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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 04/13
vom 5. September 2013

Zweitverwertungsrecht ja, aber nicht so, wie es die Bundesregierung will — Bundesrat sollte das abblocken

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetz zur Präzisierung eines Zweitverwertungsrechts durch Änderung von § 38 UrhG nicht zuzustimmen. Das Aktionsbündnis fordert den Bundesrat auf, konsequent bei seiner im Interesse der Länder liegende Politik zu bleiben, insbesondere nicht die Ausklammerung der „normalen Hochschulforschung” aus dem Gesetz hinzunehmen. Das an die Beschlussfassung leider gekoppelte Gesetz für den Umgang mit verwaisten Werken wäre damit zwar jetzt auch ausgesetzt; aber seine endgültige Verwirklichung würde sich angesichts des großen Konsenses in den Parteien nur zeitlich geringfügig verzögern.

Der Bundesrat hat sich seit 2006 immer wieder und konstruktiv mit dem Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche AutorInnen auseinandergesetzt und hat vor allem die entscheidende Forderung in die politische Diskussion eingebracht, dass dieses Recht nicht durch Verträge mit den Verlagen abbedungen werden kann. Das Aktionsbündnis geht weitgehend konform mit den Vorstellungen des Bundesrats.

Nicht zuletzt im Mai diesen Jahres hat der Bundesrat einem Antrag des Landes Baden-Württemberg entsprochen und sich auf die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts verständigt, das für alle öffentlich finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten soll.

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung und des Bundestags gilt das neue Recht aber nicht für mit Grundmitteln betriebene Forschung an den Hochschulen, sondern nur für Arbeiten, die aus zu mehr als 50% mit öffentlichen Drittmitteln geförderter Forschung oder aus der außeruniversitären institutionellen Forschung hervorgegangen sind. Die „Herausnahme des gesamten an Hochschulen beschäftigten wissenschaftlichen Personals”, so der Bundesrat, dürfe nicht Gesetz werden. Nur die Einführung eines Zweitverwertungsrechts im Sinne des Bundesrats sei ein „wichtiger Meilenstein in Richtung auf ein wissenschafts- und hochschulfreundlicheres Urheberrecht”.

Das Aktionsbündnis hat den Bundesrat aufgefordert, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen — auch im Bewusstsein, dass dies nach aller Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass es in dieser Legislaturperiode aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu einem Gesetz in dieser Sache kommen wird — auch im Bewusstsein, dass damit die an sich positiv einzuschätzende Regelung für die verwaisten Werke ebenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode Gesetz werden kann. Die Bundesregierung hat leider die verschiedenen Gesetzesteile in einem Paket gebündelt, so dass eine Einzelabstimmung darüber offenbar nicht möglich ist.

Wenn ein Auftrennen nicht möglich sein sollte, fordert das Aktionsbündnis den Bundesrat auf, dem Gesamtpaket nicht zuzustimmen.

„Eine Verzögerung bei der Regelung für verwaiste Werke könnte”, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen, „in Kauf genommen werden, da in der nächsten Legislaturperiode eine sehr gute Chance besteht, dass eine neue Regierung, in welcher Konstellation auch immer, dieses Gesetzesvorhaben erneut und erfolgreich auf den Weg bringt — zum einen wegen des breiten Konsenses in den Parteien darüber und weil auch die Vorgabe der EU-Richtlinie für die verwaisten Werke in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dafür besteht noch ausreichend großer zeitlicher Spielraum. Auch bei den anderen Teilen des Gesamtpakets könnte eine Verzögerung ohne größeren Schaden in Kauf genommen werden.”

Das Aktionsbündnis ist der Ansicht, dass eine Ablehnung des Gesetzes in der jetzigen Form keineswegs als Blockierungspolitik zu interpretieren sei, sondern im Interesse der Länder als Träger der Hochschulen liegt. „Ein Zweitverwertungsrecht für alle”, so Prof Kuhlen, „würde die Autonomie auch der an den Hochschulen Forschenden stärken und würde auch zur Entlastung der Haushalte der Länder beitragen.”

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht bei dieser Angelegenheit auf dem Spiel. Das Aktionsbündnis hat den Bundesrat und vorher seine beteiligten Ausschüsse aufgefordert, konsequent bei seinen bisherigen Positionen zu bleiben.

Ein in der jetzigen Version verabschiedetes Zweitverwertungsrecht bliebe auf unabsehbare Zeit Gesetz und wäre für die Wissenschaft weitgehend unbrauchbar, ja behindernd. Das Gesetz schlösse nicht nur einen Großteil der WissenschaftlerInnen aus, sondern ist auch in anderen Teilen unbrauchbar und eher ein Schritt rückwärts: Beiträge außerhalb von Zeitschriften sind nicht berücksichtigt; die Frist, nach der das Recht in Anspruch genommen werden kann, ist mit 12 Monaten viel zu lang; das Recht gilt nur für die Version der Werke in der Autorenversion, nicht in der zitierbaren Verlagsversion.

Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung vor der Frage gedrückt, inwieweit das Recht auch ein institutionelles Recht der die Autoren tragenden Organisationen sein soll und ob die öffentlichen Förderorganisationen eine verbindliche Inanspruchnahme des Zweitverwertungsrechts zugunsten von Open Acccess verlangen sollen.

Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einer größeren Kontext zu stellen, nämlich inwieweit die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, dass das mit öffentlichen Mitteln geförderte Wissen für alle frei und offen zugänglich ist.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 372 learned societies, federations and institutions as well as 7,300 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

News  
February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

November 7th 2016

No panic — the § 52a framework contract does not have to be the last word for remuneration in science copyright law
(Press Release)

October 11th 2016

The nonsense irritating the education and science simply goes on — on the framework contract for the remuneration of claims for uses according to § 52a UrhG in education and research
(Press Release).

October 4th 2016

Comment of the Coalition for Action for a proposal from the EU Commission (COM(2016) 593 final) published on September 14, 2016 on “Copyright in the Digital Single Market”
(Comment)

September 27th 2016

The proposal of the European Commission from September 14, 2016 for a new Copyright Directive is of no help to a science-friendly copyright.
(Press Release).

October 15 and 16, 2015

During our Annual Meeting in Berlin, the latest developments in European and in Germany Copyright law were discussed. A new steering group of the Coalition was elected.
The Annual Meeting in 2016 is scheduled to be in Berlin on November 10 and 11, 2016.
A Summary of the Presentations and Discussion is available.

September 18th 2015 publication publication publication
Folders on published.
June 17th 2015

The Legal Affairs Committee of the European Parliament has in its meeting on June 16, 2015 voted on the so-called “Reda Report” about the evaluation of a European copyright. It was agreed, among others, the estimation of the author, that „…libraries make an indispensable contribution to knowledge distribution and are intended to be authorized inter alia to the right of borrowing information in its digital format…“ In parallel, Reda stresses that authors should be granted an appropriate reward for this digital lending. (more)


May 8th 2015

The requirement to set up a comprehensive exception to the rights of education and science in copyright law, initiated by the Coalition for Action and by ENCES, is now arrived at the vice president, Digital Single Market of the EU Commission, Andrus Ansip, through a letter of C4C. (letter)


May 6th2015

Today the EU presented its vision for ‚A Digital Single Market Strategy for Europe‘. Section 2.4. touches upon copyright issues for education and science, specifically on text and data mining. Our Coalition will follow the ongoing debate about the EU copyright reform and will promote the need for a comprehensive exception in favour of education and science. (more)


older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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