Stellungnahme des Aktionsbndnisses zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren nderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes”

4. März 2013

1 Vorbemerkung

Diese Stellungnahme geht nur auf die Vorschlge des Referentenentwurfs bezglich des Zweitverwertungsrechts und der verwaisten Werke ein. Das Aktionsbndnis begrt, dass mit dem Referentenentwurf nun die gesetzgeberische Initiative fr diese beiden wichtigen Themen ergriffen wurde. Das Aktionsbndnis meldet jedoch einigen Verbesserungsbedarf an. Das Aktionsbndnis bedauert vor allem, dass der 2007 bei der Verabschiedung des Zweiten Korbs von Bundestag und Bundesrat erteilte Auftrag „zu prfen, ob in weiteren Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und ggf. entsprechende Regelungsvorschlge zu unterbreiten”, mit diesem Entwurf sehr eng interpretiert wurde. Nach dem Verstndnis des Bundestags und des Bundesrats sollte der Dritte Korb ein Bildungs- und Wissenschaftskorb werden. Zwar betreffen die beiden im jetzigen Referentenentwurf angesprochenen Themen Bildung und Wissenschaft. Aber auf die „Anforderungen der modernen Medien- und Informationsgesellschaft” an Bildung und Wissenschaft wird eben nur punktuell eingegangen. Eine umfassendere Reform im Sinne eines „Wissenschaftsurheberrechts” steht weiter aus. In dessen Zentrum sollte nach Auffassung des Aktionsbndnisses, aber auch vieler anderer wissenschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel stehen.

2 Zum Zweitverwertungsrecht

Das Aktionsbndnis hatte zuletzt in einem Brief an die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vom 21.02.2013 darum gebeten, die Frage des Zweitverwertungs-/-publikationsrechts mit Blick auf Bildung und Wissenschaft wieder aufzugreifen und konstruktiv zu beantworten.

  • Das Aktionsbndnis begrt es entsprechend, dass nun ein Entwurf zur Regelung eines Zweitverwertungsrechts fr AutorInnen von wissenschaftlichen Beitrgen vorgelegt worden ist.
  • Das Aktionsbndnis begrt auch, dass damit die Position der wissenschaftlichen AutorInnen gegenber den Verlagen gestrkt wird.
  • Die Positionierung dieses Zweitverwertungsrechts in § 38 UrhG erscheint sinnvoll.

Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung des Zweitverwertungsrechts ist nach Einschtzung des Aktionsbndnisses jedoch ungeeignet und trgt in den verschiedenen Einschrnkungen dieses Rechts eher den Interessen der Verlagswirtschaft als denen von Bildung und Wissenschaft Rechnung. Das Aktionsbndnis schlgt daher folgende nderungen im Referentenentwurf vor:

  1. Die Einschrnkung auf eine „periodisch mindestens zweimal jhrlich erscheinende Sammlung” (also wohl Zeitschriften) ist nicht sinnvoll. Das Aktionsbndnis erinnert daran, dass § 38 UrhG „Beitrge zu Sammlungen” heit, und schlgt daher vor, auch Beitrge in Sammelbnden jeder Art, auf jeden Fall aber Beitrge in Konferenz-Proceedings mit aufzunehmen. Auch diese Beitrge werden i. d. R. nicht vergtet, und Proceedings-Beitrge stellen in vielen Disziplinen eine gegenber Zeitschriften mindestens gleichwertige Publikationsform dar.
  2. Die jetzige Regelung sollte auch dafr genutzt werden (eventuell in einem neuen § 38a), grere Publikationseinheiten wie wissenschaftliche Monographien und Lehr- sowie Schulbcher in das Zweitverwertungsrecht einzubeziehen. Dies wre ein weiterer wichtiger Schritt, um die auch politisch gewnschte informationelle Autonomie der AutorInnen auszubauen.
  3. Das Aktionsbndnis hlt den Regelungsvorschlag in Absatz 4, nach dem nur solche Werke begnstigt werden sollen, die mindestens zu 50% mit ffentlichen Mitteln finanziert wurden, zum einen fr zu eng gefasst (s. dazu Punkt (d) unten) und zum andern nicht klar genug formuliert. Vllig inakzeptabel wre es, wenn die Begnstigungsbedingungen so interpretiert wrden, dass sie nur die Ergebnisse ffentlich gefrderter Forschungsprojekte betrfen. Das Aktionsbndnis bittet ausdrcklich um Klrung, dass der Regelungsvorschlag nicht auf Arbeiten aus Projektforschung beschrnkt ist.
  4. Wie unter (c) schon angedeutet, hlt das Aktionsbndnis die Beschrnkung auf die „im Rahmen einer mindestens zur Hlfte mit ffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungsttigkeit” entstandenen Werke nicht fr zielfhrend. Das Zweitverwertungsrecht sollte allen AutorInnen zugebilligt werden, unabhngig von der Art ihrer Beschftigung und unabhngig von der Form der Finanzierung ihrer Arbeit. So hatte es auch das Aktionsbndnis in einer Pressemitteilung vom 17.03.2011 formuliert: „Der Gesetzgeber sollte jedem Urheber, gleichgltig wie er bzw. sein Werk finanziert wird, das Zweitverwertungsrecht zugestehen.”
  5. Das Aktionsbndnis sieht den Bedarf, die Beziehung von Abs. 1 UrhG und Abs. 4 des Referentenentwurfs zu klren: Unklar ist, ob der letzte Satz von Absatz 4, „Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam”, nur fr diesen gilt oder analog auf die Einschrnkung in Absatz 1, „wenn nichts anderes vereinbart ist”, anzuwenden ist. In beiden Fllen msste Abs. 1 gendert werden; ansonsten wre die Neuregelung gegenber dem Stand von 1965 ein Rckschritt.
  6. Eine Embargo-Frist von 12 Monaten erscheint weder sinnvoll noch erforderlich. Eine Flexibilisierung der Embargofrist ist schwierig zu realisieren. Der Entwurf sollte sich der international blichen Tendenz zu einer Embargo-Frist von 6 Monaten anschlieen. Verlegerische Investitionen drften sich i. A. innerhalb dieser Frist amortisiert haben.
  7. Das Aktionsbndnis fordert eine Erweiterung des Zweitverwertungsrechts auf „vervielfltigen, verbreiten und ffentlich zugnglich machen” — analog zu der im Referentenentwurf vorgesehenen Erweiterung von § 38, Absatz 1, Satz 1.
  8. Allerdings bezieht sich die Erweiterung auf ffentliche Zugnglichmachung von § 38, Absatz 1, Satz 1 nur auf das Recht der Verwerter. Im Kommentar zum Entwurf heit es zwar zu Absatz 1 u.a.: „Dieser nderung folgend wird auch Satz 2, der eine Auslegungsregel fr die Rechte des Urhebers enthlt, dahingehend ergnzt, dass nach Ablauf eines Jahres der Urheber das Recht der ffentlichen Zugnglichmachung hat, soweit nichts anderes vereinbart wurde.” Im Referentenentwurf selber ist diese Ergnzung in Satz 2 von Abs. 1 aber nicht zu finden.
  9. Das Aktionsbndnis hlt die Einschrnkung „in der akzeptierten Manuskriptversion” fr berflssig und schlgt vor, diesen Passus zu streichen.
  10. Grundstzlich stellt sich die Frage, ob es berhaupt zweckmig gewesen ist, einen neuen Absatz 4 in § 38 UrhG einzufhren. Wre es nicht eindeutiger und einfacher gewesen, es bei Absatz 1 mit kleineren nderungen zu belassen? Z.B.
    Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in einer periodisch erscheinenden Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschlieliches Nutzungsrecht zur Vervielfltigung, Verbreitung und ffentlichen Zugnglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines halben Jahres seit Erscheinen anderweit und nur fr nicht-kommerzielle Zwecke vervielfltigen, verbreiten und ffentlich zugnglich machen , wenn nichts anderes vereinbart ist.

3 Ergnzung zum Verwertungsrecht mit Blick auf Open Access

Das Aktionsbndnis hlt es angesichts der jetzt anstehenden Regulierung des Zweitverwertungsrechts fr erforderlich, dass der Gesetzgeber einen Vorschlag vorlegt, wie auch die ffentlichkeit aus diesem wiedergewonnenen Recht der AutorInnen Nutzen ziehen kann — nicht nur, aber vor allem bezglich der mit ffentlichen Mitteln und in ffentlicher Umgebung produzierten Werke.

Die internationale Diskussion darber reicht von

  1. einer Open-Access-Weitergabe-Verpflichtung durch die ffentlichen Frder-/Vergabebedingungen ber
  2. eine Regelung durch Zwangslizenzen gegenber den kommerziellen Rechteinhabern zugunsten von ffentlichen Open-Access-Repositorien bis hin zu
  3. Open-Access-Mandaten der Institutionen der AutorInnen.

Eine verbindliche Open-Access-Zweitpublikation auch zugunsten von ffentlichen Open-Access-Repositorien (institutional mandate) setzt sich auch international und auch in der EU immer mehr durch. Das Aktionsbndnis prferiert derzeit eine Kombination von a) und b). Das Aktionsbndnis fordert aber den Gesetzgeber auf, verbindlich abzuklren, inwieweit die (an sich zweckmige) Lsung c) auch in Deutschland rechtlich mglich ist — auch mit Blick auf eine hnliche Regelung des Patentierungsrechts zugunsten der Institutionen der ErfinderInnen, die vor einigen Jahren durch eine einfache nderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mglich wurde.

4 Zu den verwaisten Werken

Das Aktionsbndnis begrt, dass mit dem Entwurf weitgehend den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie entsprochen wurde. Das Aktionsbndnis begrt auch, dass neben Bchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Schriften auch Bildtrger sowie Bild- und Tontrger, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, bercksichtigt wurden.

Die in § 62, 4 getroffene Regelung fr nicht verffentlichte Werke sollte weniger restriktiv formuliert werden, da ein ffentliches Interesse daran besteht, diese Werke nicht nur vor Ort in den Bestnden der entsprechenden Einrichtungen (Bibliotheken etc.) einzusehen. Eine Nutzung dieser digitalisierten Werke knnte ber eine spezielle Erlaubnis, z. B. zu Forschungszwecken und ber eine angemessene Authentifizierungsform, im Gesetz ermglicht werden. Es reicht nicht aus, die Digitalisierung solcher Werke auf die interne Archivierung der privilegierten Einrichtungen und einer Vor-Ort-Nutzung zu beschrnken. Auch die Remote-Nutzung, sei es auch nur unter speziellen Bedingungen, sollte begnstigt werden.

Das Aktionsbndnis bedauert, dass der Referentenentwurf weiterhin an der Bedingung einer sorgfltigen Suche einschlielich Dokumentation und Registrierung festhlt. Diese Bedingung ist mit erheblichem Aufwand sowohl bei der Suche selbst als auch bei der Dokumentation und zentralen Registrierung verbunden. So lsst sich das Ziel dieses Gesetzes – der Aufbau von umfassenden digitalen Bibliotheken in Deutschland und europaweit – in annehmbarer Zeit und mit akzeptablen Brokratiekosten nicht erreichen.

Aus informationsmethodischen Grnden ist zweifelhaft, ob es mglich ist, diese sorgfltigen Suchen automatisch durchzufhren. Selbst die British Library, die am Aufbau von ARROWS (dem von der EU favorisierten Suchinstrument) beteiligt ist, hat darauf hingewiesen, dass solche Verfahren noch ber viele Jahre problematisch bleiben werden. Dies gilt in besonderem Mae fr multimediale Materialien. Es sollte also nach Alternativen gesucht werden:

Bei der entsprechenden Anhrung im Rechtsausschuss im letzten Jahr hat das Aktionsbndnis zu erwgen gegeben, ob nicht vielmehr eine knapp befristete Bekanntmachung eines geplanten Digitalisierungsverfahrens, z. B. bei der Nationalbibliothek, die effizientere und auch dem Internet angemessenere Lsung wre. Diese Lsung sollte nun noch einmal in die Beratungen einbezogen werden.

Die Regelung fr die vergriffenen Werke hlt das Aktionsbndnis fr angemessen. Die Verpflichtung zur Registrierung jedes einzelnen Werkes erscheint allerdings zu aufwendig.






Das Aktionsbndnis bittet das Bundesministerium der Justiz dafr Sorge zu tragen, dass alle Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf ffentlich zugnglich gemacht werden — es sei denn, jemand widerspricht dem ausdrcklich.

15. – 16. Oktober 2015Brandenburger Tor, 2009 by Th. Severiens
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