Pressemitteilung 6/06
vom 22. März 2006

Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für Bildung und Wissenschaft

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung (,,Zweiter Korb'') und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts''.

In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der ,,Modernisierung'' gefeiert, durch den das ,,deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter'' gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis, das zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen hundert Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht vertritt, ganz anders. Nicht ,,fit'' gemacht wird die Informationsgesellschaft, sondern ,,krank'', zumindest im internationalen Wettbewerb ,,stark geschwächt''.

Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet wird, die Novelle stärke den ,,Wissenschaftsstandort Deutschland''. Die jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg, z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen, einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten weiter beschnitten werden, gehört zur ,,Erfolgsstory'' dieses Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet ist.

Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in das Steinzeitalter der Informationsversorgung zurückgeschickt. Auf jeden Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des vor-elektronischen Zeitalters.

Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung von Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr- und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.

Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail abrufbar unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


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15. – 16. Oktober 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
Programm und Anmeldung

News  
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


22. April 2015

Zum Welttag des Buches und Urheberrechts am 23. April sei daran erinnert: Autoren, Bildung und Wissenschaft brauchen Zugang. (mehr)


20. April 2015

Prof. Dr. Rainer Kuhlen zum § 52b Urteil des BGH:
„Für Bildung und Wissenschaft [..] ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.“ (mehr)


26. Januar 2015Flyer zum Zweiverwertungsrecht

Informationsblatt zum Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Artikel erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.
(Flyer zum Selbstausdrucken...)
4. Dezember 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (mehr)


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Publikationen
publication Folder zum Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Februar 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Textvorschlag einer umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Textversion vom 4. Dezember 2014

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

publication Flyer des Aktionsbündnisses

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.