. Eine gründliche Reform des Urheberrechts im Dritten Korb zugunsten des Bildungs- und Wissenschaftssektors – und damit der Allgemeinheit – darf nicht länger durch Verweis auf zehn Jahre alte EU-Vorgaben blockiert werden.

Die Einschätzungen der Praktiker und Experten aus Bildung und Wissenschaft sprechen eine deutliche Sprache: 92,1 % der Befragten sind mit den Regelungen in § 52a UrhG (Wissenschaftsschranke) unzufrieden, 94,4% mit § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken aus Bibliotheken) und 89,5% mit § 53a UrhG (Kopienversand auf Bestellung). Vor allem bei § 52a UrhG darf der Gesetzgeber sich ihrer Meinung nach nicht auf die Aufhebung der bestehenden Befristung bis Ende 2012 beschränken: Die jetzigen restriktiven Nutzungsbedingungen sind unpraktikabel.

Allerdings setzt die große Mehrheit der Befragten kaum noch auf eine Verbesserung einzelner Schrankenbedingungen; gefordert wird vielmehr die Einführung eines allgemeinen Wissenschaftsprivilegs.

Bei allen Bildung und Wissenschaft betreffenden Regelungen muss die Nutzung publizierter Werke in jedem Fall genehmigungsfrei erfolgen. Sollte der Gesetzgeber weiter an einer Vergütungsverpflichtung für die Nutzung festhalten, obwohl diese von der Mehrheit der Befragten abgelehnt wird, müssen die nötigen Mittel von den Trägern der Einrichtungen aufgebracht werden – sei es über die Budgets der Bibliotheken (wie über 80% der Befragten meinen) oder über die Grundausstattung der WissenschaftlerInnen und Lehrenden. Eine individuelle Abrechnung der Nutzung lehnen 76,6% der Befragten ab; pauschale Lösungen haben den Vorrang.

Wie auch die meisten Experten bei der Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Zweitverwertungsrecht fordern die befragten Praktiker mit großer Mehrheit, zur Stärkung der Autorenrechte ein unabdingbares (nicht-kommerzielles) Zweitverwertungsrecht zügig gesetzlich zu verankern.

Besonders deutlich (nämlich zu 91,7 % ) fordern die Befragten, dass zumindest das mit öffentlichen Mitteln geförderte Wissen frei öffentlich zugänglich gemacht wird – wie bereits in entsprechenden Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag verlangt. Um dies zu erreichen, sollte der Gesetzgeber über Gutachten klären lassen, ob das Zweitverwertungsrecht auch den Institutionen der AutorInnen verbindlich zugesprochen werden darf: Einer solchen Lösung stimmen 80,3% der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden und Publizierenden zu.

Eine erste ausführliche Auswertung kann von der Website des Aktionsbündnisses abgerufen werden. Darin findet sich auch ein Abschnitt mit detaillierten politischen Konsequenzen und Forderungen, die sich aus der Umfrage ergeben.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.