UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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UrhG Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/12
vom 7. März 2012

Offenheit und Innovation durch das Urheberrecht sind angesagt, nicht weitere Restriktionen

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage für überflüssig, schädlich, ökonomisch unsinnig und zudem im Urheberrecht für systematisch deplatziert. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung und dann später den Bundestag erneut dringend auf, die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts nicht weiter zu vernachlässigen. Das Aktionsbündnis fordert, dass im anstehenden Novellierungsentwurf zunächst das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren verankert wird und dass eine offene politische Diskussion um ein umfassendes Bildungs- und Wissenschaftsprivileg im Urheberrecht geführt wird.

Soweit bekannt, ist das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrecht zu verankern, der einzige nennenswerte Beitrag im Rahmen der Novellierung des bestehenden Urheberrechts. Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die sich abzeichnende Zurückhaltung der Regierung, für die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts einzutreten, für inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis fordert daher die Regierung auf, endlich ihre Phase der Untätigkeit zu überwinden und eine grundlegende Reform des Urheberrechts anzustoßen. Eine Urheberrechtsreform, die allein ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage produziert, wäre ein von Bildung und Wissenschaft nicht zu akzeptierendes Signal zugunsten der kommerziellen Verwertung von Wissen und Information und muss als Abwehr einer freien inventions- und innovationsfreundlichen Informationskultur im Internet verstanden werden.

Das Aktionsbündnis hält dieses Leistungsschutzrecht zudem für schädlich und überflüssig (vgl. „Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig - das Leistungsschutzrecht für Presseverleger”). Es erwartet zumindest, dass Bildung und Wissenschaft von der Reichweite dieses Leistungsschutzrechts, wenn es denn kommen soll, ausgespart bleibt. Zudem ist das Aktionsbündnis der Ansicht, dass ein solches Leistungsschutzrecht, das ja ein kommerzielles Verwerterrecht ist, nicht systematisch im Urheberrecht geregelt werden sollte. Kann das nicht eher Marktmechanismen überlassen bleiben?

Nicht zuletzt die Anhörungen im letzten Jahr zum Dritten Korb haben gezeigt, dass im Urheberrecht dringender Reformbedarf besteht: Aus Sicht von Bildung und Wissenschaft bleibt es unabdingbar, dass zur Förderung von Open Access und zur Stärkung der Informationsautonomie der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren ein Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht (z.B. über § 38 UrhG) verankert wird. Es geht dabei darum, dass Autorinnen und Autoren mit Ablauf einer Frist (z. B. 6 Monate) nach der kommerziellen Erstveröffentlichung in einem Verlag, ihre Verwertungsrechte zur nicht-kommerziellen Nutzung wiederbekommen. Entsprechend sollten keine Verträge mehr erlaubt sein, durch die Autorinnen und Autoren alle Rechte an ihren Arbeiten für den im Urheberrecht vorgesehenen Zeitraum an Verlage abtreten. Das sollte vor allem für das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissen selbstverständlich sein. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf freie Zugänglichkeit zu diesem Wissen bzw. zu den publizierten Werken.

Das Aktionsbündnis erwartet zudem, dass nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsparteien eine ernsthafte Diskussion darüber entsteht, inwieweit im Urheberrecht ein generelles Privileg für die in Bildung und Wissenschaft Tätigen, eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke, verankert werden kann.

Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und eher eine freizügige Nutzung von Wissen und Information befördern, als über eine Klientelpolitik neue Restriktionen zugunsten von Partikularinteressen in das Urheberrecht einzubauen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 371 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

Nächste Termine
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
6. April 2021 §

Das Aktionsbündnis nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ Stellung.
Stellungnahme vom 6. April 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 22. Februar 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf.

7. Oktober 2020 Buch Kuhlen

Bei de Gruyter erschienen:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

28. Februar 2018 auf ein Neues...

UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
(Pressemitteilung).

20. November 2017 Jahrestagung

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).

7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

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Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 6. 04. 2021