Pressemitteilung 6/09
vom 2. September 2009

Einwand, aber kein Einspruch – Aktionsbündnis zum Google Book Settlement

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat sich bezüglich der geplanten Einigung der Authors Guild und der Association of American Publishers mit Google Inc. im Rahmen des Google Book Settlements mit einem Brief an das zuständige New Yorker Gericht gewandt. In seinem Schreiben betont das Aktionsbündnis sein generelles Einverständnis mit der Digitalisierung durch Google, formuliert allerdings einige zentrale Einwände bezüglich eines drohenden Quasi-Monopols Googles an digitalisierten vergriffenen und verwaisten Werken sowie der einseitig ausgerichteten Organisation der Book Rights Registry. Das Aktionsbündnis kritisiert nicht zuletzt, dass über das Settlement einige Organisationen in den USA einen großen Teil des weltweiten Wissens kontrollieren würden, ohne das der „Rest“ der Welt darüber mitbestimmen könnte.

Hintergrund:

In einem Schreiben an das New Yorker Gericht bezieht das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zum so genannten Google Book Settlement Stellung.

Die umfassende Digitalisierung besonders von vergriffenen und verwaisten Werken (Werke, deren Urheber nicht zu ermitteln sind), wie sie im Google Books Projekt erfolgt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Öffentlichkeit und Wissenschaft bekommen dadurch potenziell Zugang zu einer einzigartigen Sammlung an Wissen. Das Google Books Projekt kann sich als Ergänzung zu dem in weiten Teilen der Wissenschaft für aktuelle Publikationen etablierten und praktizierten Open-Access-Prinzip entwickeln. Voraussetzung dafür ist allerdings, das der freie und dauerhafte Zugang zu den digitalisierten Quellen über das WWW gewährleistet wird. Die Einblendung von Werbung könne akzeptiert werden.

Das Aktionsbündnis ist in Sorge, dass Google nach dem Settlement (wenn beschlossen) ein Quasi-Monopol für die vergriffenen und verwaisten Werke zufällt. Das Unternehmen könnte dadurch den Zugang nach Belieben, auch über die Preispolitik gegenüber den Bibliotheken, regulieren. Es ist also beim Gericht deutlich Nachbesserungsbedarf angemeldet worden.

Es muss gesichert sein, dass auch andere Anbieter und Projekte – kommerzielle wie öffentliche – Digitalisate derselben Werke anfertigen beziehungsweise die vorhandenen übernehmen und frei veröffentlichen dürfen. Dies gilt insbesondere für die jeweils zuständigen Nationalbibliotheken. Diese könnten in Zusammenarbeit mit Google im Rahmen der Google Book Search die Aufgabe der Langzeitarchivierung übernehmen.

Darüber hinaus kritisiert das Aktionsbündnis die rein US-amerikanische Ausrichtung des geplanten Book Rights Registry: „The Settlement [so im Anschreiben an das Gericht] should take into account the global dimension and consequences of the Settlement. It is not acceptable for the Book Rights Registry to be solely in the responsibility of and under the sole jurisdiction of US American institutions.“ Die ausschließliche Vertretung der Rechteinhaber durch die Association of American Publishers und die Authors Guild scheint dem Aktionsbündnis nicht angemessen zu sein. Aus diesem Grund regt das Aktionsbündnis an, den Vorstand der Book Rights Registry international sowie mit Vertretern aus den Wissenschaften, dem Bibliothekswesens und der Endnutzerseite zu besetzen. Das Aktionsbündnis zieht weiterhin eine übergeordnete Kontrolle der Registry und ihrer Aktivitäten durch eine neutrale, allgemein anerkannte Institutionen, wie zum Beispiel die UNESCO, vor.

Zum Text des Amicus-Curiae-Briefes siehe http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/letter-settlement-final-AB.pdf

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

News  
22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

7. November 2016faul

Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein
(Pressemitteilung)


11. Oktober 2016

Der Bildung und Wissenschaft irritierende Unsinn geht einfach weiter — Zum Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen
(Pressemitteilung).

4. Oktober 2016EU-Flagge

Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Vorschlag der EU-Kommission (COM(2016) 593 final) vom 14.9.2016 für eine neue Copyright-Richtlinie.
(zur Stellungnahme)


27. September 2016

Der Entwurf der EU-Kommission vom 14.09.2016 für eine neue Urheberrechtsrichtlinie ist keine Hilfe für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
(Pressemitteilung).

8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


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Publikationen
publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.