Pressemitteilung 6/06
vom 22. März 2006
Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für
Bildung und Wissenschaft
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' sieht
einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die
Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung
(,,Zweiter Korb'') und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten
Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts''.
In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der
,,Modernisierung'' gefeiert, durch den das ,,deutsche Urheberrecht fit für
das digitale Zeitalter'' gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis,
das zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen
hundert Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht
vertritt, ganz anders. Nicht ,,fit'' gemacht wird die
Informationsgesellschaft, sondern ,,krank'', zumindest im
internationalen Wettbewerb ,,stark geschwächt''.
Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet
wird, die Novelle stärke den ,,Wissenschaftsstandort Deutschland''. Die
jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen
sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg,
z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische
Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung
elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die
Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark
investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen,
einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von
Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten
weiter beschnitten werden, gehört zur ,,Erfolgsstory'' dieses
Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen
Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie
der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen
Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet
ist.
Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den
Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation
zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und
Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in
das Steinzeitalter der Informationsversorgung zurückgeschickt. Auf
jeden Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des
vor-elektronischen Zeitalters.
Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung
von Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende
Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr-
und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das
Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich
wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von
intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und
Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle
Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und
wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.
Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail
abrufbar unter:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit
der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses
ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von
der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur
Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz,
Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm
Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen
Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von
mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind
Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus).
Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de,
beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de
Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879 Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de www.urheberrechtsbuendnis.de
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23. März 2011:
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14. Juni 2010:
Die Bundesjustizministerin hielt heute ihre „Berliner Rede zum Urheberrecht“:
[Manuskript der Rede]
[Materialsammlung von IUWIS zum 3. Korb]
Eilmeldung: Stellungnahme des Aktionsbündnisses zur Rede der Ministerin
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4. Februar 2010:
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7. Januar 2010:
Das Aktionsbündnis bezieht zum Strategiepapier der EU-Kommission zu „Creative Content in a European Digital Single
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10. Dezember 2009:
Das Aktionsbündnis kann das Urteil des OLG Frankfurt
in Sachen § 52b UrhG nicht als angemessen oder gar zukunftsweisend akzeptieren.
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30. November 2009:
Nachschau der Jahrestagung
Vortragsfolien,
Pressemitteilung
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18. November 2009:
Google Settlement Version 2 bietet noch Optionen für die Wissenschaft, droht jedoch Europa aus der Sichtbarkeit zu drängen.
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14. November 2009:
Aktionsbündnis beantwortet die öffentlichen Fragen der EUROPEANA zu ihrer strategischen Ausrichtung
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12. November 2009:
Flyer zur Unterstützung der Open Access Petition publiziert.
(Download in A5 oder
A4 für duplex Ausdruck)
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10. November:
Unterstützung der Bundestags-Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“
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27. Oktober 2009:
Das Aktionsbündnis begrüßt die Absicht der zukünftigen Bundesregierung, das Urheberrecht weiterzuentwickeln.
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8. Oktober 2009:
Die zukünftige Bundesregierung muss sich der Herausforderung stellen,
über das Urheberrecht die Kreativität der Wissenschaft und die
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern
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26. September 2009:
Antworten der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der Piraten Partei auf Wahlprüfsteine ergänzt:
(Antworten)
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21. September 2009:
Kollektiver Widerspruch gegen VG Wort-Zwangsvertretung im Google Book Search
(Pressemitteilung)
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21. September 2009:
Das Aktionsbündnis stellt Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vor — Entscheidungsrelevante Divergenzen sind auszumachen
(Antworten und Synopse)
(Pressemitteilung)
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4. September 2009:
Handlungsempfehlungen für Wissenschaftler zur Rechteübertragung an die VG WORT publiziert
(Brief)
(Pressemitteilung)
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2. September 2009:
Das Aktionsbündnis hat einen „Amicus Curiae“-Brief an das für das GBS Settlement zuständige Gericht geschickt.
(Brief)
(Pressemitteilung)
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21. August 2009:
Aktionsbündnis in direkten Verhandlungen mit Google Inc. wegen GBS
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28. Juli 2009:
Aktionsbündnis sendet Wahlprüfsteine an die Fraktionsgeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung zur Beantwortung.
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13. Juni 2009:
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vom 19. Februar 2009: Urheberrecht „Dritter Korb“
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5. Juni 2009:
Nicht-Zustimmung zu der von der VG Wort angestrebten Wahrnehmung der Rechte wissenschaftlicher Autorinnen und Autoren
gegenüber Google Inc. bzw. Google Book Search:
Empfehlungen,
Pressemitteilung
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11. Mai 2009:
Nachlese des Sprechers Rainer Kuhlen zur Urheberrechtskonferenz des BMJ
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4. Mai 2009:
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Google Book Settlement publiziert und verschickt
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27. April 2009:
Stellungnahme zur „Heidelberger Erklärung“ publiziert
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25. März 2009:
Was ist uns Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wert?
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21. Oktober 2008:
E. Steinhauer startet einen Blog zum Wissenschaftsurheberrecht
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20. Oktober 2008:
Bildungsgipfel ohne Informationsfreiheit nur eine Schimäre
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24. Juli 2008:
Vorsichtiger Optimismus — Bewegung im europäischen Urheberrecht? Ein neues Grünbuch der EU-Kommission
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in Bildung und Wissenschaft (vorläufiger Webauftritt).
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