Pressemitteilung 03/11
vom 17. März 2011

Chancen für eine Annäherung an ein Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht durch SPD-Gesetzentwurf

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 16.3.2011 (vgl. die entsprechende Pressemitteilung), dem Bundestag einen Gesetzentwurf über einen neuen § 38a im Urheberrecht vorzulegen. Es handelt sich dabei um ein nicht abhandelbares Zweitverwertungsrecht von WissenschaftlerInnen bei Werken, die überwiegend durch öffentliche Förderung im öffentlichen Kontext entstanden sind. Damit ist die SPD auf der Linie des Bundesrates und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Das Aktionsbündnis hat im Detail abweichende Vorstellungen für die Festschreibung eines Zweitverwertungsrechts, sieht aber im Entwurf einen konstruktiven Versuch, sogar noch im Vorfeld des Dritten Korbs ein wichtiges Problem im Urheberrecht zu lösen.

Mit dem Zweitverwertungsrecht ist das Recht der Autoren gemeint, nach einer gewissen Frist (Embargo-Frist genannt) zur kommerziellen Erstpublikation bei einem Verlag oder sogar zeitgleich zu dieser wieder über ihr Werk verfügen zu können. Die Position der SPD kann wie folgt umrissen werden:

Durch ein Zweitverwertungsrecht sollen WissenschaftlerInnen ihre Werke nicht nur (wie bislang in § 38 UrhG) vervielfältigen und verbreiten, sondern auch öffentlich zugänglich machen dürfen. Die bislang in § 38 UrhG vorgesehene Embargofrist von 12 Monaten soll i.d.R. auf 6 Monate (bei Sammelwerken auf 12 Monate) verkürzt werden. Ein Nullembargo ist aber auch nicht ausgeschlossen. Eine Erweiterung gegenüber dem damaligen Bundesratsvorschlag liegt darin, dass die SPD in Einvernehmen mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen die öffentliche Zugänglichmachung „in der Formatierung der Erstveröffentlichung” für erforderlich hält. Auf das „Original” der Verlage soll aber verpflichtend verwiesen werden. Wie schon damals der Bundesrat fordert die SPD: „Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.” Gelten soll das neue Recht aber nur für Werke, die überwiegend durch öffentliche Förderung entstanden sind.

Das Aktionsbündnis erinnert daran, dass bei der Anhörung des BMJ im Juli 2010 die weitaus meisten TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Akteursgruppen sich deutlich für die Verankerung eines solchen Zweitverwertungsrechts der WissenschaftlerInnen ausgesprochen hatten. Der SPD-Entwurf spiegelt also die Positionen der großen Mehrheit der Fachöffentlichkeit wider.

Die SPD hat das Urhebervertragsrecht zur Positionierung des Zweitverwertungsrechts gewählt. Damit sollten die europarechtlichen Bedenken, dass neue Schrankenbestimmungen derzeit nicht möglich sind, ausgeräumt sein. Auch verfassungsrechtliche Bedenken können kaum geltend gemacht werden, da durch diesen Vorschlag die Wissenschaftsfreiheit der AutorInnen keineswegs beeinträchtigt, sondern vielmehr durch Zugewinn an informationeller Selbstbestimmung verstärkt würde.

Dass die SPD „mit [dem] Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen” will (so im Titel der heutigen Pressemitteilung), begrüßt das Aktionsbündnis, auch wenn das Zweitverwertungsrecht der WissenschaftlerInnen mit Open Access zunächst nichts zu tun hat. Aber das Ziel von Open Access dürfte durch diesen Vorschlag auch ohne eine explizite Anbietungsverpflichtung der WissenschaftlerInnen gegenüber ihrer Institution befördert werden.

Bei einer Beratung im Bundestag werden sicherlich noch einmal die Konsequenzen und die Reichweite einer deutschen Regelung im internationalen Publikationsgeschehen bedacht werden, z.B. bei Verträgen mit ausländischen Verlagen oder bei Publikationen mit Autoren aus verschiedenen Staaten. Das Aktionsbündnis hält zudem eine flexiblere Eingrenzung der rückwärtigen Gültigkeit des Zweitverwertungsrechts für erforderlich. Der Gesetzgeber hatte ja auch bei den neuen (also elektronischen) Nutzungsarten eine Rückwirkung ab 1.1.1995 möglich gemacht. Die Beschränkung auf Werke, die zu mindestens 50% durch öffentliche Förderung entstanden sind, erscheint weder praktikabel noch sinnvoll: Der Gesetzgeber sollte jedem Urheber, gleichgültig wie er bzw. sein Werk finanziert wird, das Zweitverwertungsrecht zugestehen.

Durch ein Zweitveröffentlichungsrecht wäre das Ziel eines wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts noch nicht erreicht: Das Aktionsbündnis erinnert an den bereits vorliegenden Vorschlag für eine umfassende Wissenschaftsklausel, die unbedingt Gegenstand der Beratungen zum Dritten Korb werden sollte.

Hier der SPD-Gesetzentwurf:

㤠38a Zweitverwertungsrecht
An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und in Periodika oder Sammelwerken nach § 38 Abs. 2 erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den Inhalt längstens nach Ablauf von sechs Monaten bei Periodika und von zwölf Monaten bei Sammelwerken seit Erstveröffentlichung anderweitig nicht kommerziell öffentlich zugänglich zu machen. Die Zweitveröffentlichung ist in der Formatierung der Erstveröffentlichung zulässig; die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Ein dem Verleger eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht bleibt im Übrigen unberührt. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.”

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”


Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

15. – 16. Oktober 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
Zusammenfassung und Nachlese

News  
8. Dezember 2015Rose

Studierende sollten sich gegen unsinnige, ihre Ausbildung behindernde Regelungen im Urheberrecht wehren.
Wenn sich nicht bald etwas tut im Wissenschaftsurheberrecht, werden Skripte für Unterrichtsveranstaltungen kaum noch oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Man lese den aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Das Aktionsbündnis fordert seit langem pauschalierte Vergütung, wendet sich gegen eine Registrierung jeder einzelnen Nutzung und fordert die Länder auf, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen.
(zum Artikel)


24. November 2015

Eine Zusammenstellung der Anforderungen an eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel (ABWK), umsetzbar als Prüfkriterien an Gesetzentwürfe in diesem Themenfeld, wurde publiziert.
(mehr).

18. November 2015Rose

„Hier ist die Rose, hier tanze! Wie kreativitäts- und innovationsfördernd wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein?“ hat Rainer Kuhlen seinen Bericht zur Diskussion der Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf der diesjährigen Urheberrechtstagung in Göttingen genannt. (zum Bericht)


15. und 16. Oktober 2015

Die Jahrestagung wurde für den Austausch über den Stand der Europäischen und der Deutschen Urheberrechts-Entwicklung genutzt und es wurde eine neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses gewählt. Die Jahrestagung 2016 soll am 10. und 11. November 2016 wieder in Berlin stattfinden.
Eine Nachlese des Workshops finden Sie hier.

18. September 2015 publication publication publication
Folder zu den Themen erschienen. Falls Sie größere Stückzahlen zum Auslegen bei Tagungen etc. benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Versionen zum Selbstausdrucken auf DIN-A4 sind hier verlinkt.
17. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 über den sogenannten „Reda Report“ zur Evaluation des Europäischen-Urheberrechts abgestimmt. Dabei hat er unter anderem der Einschätzung der Verfasserin zugestimmt, dass „…Bibliotheken einen unverzichtbaren Beitrag zur Wissensvermittlung leisten und unter anderem zum Recht zur Ausleihe von Informationen in digitalen Formaten befugt sein sollen…“ Gleichzeitig betont Reda, dass die Urheber eine angemessene Vergütung für die digitale Ausleihe erhalten sollen. (mehr)


8. Mai 2015

Die Forderung, eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht einzurichten, ist jetzt, auf Initiative des Aktionsbündnisses und von ENCES, über einen Brief von C4C an Andrus Ansip, Vice-President, Digital Single Market, in der EU Kommission angekommen. (Brief)


6. Mai 2015

Die EU hat heute ihre Vorstellungen zur ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘ vorgestellt. Unter Punkt 2.4. wird auch sehr knapp auf Bildung und Wissenschaft eingegangen, konkret auf Text and Data Mining. Das Aktionsbündnis wird hier nachhaken und den Bedarf nach einer umfassenden Bildungs und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht erneut anmelden. (mehr)


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Publikationen
publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.