Pressemitteilung 03/12
vom 12. Juni 2012

Eine realistische politische Perspektive für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht und eine einheitliche Wissenschaftsschranke durch die CDU/CSU-Fraktion

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” begrüßt den Beitrag, den das heute veröffentlichte Diskussionspapier der CDU/CSU Bundestagsfraktion in der aktuellen Debatte um eine Novellierung des Urheberrechts liefert. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung auf, die Anregungen der Fraktion bezüglich einer einheitlichen Wissenschaftsschranke, eines Zweitveröffentlichungsrechts und der Beförderung von Open Access im anstehenden 3. Korb der Urheberrechtsreform aufzunehmen.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” begrüßt das Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12.6.2012, in dem sich, hoffentlich auch für die Bundesregierung insgesamt, zum Teil ganz neue politische Perspektiven eröffnen. Gut, dass die Abgeordneten nun die notwendige Initiative ergreifen.

Das Aktionsbündnis begrüßt vor allem die Ausführungen zum „wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht” – ein Ziel, das das Aktionsbündnis seit vielen Jahren verfolgt und das auch im Koalitionspapier der vorigen Regierung, der großen Koalition, verankert war (ohne dass es eingelöst wurde).

Zum ersten Mal wird von der CDU/CSU-Fraktion anerkannt, was jedermann in Bildung und Wissenschaft längst laufend erfährt: dass die bisherigen auf Bildung und Wissenschaft ausgerichteten Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes „nicht mehr passgenau und teilweise technisch überholt” sind und sich „vor Gericht als nicht praktikabel” erwiesen haben. Auch die Bundesjustizministerin in ihrem Gastkommentar in der FAZ sieht, dass die „letzten gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt” haben.

Gefordert wird daher von der CDU/CSU-Fraktion eine „einheitliche Wissenschaftsschranke”.

Natürlich wird man abwarten müssen, wie sich die Politik diese Schranke konkret vorstellt. Ein Vorschlag für eine umfassende Wissenschaftsklausel (über einen neuen § 45 b) hat das Aktionsbündnis im Juli 2010 vorgelegt. Dem haben sich, in leicht modifizierten eigenen Versionen, sowohl die Wissenschaftsorganisationen als auch die Kultusministerkonferenz angeschlossen. Auch Ministerialrat Dr. Thomas Pflüger vom MWFK in Baden-Württemberg hat jüngst in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM 2012, 444) aus der (un)endlichen Geschichte um die Be-/Entfristung von § 52 a UrhG den Schluss gezogen, dass „§ 52 a UrhG in eine generelle Schrankenregelung transformiert” werden sollte.

Dass zudem die CDU/CSU-Bundestagfraktion Open-Access-Veröffentlichungen unterstützen und sich für eine „Verankerung eines verbindlichen Zweitveröffentlichungsrechts” einsetzen will, zeigt, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind: „Ziel ist es, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte nicht ausschließlich in Verlagspublikationen veröffentlicht werden. Die Autoren sollen ihre Werke zeitnah auch durch Open Access der Öffentlichkeit zugänglich machen können.” Dazu muss das „verbindliche Zweitveröffentlichungsrecht” allerdings nicht nur – wie im Papier vorgeschlagen – in den „Förderrichtlinien” verankert werden, sondern auch im Urheberrecht — naheliegend durch eine Änderung von § 38 UrhG.

Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung bzw. vom zuständigen Bundesministerium für Justiz, dieses Diskussionspapier jetzt aufzugreifen und einen Entwurf des Dritten Korbs vorzulegen, der den Weg zu einem wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht eröffnet.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 372 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

15. – 16. Oktober 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
Zusammenfassung und Nachlese

News  
8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.