Pressemitteilung 6/06
vom 22. März 2006

Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für Bildung und Wissenschaft

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung (,,Zweiter Korb'') und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts''.

In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der ,,Modernisierung'' gefeiert, durch den das ,,deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter'' gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis, das zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen hundert Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht vertritt, ganz anders. Nicht ,,fit'' gemacht wird die Informationsgesellschaft, sondern ,,krank'', zumindest im internationalen Wettbewerb ,,stark geschwächt''.

Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet wird, die Novelle stärke den ,,Wissenschaftsstandort Deutschland''. Die jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg, z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen, einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten weiter beschnitten werden, gehört zur ,,Erfolgsstory'' dieses Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet ist.

Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in das Steinzeitalter der Informationsversorgung zurückgeschickt. Auf jeden Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des vor-elektronischen Zeitalters.

Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung von Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr- und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.

Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail abrufbar unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de

Nächste Termine
11. November 2014urhg
Göttinger Urheberrechtstagung
(mehr...)

17. – 18. November 2014PTB in Berlin Charlottenburg
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
(Programm und Anmeldung ab August)

News  
17. Juli 2014

„Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (EFR)”:
„Die Bundesregierung strebt Verbesserungen im Urheberrecht an, um den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung im digitalen Zeitalter besser Rechnung zu tragen und die Potenziale der Digitalisierung für diese Bereiche auszuschöpfen. Insbesondere soll eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.” (Strategiepapier)


9. Juli 2014Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker:
„Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potentiale werden.” (mehr...)
15. Mai 2014COAR Logo

Das Aktionsbündnis unterstützt die Initiative für sofortige Open Access Veröffentlichung wissenschaftlicher Artikel und gegen überlange Embargo-Zeiten. (Text der Stellungnahme)


11. Mai 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.” (mehr...)
2. Dezember 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (mehr...)

27. November 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (mehr...)

14. Oktober 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (mehr...)

Publikationen
publication Textvorschlag einer umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Textversion vom 11. Mai 2014

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

publication Flyer des Aktionsbündnisses

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.